Pressemitteilungen und -fotos

Foto: Cornelis Gollhardt

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Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Köhler

Foto: Cornelis Gollhardt

Foto: Hermann J. Mueller

Foto: Stefan Kaminski

Persönliche Erklärung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz / Sanktionen im Bürgergeld

Persönliche Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (Drucksache 20/9999) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat weitreichende haushaltspolitische Folgen. Um den Bundeshaushalt 2024 zu finanzieren,… weiterlesen

Gemeinsame Erklärung zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus legen die Beauftragten des Bundes und der Bundesregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, gegen Antiziganismus, für Antirassismus und für Antidiskriminierung, für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und für die Belange von Menschen mit Behinderungen zum ersten Mal gemeinsam Kränze nieder. Am Mittwoch, dem 31. Januar,… weiterlesen

Köln profitiert von neuem Staatsangehörigkeitsrecht

19.01.2024 Heute hat der Deutsche Bundestag ein neues Staatsangehörigkeitsrecht verabschiedet, dass auch viele Menschen in Köln betreffen wird. Dazu erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten: „Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht wird Deutschland ein Stück mehr zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Wir sagen Menschen, die bei uns leben: Dein Land, dein Pass! Diese Reform… weiterlesen

Persönliche Erklärung zum Rückführungsverbesserungsgesetz

Persönliche Erklärung nach §31 GO BT zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Rückführung Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz setzt die Bundesregierung Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen vom Mai und November 2023 um. Hinsichtlich vollziehbar ausreisepflichtiger Personen sollte der Fokus aber zunächst auf der freiwilligen Ausreise liegen. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen… weiterlesen

Köln erhält mehr Geld für Kinder, Jugendliche und Freiwilligendienste

17.11.2023 Zu den Beschlüssen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium: „Von den Beschlüssen geht ein wichtiges Signal aus: Wir stärken Kinder, Jugendliche und Engagement und stellen dafür bundesweit zusätzlich rund 230 Mio. Euro zur Verfügung. Davon wird auch Köln ganz besonders… weiterlesen

Sven Lehmann MdB lädt ein zur Diskussion über die Kindergrundsicherung

20.10.23 Was bringt die Kindergrundsicherung für Köln? Diese Frage möchte Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, mit interessierten Bürger*innen und Expert*innen diskutieren.   Im Rahmen seiner Gesprächsreihe „Lehmann Direkt“ findet die Veranstaltung am Dienstag, 24. Oktober 2023 ab 18:30 Uhr in den Räumlichkeiten von In Via Köln… weiterlesen

Erzbischof Woelki und der Vatikan sollten sich ein Beispiel an der Kirchenbasis nehmen

20.09.2023 Heute um 18:30 Uhr findet ein Gottesdienst zur Segnung gleichgeschlechtlicher Paare vor dem Kölner Dom durch katholische Geistliche statt. Aus Protest gegen Erzbischof Rainer Maria Woelki wurde bewusst der Jahrestag seiner Amtseinführung als Datum gewählt, um die bislang in der katholischen Kirche untersagte Segnung gleichgeschlechtlicher Paare vor dem Kölner Dom zu ermöglichen. Dazu erklärt… weiterlesen

Foto: Kira Hofmann/ photothek.de

Gemeinsame Erklärung der Beauftragten des Bundes

Beauftragte des Bundes beobachten mit Sorge die vermehrten Anfeindungen einzelner Gruppen in politischen Debatten sowie die deutlich gestiegene Hasskriminalität in Deutschland Die für  Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte haben in einer gemeinsamen Erklärung Sorge vor den deutlich gestiegenen Zahlen im Bereich der Hasskriminalität und Anfeindungen einzelner Gruppen geäußert. „Rassistische, antisemitische… weiterlesen

Sven Lehmann MdB lädt zum Spaziergang gegen den Abriss der Rodenkirchener Brücke ein

08.09.2023 Die A4 zwischen Kreuz Köln-Süd und Köln-Gremberg soll nach Plänen der Autobahn GmbH von sechs auf acht Spuren erweitert und die denkmalgeschützte Rodenkirchener Brücke abgerissen und neu errichtet werden. Dagegen formiert sich im Kölner Süden immer größerer Protest. Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten, lädt am Dienstag, 12.09. ab 18:30 Uhr… weiterlesen

Staatssekretär Sven Lehmann nimmt an Kölner Demokratiefestival teil

06.09.2023 Am kommenden Freitag, 8. September findet in Köln-Chorweiler das Demokratiefestival „Turn Up in CC“ des Kölner Jugendrings statt. Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjugendministerium, wird ab 18:15 Uhr teilnehmen und mit Jugendlichen ins Gespräch kommen über Themen, die sie vorher selbst ausgewählt haben. Dazu erklärt Sven… weiterlesen