Pressemitteilungen und -fotos

Foto: Cornelis Gollhardt

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Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Köhler

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Der Sozialstaat der Zukunft garantiert Menschen Teilhabe und macht sie stark für die Arbeitswelt von morgen

Bundesminister Hubertus Heil hat die Ergebnisse des Zukunftsdialogs zum Thema „Neue Arbeit – neue Sicherheit“ vorgestellt. Anstatt die großen Baustellen anzugehen, beschränken sich Heils Vorschläge jedoch auf Flickarbeiten. Hierzu habe ich mich wie folgt geäußert: „Minister Heil hat die Chance nicht genutzt, Ideen für den Sozialstaat von morgen zu entwickeln. Anstatt die großen Baustellen anzugehen,… weiterlesen

Wir brauchen eine grundlegende Reform der Hartz IV-Regelsatzermittlung

Die Bundesregierung am am 18. September in ihrer Kabinettssitzung beschlossen, die Hartz IV-Regensätze ab dem 1.1.2020 um 8 Euro auf zukünftig 432 Euro zu erhöhen. Zur der Anhebung habe ich mich wie geäußert: „Eine Anhebung des Regelsatzes um acht Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn der Regelsatz in der Grundsicherung ist nicht… weiterlesen

Gemeinsam streiken für eine lebenswerte Zukunft

Die beiden Abgeordneten Katharina Dröge und Sven Lehmann werde morgen die weltweiten Klimastreiks unterstützen und an der Demonstration in Köln teilnehmen. Sven Lehmann MdB erklärt dazu: „Jahrelang hat die Bundesregierung beim Klimaschutz nicht geliefert. Es ist ein starkes Signal, wenn am 20. September in ganz Deutschland – und auch in Ort Köln – Schülerinnen und… weiterlesen

Zahlen zum Asylbewerberleistungsgesetz

Zu den heute veröffentlichten Zahlen zum Asylbewerberleistungsgesetz erklären meine Kollegin Filiz Polat und ich: „Noch immer sind rund 400.000 Menschen im Leistungsbezug aus dem Asylbewerberleistungsgesetz benachteiligt. Im Sommer hat die Bundesregierung mit der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes die seit 2012 vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Anpassung der Leistungen mit Kürzungen für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften gekoppelt. Sogar Zimmernachbarn in… weiterlesen

Kommentierung zum Urteil des OVG Münster zu Fahrverboten in Köln

Nachfolgend erhalten Sie die Kommentierungen des OVG Münster von Katharina Dröge MdB  (Vorstand Grüne Bundesfraktion), Sven Lehmann (Sprecher für Sozialpolitik), Arndt Klocke MdL, Fraktionsvorsitzender Grüne Landtagsfraktion NRW: Das Oberverwaltungsgericht Münster erklärte heute in seinem Urteil den Luftreinhalteplan der Stadt Köln für rechtswidrig  und hält  Fahrverbote auf vier Hauptverkehrsstraßen als Sofortmaßnahme für geboten. Damit ist jetzt… weiterlesen

Alles fürs Klima – Kostenfreier ÖPNV am 20. September

Am 20. September rufen die Klimaaktivist*innen von „Fridays For Future“ (FFF) zum weltweiten Klimastreik auf und erhalten dabei breite Unterstützung von zahlreichen Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften und Parteien. Die Grünen Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann, Katharina Dröge und Katja Dörner haben gestern den VRS in einem offenen Brief dazu aufgefordert die Streikenden ebenfalls zu unterstützen, indem das ÖPNV-Angebot… weiterlesen

GRÜNE verurteilen Bedrohung des Bürgermeisters Andreas Wolters beim CSD in Katowice

Der Kölner Bürgermeister Andreas Wolter (GRÜNE), der am Christopher Street Day in der Kölner Partnerstadt Katowice in offizieller Funktion teilgenommen hat, wurde am Wochenende mit einer Hass-Mail und einer Morddrohung konfrontiert. Er hat daraufhin die örtliche Polizei eingeschaltet und Anzeige erstattet. Die Kölner GRÜNEN sind bestürzt über die Morddrohung und die immer mehr um sich… weiterlesen

50 Jahre nach der Liberalisierung des § 175 StGB

Zum 50. Jahrestag nach der Entschärfung des § 175 StGB erklären meine Kollegin Ulle Schauws und ich: Dass es heute – 50 Jahre nach der Liberalisierung des § 175 StGB – politische Kräfte im Bundestag gibt, die ein Programm der Entrechtung von Lesben und Schwulen fordern – wie die Abschaffung der gleichen Rechte beim Heiraten… weiterlesen

Zu den Ausgaben in der Sozialhilfe

Zu den heute veröffentlichten Zahlen zu den Ausgaben in der Sozialhilfe erkläre ich: „Die Ausgaben in der Sozialhilfe sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Immer mehr Menschen müssen die Sozialhilfe als letztes soziales Netz in Anspruch nehmen. Die gestiegenen Ausgaben zeigen, dass die Renten- oder Pflegeversicherung gerade bei Menschen mit geringem Einkommen nicht ausreichend gegen… weiterlesen

Einkommensungleichheit von Familien

Zur Studie des Paritätischen Gesamtverbandes zur Einkommensungleichheit von Familien haben meine Kollegin Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik und ich uns wie folgt geäußert: „Die Zahlen zum sozialen Ausschluss von Kindern aus armen Familien sind ein Alarmsignal. In einem reichen Land wie Deutschland ist es nicht akzeptabel, dass die soziale Ungleichheit weiter zunimmt. Die… weiterlesen