Sozialpolitik

Ich arbeite für eine sozial gerechte Gesellschaft, in der jeder Mensch teilhaben kann, vor Armut geschützt ist und selber über sein Leben bestimmen kann.

Zahlen zum Asylbewerberleistungsgesetz

Zu den heute veröffentlichten Zahlen zum Asylbewerberleistungsgesetz erklären meine Kollegin Filiz Polat und ich: „Noch immer sind rund 400.000 Menschen im Leistungsbezug aus dem Asylbewerberleistungsgesetz benachteiligt. Im Sommer hat die Bundesregierung mit der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes die seit 2012 vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Anpassung der Leistungen mit Kürzungen für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften gekoppelt. Sogar Zimmernachbarn in… weiterlesen

Zu den Ausgaben in der Sozialhilfe

Zu den heute veröffentlichten Zahlen zu den Ausgaben in der Sozialhilfe erkläre ich: „Die Ausgaben in der Sozialhilfe sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Immer mehr Menschen müssen die Sozialhilfe als letztes soziales Netz in Anspruch nehmen. Die gestiegenen Ausgaben zeigen, dass die Renten- oder Pflegeversicherung gerade bei Menschen mit geringem Einkommen nicht ausreichend gegen… weiterlesen

Einkommensungleichheit von Familien

Zur Studie des Paritätischen Gesamtverbandes zur Einkommensungleichheit von Familien haben meine Kollegin Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik und ich uns wie folgt geäußert: „Die Zahlen zum sozialen Ausschluss von Kindern aus armen Familien sind ein Alarmsignal. In einem reichen Land wie Deutschland ist es nicht akzeptabel, dass die soziale Ungleichheit weiter zunimmt. Die… weiterlesen

Reform des Sozialen Entschädigungsrechts: Opferschutz muss absolute Priorität haben

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform des Opferentschädigungsgesetzes haben meine Kollegin Katja Keul und ich uns wie folgt geäußert: Wir begrüßen, dass die Bundesregierung eine Reform der Opferentschädigung auf den Weg bringt, um dem Schutz von Opfern von Gewalt besser gerecht zu werden. Das aktuelle Opferentschädigungsgesetz stammt noch aus dem Jahr 1985. Der Opferschutz muss im… weiterlesen

Meine Rede zu der Erhöhung des Hartz-IV-Satzes

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte jetzt sehr gerne auf Herrn Witt von der AfD reagiert, aber der hält es offenbar nicht für notwendig, an der weiteren Debatte teilzunehmen. Das zeigt übrigens, wie ernst die AfD diese Debatten im Bundestag nimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Regelsatz in der Grundsicherung wird in der… weiterlesen

Photo by Rhythm_In_Life on Pixaby

Menschenwürde kennt keine zwei Klasse

Am 17. April hat die Bundesregierung im Rahmen mehrerer Gesetzesentwürfe zu Integrations- und Migrationsfragen auch einen Entwurf zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt. Neben dem Versuch die sogenannte Förderlücke für in Ausbildung und Studium befindliche Geflüchtete zu schließen, sieht der Gesetzentwurf die Anpassung der Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz vor: Die Bundesregierung verknüpft so die verfassungsrechtlich gebotene Anpassung… weiterlesen