Die Bundesregierung muss Fehler bei der Regelsatzermittlung korrigieren

Zur Debatte über höhere Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung habe ich mich wie folgt geäußert:

„Wir Grüne haben bereits im Sommer ein eigenes Konzept der Regelsatzermittlung vorgelegt und schlagen eine Anhebung des Regelsatzes für Erwachsene auf schrittweise 603 Euro vor. Die Bundesregierung geht bei der Ermittlung der Regelsätze fahrlässig vor. Den Regelsatz für Erwachsene drückt sie allein durch nachträgliche Streichungen von Ausgabenpositionen um rund 160 Euro nach unten und auch bei den Kindern und Jugendlichen legt sie hier den Rotstift an und kürzt bis zu rund 96 Euro. Damit drängt sie Menschen in Hartz IV und arme Rentnerinnen und Rentner ins soziale Abseits und nimmt in Kauf, dass der Regelsatz nicht zum Leben reicht. Wir werden unser Konzept für existenz- und teilhabesichernde Regelsätze als Alternative zum Vorgehen der Bundesregierung in den Bundestag als Antrag einbringen.“

Darüber berichtete unter anderem die Berliner Zeitung.