Sozialpolitik

Ich arbeite für eine sozial gerechte Gesellschaft, in der jeder Mensch teilhaben kann, vor Armut geschützt ist und selber über sein Leben bestimmen kann.

Kleine Anfrage zur Energiearmut

Energiearmut ist ein zunehmendes Problem in Deutschland. Dies zeigt sich beispielhaft an der Anzahl der Strom- und Gassperren in deutschen Haushalten. Im Jahr 2017 haben sich die Stromsperren auf insgesamt 330 242 erhöht. Die Anzahl der Gassperren lag im selben Jahr bei knapp 38 000. Im individuellen Fall sind die Folgen, insbesondere bei Androhung und… weiterlesen

Zum Vorschlag der FDP für ein liberales Bürgergeld: Reform von Hartz IV auf Hinzuverdienstregeln zu beschränken, ist zu wenig!

Zum Vorschlag der FDP für ein liberales Bürgergeld habe ich mich wie folgt geäußert: „Eine Reform von Hartz IV auf die Verbesserung der Hinzuverdienstregeln zu beschränken, ist schlicht zu wenig. Wer möchte, dass weniger Menschen auf die Grundsicherung angewiesen sind, muss dafür sorgen, dass es einen höheren Mindestlohn, eine bessere Tarifbindung und weniger Minijobs gibt…. weiterlesen

Meine Rede zum Sozialstaatskonzept der SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Sozialpolitik ist eine Frage der gesellschaftlichen Werte und der politischen Prioritäten. Es geht darum, wie solidarisch eine Gesellschaft ist. Ich werde aber in der Tat den Verdacht nicht los, dass die FDP diese Aktuelle Stunde heute vor allem deswegen beantragt hat, um die wichtige und notwendige Debatte über… weiterlesen

SPD-Sozialstaatskonzept: Überfällig, aber mit deutlichen Lücken

Zum SPD-Beschluss über ein Sozialstaats-Reformprogramm haben mein Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn (Sprecher für Arbeitsmarktpolitik) und ich folgendes erklärt: Das Vertrauen in unsere sozialen Sicherungssysteme muss wieder gestärkt und Menschen in allen Lebenslagen endlich effektiv vor Armut geschützt werden. Dass nun auch die SPD Vorschläge für eine Reform der sozialen Sicherung auf den Tisch legt, ist gut… weiterlesen

Meine Rede zu den Kosten der Unterkunft

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Wohnen ist ein Menschenrecht. Ein Dach über dem Kopf zu haben, einen Schutzraum, ein vertrautes Umfeld, ist etwas, das jedem Menschen zustehen sollte. Wohnen wird aber in der Tat für immer mehr Menschen mit keinem oder mit geringem Einkommen zur Existenzfrage. Deswegen bin ich sehr froh über die… weiterlesen

Minister Heil muss einem Urteil des Verfassungsgerichtes zuvorkommen

Zur heutigen Anhörung beim Bundesverfassungsgericht über die Sanktionen bei Hartz IV habe ich mich wie folgt geäußert: Die deutliche Kritik im Rahmen der heutigen Anhörung zeigt, dass die Sanktionen in ihrer jetzigen Form nicht mehr zu halten sind. Wenn Minister Heil schlau ist, kommt er einem Urteil des Verfassungsgerichtes zuvor und legt jetzt endlich einen… weiterlesen