20.09.2023 Heute um 18:30 Uhr findet ein Gottesdienst zur Segnung gleichgeschlechtlicher Paare vor dem Kölner Dom durch katholische Geistliche statt. Aus Protest gegen Erzbischof Rainer Maria Woelki wurde bewusst der Jahrestag seiner Amtseinführung als Datum gewählt, um die bislang in der katholischen Kirche untersagte Segnung gleichgeschlechtlicher Paare vor dem Kölner Dom zu ermöglichen. Dazu erklärt… weiterlesen
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Gemeinsame Erklärung der Beauftragten des Bundes
Beauftragte des Bundes beobachten mit Sorge die vermehrten Anfeindungen einzelner Gruppen in politischen Debatten sowie die deutlich gestiegene Hasskriminalität in Deutschland Die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte haben in einer gemeinsamen Erklärung Sorge vor den deutlich gestiegenen Zahlen im Bereich der Hasskriminalität und Anfeindungen einzelner Gruppen geäußert. „Rassistische, antisemitische… weiterlesen
Sven Lehmann MdB lädt zum Spaziergang gegen den Abriss der Rodenkirchener Brücke ein
08.09.2023 Die A4 zwischen Kreuz Köln-Süd und Köln-Gremberg soll nach Plänen der Autobahn GmbH von sechs auf acht Spuren erweitert und die denkmalgeschützte Rodenkirchener Brücke abgerissen und neu errichtet werden. Dagegen formiert sich im Kölner Süden immer größerer Protest. Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten, lädt am Dienstag, 12.09. ab 18:30 Uhr… weiterlesen
Staatssekretär Sven Lehmann nimmt an Kölner Demokratiefestival teil
06.09.2023 Am kommenden Freitag, 8. September findet in Köln-Chorweiler das Demokratiefestival „Turn Up in CC“ des Kölner Jugendrings statt. Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjugendministerium, wird ab 18:15 Uhr teilnehmen und mit Jugendlichen ins Gespräch kommen über Themen, die sie vorher selbst ausgewählt haben. Dazu erklärt Sven… weiterlesen
Die Kindergrundsicherung kommt und hilft auch Kindern in Köln
Zur Einigung der Bundesregierung über die Kindergrundsicherung erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium: „Die Kindergrundsicherung kommt und wird vielen Kindern und Familien in Köln helfen. Die Kindergrundsicherung ist eine der umfassendsten sozialpolitischen Reformen der letzten Jahre und bedeutet den Einstieg in eine wirksame und grundlegende Bekämpfung… weiterlesen
Bundesregierung beschließt endlich Entwurf für Selbstbestimmungsgesetz
In ihrer heutigen Sitzung hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Das Selbstbestimmungsgesetz soll das Transsexuellengesetz (TSG) ersetzen. Transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen soll es ermöglicht werden, ihren korrekten Geschlechtseintrag im Personenstandsregister durch eine Erklärung beim Standesamt zu erhalten – ohne psychiatrische Gutachten und langwierige Gerichtsverfahren. Dazu erklärt Sven Lehmann, Beauftragter der Bundesregierung… weiterlesen
Köln profitiert vom Fachkräfte-Einwanderungsgesetz
Zu den heute vom Bundestag beschlossenen Gesetzen zu Fachkräfteeinwanderung und Aus- und Weiterbildung erklärt Sven Lehmann MdB, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten: „Diese Gesetze werden den Wirtschafts- und Sozialstandort Köln deutlich stärken. Ohne Installateur keine neuen Solaranlagen, ohne Busfahrerin keine nachhaltige Mobilität und ohne Erzieher keine Bildung für die Jüngsten. Nur mit ausreichend… weiterlesen
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Hasskriminalität gegen LSBTIQ* wird zukünftig besser geahndet
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ beschlossen. Damit werden „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive als weitere Beispiele für menschenverachtende Beweggründe ausdrücklich in die Strafgesetze zu Hasskriminalität (§… weiterlesen
Abriss der Rodenkirchener Brücke ist unnötig, teuer und klimaschädlich
Die Autobahn GmbH hat eine Entscheidung über die Vorzugsvariante des Autobahnprojekts „A4 Plus“ verkündet. Demnach soll die A4 zwischen Kreuz Köln-Süd und Köln-Gremberg von sechs auf acht Spuren erweitert und die Rodenkirchener Brücke abgerissen und neu errichtet werden. Dazu erklären Sven Lehmann MdB, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten, Eileen Woestmann MdL, direkt gewählte… weiterlesen
Bund und Länder verstärken Arbeit gegen LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität und Gewalt
Arbeitskreis „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ legt Handlungsempfehlungen vor Die Innenministerkonferenz (IMK) hat in ihrer 219. Sitzung am 16. Juni 2023 beschlossen, die Bekämpfung von LSBTIQ*-feindlicher Gewalt kontinuierlich weiter zu verbessern. Als Grundlage dafür können die Handlungsempfehlungen aus dem Abschlussbericht des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ dienen. In zwei Jahren soll erneut über… weiterlesen