Heute haben wir Grüne unseren Antrag „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren – Regelbedarfsermittlung reformieren“ in den Bundestag eingebracht als Alternative zum Regelbedarfsermittlungsgesetz der Bundesregierung. Der neue Regelsatz der Bundesregierung ist nicht existenzsichernd. Er reicht bei weitem nicht aus, um ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe zu gewährleisten. Genau das ist aber die Aufgabe des Regelsatzes! Wir… weiterlesen
Meine Rede zur Anpassung der Regelbedarfe nach dem SGB XII
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten hat dieser Bundestag milliardenschwere Hilfspakete möglich gemacht – richtigerweise –; aber für erwachsene Menschen in der Grundsicherung, für arme Rentnerinnen und Rentner war kein einziger Cent mehr da. Das ist eine bittere Erfahrung für alle, die es betrifft. Auch der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung ermöglicht… weiterlesen
Energiearmut in Deutschland: 2019 wurden 289.000 Stromsperren verhängt
Zu der heute von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Zahl der Stromsperren im Jahr 2019 habe ich mich wie folgt geäußert: „Die Anzahl der Stromsperren liegt seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau. Im Jahr 2019 wurden 289.000 Stromsperren verhängt. Ohne Strom kann man keine warme Mahlzeit zubereiten, keine Lebensmittel im Kühlschrank lagern, keine Hausaufgaben machen. Ohne… weiterlesen
Grundgesetzänderung bringt Köln 70 Millionen mehr
Gestern Abend hat der Bundestag einer Grundgesetzänderung zur finanziellen Entlastung der Kommunen als Folge der Corona-Pandemie zugestimmt. Durch diese Grundgesetzänderung wird der Bund in die Lage versetzt, die Kommunen finanziell stärker als bisher zu unterstützen. Dazu erklären die Kölner Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN, Sven Lehmann MdB und Katharina Dröge MdB: „Wir haben dieser Grundgesetzänderung gerne zugestimmt,… weiterlesen
Die Bundesregierung muss Fehler bei der Regelsatzermittlung korrigieren
Zur Debatte über höhere Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung habe ich mich wie folgt geäußert: „Wir Grüne haben bereits im Sommer ein eigenes Konzept der Regelsatzermittlung vorgelegt und schlagen eine Anhebung des Regelsatzes für Erwachsene auf schrittweise 603 Euro vor. Die Bundesregierung geht bei der Ermittlung der Regelsätze fahrlässig vor. Den Regelsatz für… weiterlesen
14 Euro Euro mehr Grundsicherung verpuffen angesichts gestiegener Preise
Zu den Berichten über die Höhe der Regelsätze in der Grundsicherung ab 1. Januar 2021 habe ich mich wie folgt geäußert: „Eine Anhebung des Regelsatzes um 14 Euro für Erwachsene gleicht im Wesentlichen die gestiegenen Preise aus und verpufft damit. An der finanziellen Notlage von Menschen in Hartz IV und von armen Rentnerinnen und Rentnern… weiterlesen
Der SPD fehlt der Wille, sich vom Geist der Agenda 2010 zu lösen
Zu den Plänen der SPD-Bundestagsfraktion, Hartz IV mit einem Bürgergeld zu ersetzen, habe ich mich wie folgt geäußert: „Der SPD fehlt offenbar der klare Wille, sich vom Geist der Agenda 2010 zu lösen. Um Hartz IV zu überwinden, braucht es mehr als ein neues Etikett. Dass sich die SPD-Fraktion zu einer Reform der sozialen Sicherung… weiterlesen
Kinder und Jugendliche gehören nicht in Hartz IV
In einer kleinen Anfrage habe ich die Bundesregierung umfangreich zur Lage von Kindern und Jugendlichen in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften befragt. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass es noch zu Beginn der Coronakrise 42.000 Sanktionen unter das Existenzminimum in Familien mit Kindern gab – davon 850 mal komplette Streichung der Grundsicherung bei einem Mitglied… weiterlesen