Sozialpolitik

Ich arbeite für eine sozial gerechte Gesellschaft, in der jeder Mensch teilhaben kann, vor Armut geschützt ist und selber über sein Leben bestimmen kann.

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Menschenwürde kennt keine zwei Klasse

Am 17. April hat die Bundesregierung im Rahmen mehrerer Gesetzesentwürfe zu Integrations- und Migrationsfragen auch einen Entwurf zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt. Neben dem Versuch die sogenannte Förderlücke für in Ausbildung und Studium befindliche Geflüchtete zu schließen, sieht der Gesetzentwurf die Anpassung der Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz vor: Die Bundesregierung verknüpft so die verfassungsrechtlich gebotene Anpassung… weiterlesen

Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat nimmt Arbeit auf

Anlässlich des ersten Treffens des grünen Gewerkschafts- und Sozialbeirats erklären meine Kollegin Beate Müller-Gemmeke MdB und ich: Unser Dialog mit Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hat Fahrt aufgenommen. Es war längst an der Zeit, ein Forum zu schaffen, in dem wir gemeinsam die Herausforderungen angehen, die vor uns liegen. Egal, ob es… weiterlesen

Meine Rede zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute hat der Deutsche Bundestag intensiv über unser Grundgesetz diskutiert. Der wichtigste Satz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ – Diese Würde ist migrationspolitisch nicht relativierbar. Das Bundesverfassungsgericht stellte 2012 fest, dass das menschenwürdige Existenzminimum deutschen und ausländischen Staatsangehörigen gleichermaßen zusteht und kippte damit die seit 1993 unveränderten Mini-Leistungen nach… weiterlesen

Grünes Konzept gegen Stromsperren

Die Anzahl der  Stromsperren liegt seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau und zuletzt ist sie erneut gestiegen: Im Jahr 2017 wurde rund 350.000 Haushalten der Strom abgestellt. Ohne Strom kann man keine warme Mahlzeit zubereiten, keine Lebensmittel im Kühlschrank lagern, keine Hausaufgaben machen. Ohne Strom ist keine soziale Teilhabe möglich. Deshalb hat die Grüne… weiterlesen

Zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, erklären meine Kollegin Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik, und ich: „Erneut versucht die Bundesregierung die verfassungsrechtlich gebotene Anpassung der Asylbewerberleistungen mit Kürzungen für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften zu koppeln. Einen ähnlichen Versuch versteckter Bedarfskürzungen hatte der Bundesrat im Jahr… weiterlesen

Kleine Anfrage zur Energiearmut

Energiearmut ist ein zunehmendes Problem in Deutschland. Dies zeigt sich beispielhaft an der Anzahl der Strom- und Gassperren in deutschen Haushalten. Im Jahr 2017 haben sich die Stromsperren auf insgesamt 330 242 erhöht. Die Anzahl der Gassperren lag im selben Jahr bei knapp 38 000. Im individuellen Fall sind die Folgen, insbesondere bei Androhung und… weiterlesen