In der heutigen Sitzung hat der Bundestag dasSelbstbestimmungsgesetz beschlossen. Das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt das Transsexuellengesetz (TSG). Transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen soll es ermöglicht werden, ihren korrekten Geschlechtseintrag im Personenstandsregister durch eine Erklärung beim Standesamt zu erhalten – ohne psychiatrische Gutachten und langwierige Gerichtsverfahren. Dazu meine Rede im Bundestag: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 40… weiterlesen
Selbstbestimmungsgesetz wird am Freitag abgestimmt
Die Ampelfraktionen haben ihre Beratungen zum Gesetzentwurf über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (Selbstbestimmungsgesetz) abgeschlossen. Das Selbstbestimmungsgesetz soll am Freitag, den 12. April im Bundestag verabschiedet werden. Dazu erklärt Sven Lehmann, Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter): „Ich bin sehr froh, dass sich die Fraktionen endlich geeinigt haben…. weiterlesen
Förderprogramm „Demokratie leben!“ schafft neue Möglichkeiten für Projekte in Köln
20.03.2024 Das Bundesfamilienministerium legt das Förderprogramm „Demokratie leben!“ neu auf. Dazu erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium: „Unsere Demokratie wird tagtäglich von Menschen, die sich vor Ort engagieren, mit Leben gefüllt. In einer Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Projekten setzen sie sich für eine vielfältige und demokratischen Gesellschaft… weiterlesen
Persönliche Erklärung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz / Sanktionen im Bürgergeld
Persönliche Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (Drucksache 20/9999) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat weitreichende haushaltspolitische Folgen. Um den Bundeshaushalt 2024 zu finanzieren,… weiterlesen
Gemeinsame Erklärung zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus legen die Beauftragten des Bundes und der Bundesregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, gegen Antiziganismus, für Antirassismus und für Antidiskriminierung, für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und für die Belange von Menschen mit Behinderungen zum ersten Mal gemeinsam Kränze nieder. Am Mittwoch, dem 31. Januar,… weiterlesen
Köln profitiert von neuem Staatsangehörigkeitsrecht
19.01.2024 Heute hat der Deutsche Bundestag ein neues Staatsangehörigkeitsrecht verabschiedet, dass auch viele Menschen in Köln betreffen wird. Dazu erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten: „Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht wird Deutschland ein Stück mehr zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Wir sagen Menschen, die bei uns leben: Dein Land, dein Pass! Diese Reform… weiterlesen
Persönliche Erklärung zum Rückführungsverbesserungsgesetz
Persönliche Erklärung nach §31 GO BT zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Rückführung Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz setzt die Bundesregierung Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen vom Mai und November 2023 um. Hinsichtlich vollziehbar ausreisepflichtiger Personen sollte der Fokus aber zunächst auf der freiwilligen Ausreise liegen. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen… weiterlesen
Köln erhält mehr Geld für Kinder, Jugendliche und Freiwilligendienste
17.11.2023 Zu den Beschlüssen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium: „Von den Beschlüssen geht ein wichtiges Signal aus: Wir stärken Kinder, Jugendliche und Engagement und stellen dafür bundesweit zusätzlich rund 230 Mio. Euro zur Verfügung. Davon wird auch Köln ganz besonders… weiterlesen
Sven Lehmann MdB lädt ein zur Diskussion über die Kindergrundsicherung
20.10.23 Was bringt die Kindergrundsicherung für Köln? Diese Frage möchte Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, mit interessierten Bürger*innen und Expert*innen diskutieren. Im Rahmen seiner Gesprächsreihe „Lehmann Direkt“ findet die Veranstaltung am Dienstag, 24. Oktober 2023 ab 18:30 Uhr in den Räumlichkeiten von In Via Köln… weiterlesen
Erzbischof Woelki und der Vatikan sollten sich ein Beispiel an der Kirchenbasis nehmen
20.09.2023 Heute um 18:30 Uhr findet ein Gottesdienst zur Segnung gleichgeschlechtlicher Paare vor dem Kölner Dom durch katholische Geistliche statt. Aus Protest gegen Erzbischof Rainer Maria Woelki wurde bewusst der Jahrestag seiner Amtseinführung als Datum gewählt, um die bislang in der katholischen Kirche untersagte Segnung gleichgeschlechtlicher Paare vor dem Kölner Dom zu ermöglichen. Dazu erklärt… weiterlesen