Sozialpolitik

Ich arbeite für eine sozial gerechte Gesellschaft, in der jeder Mensch teilhaben kann, vor Armut geschützt ist und selber über sein Leben bestimmen kann.

Arbeitsminister Heil muss Worten nun Taten folgen lassen: Corona-Zuschlag auf die Grundsicherung ist überfällig

Zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Heil für Grundsicherungsbeziehenden einen krisenbedingten Zuschuss für Zusatzbelastungen in der Corona-Krise auf den Weg zu bringen, habe ich mich wie folgt geäußert: „Der Druck aus Opposition und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften hat gewirkt. Es hat lange genug gedauert. Endlich erkennt Bundesarbeitsminister Heil, dass er die Situation von Menschen in Armut nicht länger… weiterlesen

Antrag „Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise“ in den Bundestag eingebracht

Heute hat der Deutsche Bundestag unseren Antrag „Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise“ debattiert. Die Regelungen zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung gelten aktuell bis Ende März. Da eine Verlängerung per Rechtsverordnung ausgeschlossen ist, werden ohne eine gesetzliche Neuregelung dann wieder die vorherigen SGB II-Regelungen zur Vermögensprüfung oder den… weiterlesen

Meine Rede zur Garantiesicherung

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit von Hartz IV ist vorbei. Denn Hartz IV basiert auf der Annahme, Erwerbslosigkeit und Armut seien persönliches Versagen. Das war schon vor der Coronakrise falsch. Durch die Coronakrise ist für sehr viele Menschen noch deutlicher geworden, wie wenig das mit der Lebensrealität zu tun hat. Denn Corona… weiterlesen

Fraktionsbeschluss „Hartz IV überwinden – Garantiesicherung einführen“

In einer digitalen Pressekonferenz am 08. Januar habe ich gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Anja Hajduk und Wolfgang Strengmann-Kuhn das Konzept der Grünen Garantieischerung vorgestellt. Der Fraktionsbeschluss und weitere Informationen sind hier abrufbar. Mit der Grünen Garantiesicherung liegt nun ein detailliertes Konzept vor, mit der wir die Grundsicherung umfassend reformieren und Hartz IV ersetzen wollen. Die Garantiesicherung… weiterlesen

Konzept der Diakonie: Gewinn für die Diskussion zu menschenwürdigen Regelsätzen

Heute hat die Diakonie ihr Modell für eine alternative Hartz-IV-Regelsatzermittlung veröffentlicht. Dazu habe ich mich wie folgt geäußert: „Das Rechenkonzept der Diakonie ist ein großer Gewinn für die Diskussion zu menschenwürdigen Regelsätzen. Wir Grüne haben im Sommer unser Alternativmodell vorgestellt und sehen im Ansatz viele positive Überschneidungen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Regelsätze zum Januar… weiterlesen

Folge von Represent zu „Hartz IV: Genug zum Leben oder nur zum Überleben?“

Für die neue Folge des Youtube-Formats Represent „Hartz IV: Genug zum Leben oder nur zum Überleben?“, eine politische Reihe mit besonderem Fokus auf das Parlament, habe ich die Grüne Position eingebracht. „Wir wollen Hartz IV überwinden und durch eine sanktionsfreie Garantiesicherung ersetzen. Mit der Garantiesicherung wird das soziokulturelle Existenzminimum ohne Bedingungen und Sanktionen garantiert. Sie… weiterlesen

Meine Rede zum Bundeshaushalt TOP I.18 (Arbeit und Soziales)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Ausgaben in diesem Etat sind so hoch wie nie. Aber trotzdem hat der Haushalt eine soziale Schieflage; denn er lässt in dieser Krise ausgerechnet die Ärmsten in der Gesellschaft weiter zurückfallen. Trotz milliardenschwerer Hilfspakete enthält ausgerechnet der Einzelplan für Soziales keinen Cent zusätzlich für Erwerbslose oder arme… weiterlesen