23.06.2022
Heute hat der Deutsche Bundestag eine Reform des BAföG beschlossen. Dazu erklärt Sven Lehmann MdB, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten:
„Die Stärkung des BAföG ist ein entscheidender Schlüssel für mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Ampelkoalition gibt mit der heutigen Novelle den Startschuss für eine umfassende Strukturreform der Ausbildungsfinanzierung und sorgt für Verbesserungen, die bereits zum Wintersemester bei Tausenden Studierenden sowie Schülerinnen und Schülern in Köln ankommen werden.
Die wichtigsten Änderungen sind die Erweiterung des Berechtigtenkreises durch die Anhebung der Freibeträge um 20,75 Prozent, die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre und die Erhöhung der Bedarfssätze um 5,75 Prozent und der Wohnpauschale um zehn Prozent.
Statt wie bisher 752 Euro kann es also künftig bis zu 812 Euro im Monat BAföG geben. Hinzu kommt eine Erhöhung des Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungszuschlags sowie des Kinderbetreuungszuschlags für Studierende mit Kind auf 160 Euro je Monat und Kind. Darüber hinaus hat der Bundestag über einen weiteren Gesetzesentwurf zur Einführung eines Nothilfemechanismus für Studierende in nationalen Krisensituationen beraten. Damit haben wir in Zukunft die Möglichkeit, in Notsituationen zügig zusätzliche Mittel an Studierende auszuzahlen, die dann auch jenen helfen, die bislang kein BAföG erhalten. Damit haben wir die Lehren aus der Covid-19-Pandemie umgesetzt, damit niemand in Krisenzeiten das Studium aus finanziellen Gründen abbrechen muss.
Das BAföG wurde geschaffen, um jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen, auch wenn die Eltern es nicht finanzieren können. Damit hat das BAföG auch im Kölner Südwesten unzähligen jungen Menschen neue Wege eröffnet.
Seit Jahren gelingt das aber immer weniger. Die Höhe der ausgezahlten Förderungen entspricht schon lange nicht mehr dem Bedarf der Studierenden und förderbedürftigen Schülerinnen und Schülern und die Zahl der Geförderten ist deutlich gesunken. Und das, obwohl viel mehr Personen auf diese Unterstützung angewiesen sind, um erfolgreich studieren zu können. Ein Studium darf nicht nur Personen aus wohlhabenden Familien offenstehen. Das BAföG ist das wichtigste Instrument, um Bildungsaufstieg zu ermöglichen. Niemand sollte in Zukunft wegen Geldsorgen oder Angst vor Verschuldung auf ein Studium verzichten müssen. Durch die Gesetzesänderung machen wir das BAföG krisenfest.“