Pressemitteilungen und -fotos

Foto: Cornelis Gollhardt

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Foto: Stefan Kaminski

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Foto: Hermann J. Mueller

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Hartz IV überwinden – Grundsicherung neu ausrichten

Zum heute vorgestellten Konzept des Paritätischen Gesamtverbandes zur Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitssuchende habe ich mich wie folgt geäußert: Der Paritätische Gesamtverband hat heute mit Vorschlägen zur Neuausrichtung der Grundsicherung einen wichtigen Beitrag in der Debatte um Hartz IV vorgelegt. Wir Grüne begrüßen diesen Vorstoß ausdrücklich. Hartz IV wird dem Anspruch, ein Leben in Würde… weiterlesen

Kirchliches Arbeitsrecht: Gleichbehandlungsgesetz endlich reformieren

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum kirchlichen Arbeitsrecht haben mein Kollege Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragte für Religion und Weltanschauung und ich uns folgendermaßen geäußert: Die Frage, ob von Bewerbern grundsätzlich die Kirchenmitgliedschaft verlangt werden darf, hat enorme Bedeutung für etwa 1,3 Millionen Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen in Deutschland. Die Kirchen haben… weiterlesen

Kindergrundsicherung statt Hartz IV für Kinder und Jugendliche

Zu den jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zu Kindern in Hartz IV-Bezug haben meine Kollegin Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und ich uns wie folgt erklärt: Die Wahrscheinlichkeit für Kinder, in Hartz IV aufzuwachsen, ist wieder gestiegen und erreicht mit über zwei Millionen Kindern im Hartz IV-Bezug einen desaströsen Höchststand. Weder der wirtschaftliche Aufschwung noch… weiterlesen

Diskussion über Todesstrafe für Homosexuelle in Indonesien – schriftliche Frage an die Bundesregierung

Die Menschenrechtslage in Indonesien wird für LGBTI immer gefährlicher. Im Februar berichteten einige Medien, dass in Indonesien über die Todesstrafe für Homosexuelle debattiert wird. Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, hat dazu eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Frage kommentiert Sven Lehmann wie folgt: „Wir… weiterlesen

Große Koalition – Große Enttäuschung

Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD haben meine Kollegin Ulle Schauws MdB und ich uns folgendermaßen geäußert: „Die Große Koalition wird zur großen Enttäuschung für LSBTTI. Der Koalitionsvertrag ist noch inhaltsleerer als der letzte Vertrag von 2013. Konservative Allergien aus dem Sondierungsgesprächen setzt sich fort: Lesben, Schwule, Bi-, Trans* und Intersexuelle… weiterlesen

Kinderarmut endlich wirksam angehen

Zum Kinderreport 2018 des Deutsche Kinderhilfswerks habe ich mich wie folgt geäußert: „Wenn Kinder und Jugendliche in unserem reichen Land in Armut leben müssen, ist das ein unerträglicher Skandal. Wenn Sie zudem den Eindruck haben, dass sich die Politik nicht für ihre Nöte interessiert und Abhilfe schafft, dann ist das unfassbar beschämend. Deswegen ist der… weiterlesen

Integration in Köln nicht willkürlich behindern – Humanität kennt keine Kontingente

Nach der Sachverständigenanhörung im Hauptausschuss wird deutlich, dass die Große Koalition dabei ist, den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge im Kern abzuschaffen. Das Fazit der Kirchen, des UNHCR sowie namhafter völker- und menschenrechtlicher Experten fiel deutlich aus: Die bestehende völkerrechtliche Verpflichtung, den Familiennachzug auch für subsidiär Geschützte zu ermöglichen, lässt sich nicht kontingentieren. Die diesbezüglichen Pläne der… weiterlesen

Ulle Schauws und Sven Lehmann als queerpolitische Sprecherin und Sprecher der grünen Bundestagsfraktion gewählt

Am Dienstagabend hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN mit Ulle Schauws und Sven Lehmann eine Sprecherin und einen Sprecher für Queerpolitik gewählt. Mit der queeren Doppelspitze soll ein Zeichen für die Vielfalt der Community gesetzt und mehr lesbische Sichtbarkeit in Politik und Öffentlichkeit geschaffen werden. Aber auch die Verbesserung der Lebenslage von Trans- und… weiterlesen

Petition „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“

Zu der heute an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übersandten Petition, den „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar im Jahr 2019 den homosexuell Verfolgten zu widmen erklären Sven Lehmann, MdB und Ulle Schauws, MDB: „Wir begrüßen diese Petition ausdrücklich und werden uns als Mitglieder des Bundestages dafür einsetzen, dass das Anliegen umgesetzt… weiterlesen

Ulle Schauws, MdB und Sven Lehmann, Mdb zum Sondierungspapier der Groko

Von der großen Koalition bleibt nur große Enttäuschung Zum heute vorliegenden Sondierungspapier http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/Gesamtdokument-Stand-121-1-10-15.pdf von CDU/CSU und der SPD erklären Ulle Schauws, MdB und Sven Lehmann, MdB der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Aus Queerpolitischer Sicht ist das Sondierungspapier eine skandalöse Bankrotterklärung. Ohne starken Druck seitens der Zivilgesellschaft und parlamentarischer Opposition, wird in den nächsten vier Jahren… weiterlesen