Zur Debatte über die Kindergrundsicherung erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium:
„Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein Fünftel aller Kinder und Jugendlichen in Armut leben oder von Armut bedroht sind.
In Köln liegt der Anteil der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, die in einem Haushalt unter Bezug von Sozialleistungen aufwachsen, bei 21,5 Prozent. Das sind deutlich mehr Kinder und Jugendliche als im Bundesdurchschnitt. Die geplante Kindergrundsicherung hat also eine konkrete Bedeutung für unsere Stadt.
Die Kindergrundsicherung ist das zentrale sozialpolitische Vorhaben, um endlich wirksam gegen Kinderarmut vorzugehen und gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zu stärken.
Durch die Bündelung vieler verschiedener Leistungen und deren Digitalisierung bauen wir Bürokratie ab, damit der Zugang zu Leistungen nicht am Behördendschungel scheitert. Dadurch ändern wir endlich den Status quo, wonach beispielsweise nur ein Drittel aller Familien mit Anspruch auf den Kinderzuschlag diesen auch nutzen. Gleichzeitig müssen wir das kindliche Existenzminimum so ausgestalten, dass alle Kinder gleiche Teilhabechancen haben. Das heißt konkret: Die Mitgliedschaft im Sportverein darf nicht mehr an den fehlenden Turnschuhen scheitern. Die Einladung zum Kindergeburtstag darf nicht mehr beschämt abgesagt werden, weil kein Geld für ein Geschenk da ist.
Zudem führen wir eine Servicepflicht des Staates ein: Wir informieren Familien aktiv mit einem digitalen Portal über ihre Ansprüche, denn noch zu viele Familien kennen ihre Ansprüche nicht und nehmen deshalb keine Leistungen wahr.
Die Kindergrundsicherung wird so ausgestaltet, dass die Anreize zur Arbeitsaufnahme gegenüber der heutigen Situation verbessert werden. Am Ende soll netto mehr bleiben als bisher.
Mit der Kindergrundsicherung spannen wir für alle Familien ein tragfähiges Sicherheitsnetz. Jedes Kind soll zukünftig die Kindergrundsicherung bekommen. Kinder aus einkommensschwachen Familien bekommen dabei mehr als Kinder aus Familien mit hohem Einkommen.“