Sozialpolitik

Ich arbeite für eine sozial gerechte Gesellschaft, in der jeder Mensch teilhaben kann, vor Armut geschützt ist und selber über sein Leben bestimmen kann.

Reform des Sozialen Entschädigungsrechts: Opferschutz muss absolute Priorität haben

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform des Opferentschädigungsgesetzes haben meine Kollegin Katja Keul und ich uns wie folgt geäußert: Wir begrüßen, dass die Bundesregierung eine Reform der Opferentschädigung auf den Weg bringt, um dem Schutz von Opfern von Gewalt besser gerecht zu werden. Das aktuelle Opferentschädigungsgesetz stammt noch aus dem Jahr 1985. Der Opferschutz muss im… weiterlesen

Meine Rede zu der Erhöhung des Hartz-IV-Satzes

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte jetzt sehr gerne auf Herrn Witt von der AfD reagiert, aber der hält es offenbar nicht für notwendig, an der weiteren Debatte teilzunehmen. Das zeigt übrigens, wie ernst die AfD diese Debatten im Bundestag nimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Regelsatz in der Grundsicherung wird in der… weiterlesen

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Menschenwürde kennt keine zwei Klasse

Am 17. April hat die Bundesregierung im Rahmen mehrerer Gesetzesentwürfe zu Integrations- und Migrationsfragen auch einen Entwurf zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt. Neben dem Versuch die sogenannte Förderlücke für in Ausbildung und Studium befindliche Geflüchtete zu schließen, sieht der Gesetzentwurf die Anpassung der Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz vor: Die Bundesregierung verknüpft so die verfassungsrechtlich gebotene Anpassung… weiterlesen

Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat nimmt Arbeit auf

Anlässlich des ersten Treffens des grünen Gewerkschafts- und Sozialbeirats erklären meine Kollegin Beate Müller-Gemmeke und ich: Unser Dialog mit Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hat Fahrt aufgenommen. Es war längst an der Zeit, ein Forum zu schaffen, in dem wir gemeinsam die Herausforderungen angehen, die vor uns liegen. Egal, ob es um… weiterlesen

Meine Rede zum Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute hat der Deutsche Bundestag intensiv über unser Grundgesetz diskutiert. Der wichtigste Satz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ – Diese Würde ist migrationspolitisch nicht relativierbar. Das Bundesverfassungsgericht stellte 2012 fest, dass das menschenwürdige Existenzminimum deutschen und ausländischen Staatsangehörigen gleichermaßen zusteht und kippte damit die seit 1993 unveränderten Mini-Leistungen nach… weiterlesen

Grünes Konzept gegen Stromsperren

Die Anzahl der  Stromsperren liegt seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau und zuletzt ist sie erneut gestiegen: Im Jahr 2017 wurde rund 350.000 Haushalten der Strom abgestellt. Ohne Strom kann man keine warme Mahlzeit zubereiten, keine Lebensmittel im Kühlschrank lagern, keine Hausaufgaben machen. Ohne Strom ist keine soziale Teilhabe möglich. Deshalb hat die Grüne… weiterlesen