Sozialpolitik

Ich arbeite für eine sozial gerechte Gesellschaft, in der jeder Mensch teilhaben kann, vor Armut geschützt ist und selber über sein Leben bestimmen kann.

Armut auf neuem Rekordniveau – Sozialpolitisches Trauerspiel der Bundesregierung

Heute hat der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht veröffentlich. Mein Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, und ich haben uns dazu wie folgt geäußert: „Es ist ein sozialpolitisches Trauerspiel, dass sich die Armutsquote seit Jahren auf hohem Niveau verfestigt und im Jahr 2019 sogar auf den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung gestiegen ist. Schon jetzt… weiterlesen

Kindergrundsicherung statt Bildungs- und Teilhabepaket – damit die Leistungen ankommen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat heute eine Expertise zu den Teilhabequoten des Bildungs- und Teilhabepakets veröffentlicht. Dazu habe ich mich wie folgt geäußert: „Die Ergebnisse der Studie sind ein Weckruf an die Große Koalition, sich endlich von dem Bürokratiemonster Bildungs- und Teilhabepaket zu verabschieden. Es ist besorgniserregend, wenn die große Mehrheit der Kinder und Jugendlichen in… weiterlesen

Meine Rede zur Ermittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe in der Grundsicherung

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der heute hier zur Abstimmung vorliegt, zementiert in der Tat Armut und soziale Ausgrenzung, und das mitten in der Coronakrise, wo die Ärmsten der Gesellschaft besonders hart getroffen sind. Dass Sie dieses Gesetz trotzdem so verabschieden wollen, ist eine Bankrotterklärung der Sozialpolitik der Großen Koalition,… weiterlesen

Verlängerung des erleichterten Zugangs zur Grundsicherung ist jetzt das Mindeste

Zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Heil, den erleichterten Zugang zur Grundsicherung bis Ende 2021 zu verlängern, habe ich mich wie folgt geäußert: „Die Verlängerung des erleichterten Zugangs zur Grundsicherung bis Ende 2021 ist das Mindeste, was Hubertus Heil jetzt einleiten muss. Hartz IV ist viel zu bürokratisch und stigmatisierend, sodass ganze Gruppen in der Gesellschaft während… weiterlesen

Gastronomie und Kultur dürfen nicht die Leidtragenden sein

Zu den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern erklären die Grünen Bundestagsabgeordneten für Köln, Katharina Dröge MdB und Sven Lehmann MdB: „Die Explosion der Infektionszahlen macht es notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern und Menschen zu schützen. Es rächt sich jetzt bitter, dass das letzte halbe Jahr zu wenig genutzt wurde,… weiterlesen