Pressemitteilungen und -fotos

Foto: Cornelis Gollhardt

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Foto: Stefan Kaminski

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Foto: Hermann J. Mueller

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Minister Heil muss einem Urteil des Verfassungsgerichtes zuvorkommen

Zur heutigen Anhörung beim Bundesverfassungsgericht über die Sanktionen bei Hartz IV habe ich mich wie folgt geäußert: Die deutliche Kritik im Rahmen der heutigen Anhörung zeigt, dass die Sanktionen in ihrer jetzigen Form nicht mehr zu halten sind. Wenn Minister Heil schlau ist, kommt er einem Urteil des Verfassungsgerichtes zuvor und legt jetzt endlich einen… weiterlesen

Situation von LGBTI im Irak weiterhin verheerend

Im vergangenen Jahr haben sich Fälle gehäuft, in denen der Asylantrag von homosexuellen Geflüchteten aus dem Irak durch das BAMF abgelehnt und die Abschiebung in den Irak angedroht wurde. Als Reaktion hierauf habe ich in mehreren schriftlichen Fragen an die Bundesregierung die Einschätzung des Auswärtigen Amtes zu der Situation von LGBTI im Irak erfragt. Die… weiterlesen

Das Gesetz zur „Dritten Option“ missachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes

Heute hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Dritten Option beim Geschlechtseintrag beraten. Die Grünen haben die Streichung der Attestpflicht sowie die Erweiterung des Adressatenkreises des Gesetzes beantragt. Diese Änderungsanträge fanden im Ausschuss jedoch keine Mehrheit. Sven Lehmann MdB, Sprecher für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion, erklärt dazu: "Die Große… weiterlesen

Zur Studie: „Kommt das Geld bei den Kindern an?“

Mein Statement zur Studie der Bertelsmann Stiftung „Kommt das Geld bei den Kindern an?“ „Die Studie räumt mit den Misstrauen gegenüber Eltern auf und entlarvt damit auch den vorurteilsbelasteten Geist des Bildungs- und Teilhabepaketes. Mit diesem Instrument wurde ein System geschaffen, in dem jeder dritte Euro in die Verwaltung fließt und an den Kindern vorbei… weiterlesen

Statement zu Klingbeils Vorstoß für ein sogenanntes „Grundeinkommensjahr“

Zum Vorstoß von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil für ein sogenanntes „Grundeinkommensjahr“ erkläre Ich, Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik: „Es ist zwar gut, dass die SPD nach neuen Ideen sucht, wie sich Erwerbsarbeit und Privatleben besser unter einen Hut bringen lassen. Das Grundeinkommensjahr von Lars Klingbeil ist aber weder ein Grundeinkommen noch ist es sozial durchdacht. Weder… weiterlesen

„Aktion Standesamt 2018“ in Köln fordert: Geschlecht muss selbstbestimmt sein!

Im Rahmen der heutigen „Aktion Standesamt 2018“ in Köln habe ich in meiner Funktion als Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, Kölner*innen während einer kleinen Inszenierung als „Standesbeamter“ symbolisch neue Geburtsurkunden mit dem richtigen Namen und Geschlechtseintrag und Namen ausgestellt. Danach wurden die offiziellen Anträge für einen veränderten Geschlechtseintrag bei der Leiterin des Standesamtes eingereicht…. weiterlesen

Zum Scheitern des homophoben Referendums in Rumänien

Zum Scheitern des homophoben Referendums in Rumänien haben sich Ulle Schauws MdB und ich wie folgt geäußert: „Hetze gehört nicht zu Europa. Die rumänische Bevölkerung ist nicht bereit, die von der sozialdemokratisch-liberalen (!) Regierung und der orthodoxen Kirche betriebene Hetze gegen Lesben und Schwule mitzutragen. Auch wenn die Situation von LSBTI in Rumänien schwierig bleibt,… weiterlesen

Strafanzeige gegen Kölner Marienbuchhandlung wegen Volksverhetzung

In den vergangenen Tagen haben verschiedene Medien über die Kölner Marienbuchhandlung in der Pipinstr. 7 berichtet, die in ihrem Schaufenster ein Bild mit dem Schriftzug „Kindermord.org: Abtreiben macht frei“ ausgestellt hat. Als Kölner Bundestagsabgeordneter habe ich nun Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Inhaber der Buchhandlung gestellt. Dies habe ich in einer Pressemitteilung folgendermaßen erklärt: „Die… weiterlesen

Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts das Referendum über die Ehe für alle zu billigen

Zur Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts das Referendum über die Ehe für alle zu billigen, erklären Ulle Schauws MdB und ich: „Es ist zu bedauern, dass Volksinitiativen dazu missbraucht werden, Stimmung gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu machen und menschenfeindliche Ressentiments zu schüren. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Freizügigkeit… weiterlesen

Blockadehaltung des Bundesfinanzministeriums bei der Ehe für alle

Zur Blockadehaltung des Bundesfinanzministeriums bei der Ehe für alle haben Ulle Schauws MdB und ich uns in einer Pressemitteilung geäußert: „Seit fast einem Jahr haben sich viele lesbische und schwule Paare das JA-Wort gegeben und genießen endlich die gleichen Rechte wie Heterosexuelle. Dennoch blockiert das SPD-geführte Bundesfinanzministerium die vom Bundestag beschlossene Rückwirkung im Steuerrecht für… weiterlesen