In der heutigen Sitzung hat der Bundestag dasSelbstbestimmungsgesetz beschlossen. Das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt das Transsexuellengesetz (TSG). Transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen soll es ermöglicht werden, ihren korrekten Geschlechtseintrag im Personenstandsregister durch eine Erklärung beim Standesamt zu erhalten – ohne psychiatrische Gutachten und langwierige Gerichtsverfahren.
Dazu meine Rede im Bundestag:
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Über 40 Jahre lang hat das Transsexuellengesetz viel Leid verursacht.Zwangssterilisierungen, Zwangsscheidungen, psychiatrische Begutachtungen und langwierige Gerichtsverfahren. Und warum das alles? Nur, weil Menschen so anerkannt werden wollen, wie sie nunmal sind.
Heute machen wir damit endlich Schluss!
Das Selbstbestimmungsgesetz, das heute zur Abstimmung steht, ist öffentlich sehr intensiv diskutiert worden. Einige dieser Diskussionen waren verstörend und verletzend. Vor allem für die Menschen, um die es geht.Da wurden transgeschlechtliche Menschen beschimpft, es wurde sich über die lustig gemacht, sie wurden als Gefahr oder Ideologie dargestellt.Transgeschlechtliche Menschen sind aber zuallererst Menschen, die das Recht auf die vollen Grund- und Menschenrechte haben – und genau das setzen wir mit diesem Gesetz durch.
Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein zutiefst liberales Gesetz. Denn es beendet die staatliche Bevormundung von Menschen und stärkt ihre Persönlichkeitsrechte.Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein zutiefst feministisches Gesetz. Denn es stärkt Selbstbestimmung und gleiche Rechte. Und deswegen wird dieses Gesetz auch von allen großen frauenpolitischen Organisationen in Deutschland unterstützt: dem Deutschen Frauenrat, dem Juristinnenbund, der Frauenhauskoordinierung, dem Lesbenring und vielen mehr. Und für diese Unterstützung möchte ich mich aufrichtig bedanken!
Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein Gesetz, das die Würde des Menschen stärkt. Und genau das haben auch die Kirchen deutlich gemacht:So sagt zum Beispiel das Zentralkomitee der Katholiken:„Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes, das die gleiche Würde eines jeden Menschen betont, setzt sich das ZdK für einen diskriminierungsfreien Umgang mit trans* und inter* Menschen innerhalb der Kirche und in unserer Gesellschaft ein. Das ZdK begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz.“ Auch die Evangelischen Frauen oder der BDKJ oder der Kinderschutzbund fordern sehr deutlich dieses Gesetz.
Liebe KuK von der CDUCSU: Als Parteien, die das C im Namen tragen, wäre mir an Ihrer Stelle sehr unangenehm, wie sehr Sie sich in dieser Debatte von der Mitte der Gesellschaft entfernt haben!
Ich danke SPD, Grünen und FDP für die Arbeit an diesem Gesetz. Und dafür, dass Sie den Entwurf in einigen Punkten verbessert haben. Dieses Gesetz ist wahrscheinlich nur in einer Fortschrittskoalition möglich.
Wenn Sie gleich mit JA stimmen, dann werden Sie nicht nur ein Stück Menschenrechtsgeschichte schreiben.
Sie werden auch viele Menschen glücklich machen.
Ich bitte um Ihre Zustimmung, vielen Dank.