Pressemitteilungen und -fotos

Foto: Cornelis Gollhardt

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Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Köhler

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Foto: Hermann J. Mueller

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Bundes- und Landesregierung müssen Hasspropaganda der Diyanet Einhalt gebieten

Der Präsident des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) Ali Erbas bezeichnete Anfang Juli die LGBTI-Community als „Perversion“. In ihrer darauf folgenden Freitagspredigt setzte die Diyanet ihre Hetze gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Inter* fort. Die DITIB ist die größte türkische Moscheegemeinde in Deutschland und wird von dem türkischen Amt für religiöse Angelegenheiten (Diyanet)… weiterlesen

Reform des Sozialen Entschädigungsrechts: Opferschutz muss absolute Priorität haben

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform des Opferentschädigungsgesetzes haben meine Kollegin Katja Keul und ich uns wie folgt geäußert: Wir begrüßen, dass die Bundesregierung eine Reform der Opferentschädigung auf den Weg bringt, um dem Schutz von Opfern von Gewalt besser gerecht zu werden. Das aktuelle Opferentschädigungsgesetz stammt noch aus dem Jahr 1985. Der Opferschutz muss im… weiterlesen

Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat nimmt Arbeit auf

Anlässlich des ersten Treffens des grünen Gewerkschafts- und Sozialbeirats erklären meine Kollegin Beate Müller-Gemmeke und ich: Unser Dialog mit Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hat Fahrt aufgenommen. Es war längst an der Zeit, ein Forum zu schaffen, in dem wir gemeinsam die Herausforderungen angehen, die vor uns liegen. Egal, ob es um… weiterlesen

Bundesregierung setzt Bevormundung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen fort

Zum aktuellen Referentenentwurf aus Bundesinnen- und Bundesjustizministerium zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags habe ich mich wie folgt geäußert: Der vorgelegte Gesetzentwurf setzt die Bevormundung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen fort. Er strotzt vor Schikane gegenüber Menschen, die selber und frei von Diskriminierung über ihren Geschlechtseintrag bestimmen möchten. Der Entwurf verschärft die gerade erst neu… weiterlesen

Mehr Geld für Köln – Bedeutende historische Denkmäler werden gefördert

Gemeinsam mit den anderen Kölner Bundestagsabgeordneten aller demokratischen Parteien haben ich mich zur heutigen Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages geäußert: In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurden auch Projekte der Stadt Köln mit Fördermitteln bedacht. Zum einen handelt es sich hierbei um das historische Ratsschiff MS Stadt Köln, dessen Sanierung mit… weiterlesen

Übernahme der Anschaffungskosten von Schulbüchern für Hartz-IV-Empfänger/Bundessozialgericht

Zum Urteil des Bundessozialgerichts zur Übernahme der Anschaffungskosten von Schulbüchern für Hartz-IV-Empfänger habe ich folgendes erklärt: „Der Hartz IV-Regelsatz ist strukturell klein gerechnet und reicht nicht aus, um höhere Bedarfe wie bei notwendigen Schulbüchern zu finanzieren. Das hat das Bundessozialgericht mit seiner Entscheidung heute deutlich gemacht. Bei der Teilhabe von Kindern darf nicht gespart werden…. weiterlesen

Zur Todesstrafe gegen Homosexuelle in Brunei

Das Sultanat Brunei hat die Einführung der Todesstrafe gegen Homosexuelle verteidigt. Hierzu habe ich mich wie folgt geäußert: „Für Intoleranz kann es keine Toleranz geben. Die seit kurzem geltenden Steinigungen gegen Homosexuelle in Brunei sind ein schwerer Angriff auf die Menschlichkeit und die Menschenrechte. Deutschland und die EU müssen dagegen geschlossen und vehement protestieren. Dem… weiterlesen

Zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, erklären meine Kollegin Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik, und ich: „Erneut versucht die Bundesregierung die verfassungsrechtlich gebotene Anpassung der Asylbewerberleistungen mit Kürzungen für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften zu koppeln. Einen ähnlichen Versuch versteckter Bedarfskürzungen hatte der Bundesrat im Jahr… weiterlesen

Hartz-IV-Sanktionsstatistik: Das Existenzminimum darf nicht unterschritten werden

Zur Bekanntgabe der Hartz-IV-Sanktionsstatistik für das Jahr 2018 der Bundesagentur für Arbeit habe ich mich wie folgt geäußert: Die neuen Zahlen zu den Sanktionen sind kein Grund zur Beruhigung. Der leichte Rückgang darf den Blick auf den drängenden Handlungsbedarf nicht verstellen. Es ist politisch nicht hinnehmbar, dass bei 441.000 Menschen im Grundsicherungsbezug im letzten Jahr… weiterlesen

Zur Entschädigung für strafrechtlich verfolgte Homosexuelle

Zu den neuen Entschädigungsmöglichkeiten für nach dem ehemaligen §175 strafrechtlich verfolgte, aber nicht verurteilte Homosexuelle erkläre ich: „Endlich werden mehr Menschen für das Unrecht entschädigt, das ihnen der Staat angetan hat. Nach über einem Jahr Druck aus der Opposition hat die Bundesjustizministerin nun eine Richtlinie vorgelegt zur Ausweitung der Entschädigung auch auf nicht verurteilte, aber… weiterlesen