Im vergangenen Jahr haben sich Fälle gehäuft, in denen der Asylantrag von homosexuellen Geflüchteten aus dem Irak durch das BAMF abgelehnt und die Abschiebung in den Irak angedroht wurde. Als Reaktion hierauf habe ich in mehreren schriftlichen Fragen an die Bundesregierung die Einschätzung des Auswärtigen Amtes zu der Situation von LGBTI im Irak erfragt. Die… weiterlesen
Das Gesetz zur „Dritten Option“ missachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes
Heute hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Dritten Option beim Geschlechtseintrag beraten. Die Grünen haben die Streichung der Attestpflicht sowie die Erweiterung des Adressatenkreises des Gesetzes beantragt. Diese Änderungsanträge fanden im Ausschuss jedoch keine Mehrheit. Sven Lehmann MdB, Sprecher für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion, erklärt dazu: "Die Große… weiterlesen
Richtige Weichenstellung für eine Kindergrundsicherung
Zum Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Einführung einer Kindergrundsicherung haben die Kollegin Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und ich uns wie folgt geäußert: Die Forderung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Erarbeitung eines Konzeptes für eine Kindergrundsicherung ist eine richtige und wichtige Weichenstellung. Wir brauchen eine umfassende Reform der Familienförderung, um Kinderarmut endlich zu bekämpfen. Das… weiterlesen
Zur Studie: „Kommt das Geld bei den Kindern an?“
Mein Statement zur Studie der Bertelsmann Stiftung „Kommt das Geld bei den Kindern an?“ „Die Studie räumt mit den Misstrauen gegenüber Eltern auf und entlarvt damit auch den vorurteilsbelasteten Geist des Bildungs- und Teilhabepaketes. Mit diesem Instrument wurde ein System geschaffen, in dem jeder dritte Euro in die Verwaltung fließt und an den Kindern vorbei… weiterlesen
Statement zu Klingbeils Vorstoß für ein sogenanntes „Grundeinkommensjahr“
Zum Vorstoß von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil für ein sogenanntes „Grundeinkommensjahr“ erkläre Ich, Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik: „Es ist zwar gut, dass die SPD nach neuen Ideen sucht, wie sich Erwerbsarbeit und Privatleben besser unter einen Hut bringen lassen. Das Grundeinkommensjahr von Lars Klingbeil ist aber weder ein Grundeinkommen noch ist es sozial durchdacht. Weder… weiterlesen
Kirchliches Arbeitsrecht: Bundesregierung muss Gleichbehandlungsgesetz reformieren
Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht erklären der Kollege Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauung, und ich: Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist ein weiterer, wesentlicher Schritt für mehr Rechtsklarheit für die etwa 1,3 Millionen Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen in Deutschland. Die Kirchen haben zwar ein verfassungsrechtlich verbrieftes Selbstbestimmungsrecht. Das… weiterlesen
„Aktion Standesamt 2018“ in Köln fordert: Geschlecht muss selbstbestimmt sein!
Im Rahmen der heutigen „Aktion Standesamt 2018“ in Köln habe ich in meiner Funktion als Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, Kölner*innen während einer kleinen Inszenierung als „Standesbeamter“ symbolisch neue Geburtsurkunden mit dem richtigen Namen und Geschlechtseintrag und Namen ausgestellt. Danach wurden die offiziellen Anträge für einen veränderten Geschlechtseintrag bei der Leiterin des Standesamtes eingereicht…. weiterlesen
Zum Scheitern des homophoben Referendums in Rumänien
Zum Scheitern des homophoben Referendums in Rumänien haben sich Ulle Schauws MdB und ich wie folgt geäußert: „Hetze gehört nicht zu Europa. Die rumänische Bevölkerung ist nicht bereit, die von der sozialdemokratisch-liberalen (!) Regierung und der orthodoxen Kirche betriebene Hetze gegen Lesben und Schwule mitzutragen. Auch wenn die Situation von LSBTI in Rumänien schwierig bleibt,… weiterlesen
Ein Jahr Ehe für alle – wir feiern Selbstbestimmung und gleiche Rechte
Vor einem Jahr ist das Gesetz zur Ehe für alle in Kraft getreten. Dazu erklären die Kollegin Ulle Schauws und ich: Tausende gleichgeschlechtliche Paare haben sich in diesem Jahr das Jawort gegeben. Ein Grund zu feiern – nicht nur für die queere Community. Viele Menschen freuen sich mit Lesben und Schwulen und die Solidarität, die… weiterlesen
Strafanzeige gegen Kölner Marienbuchhandlung wegen Volksverhetzung
In den vergangenen Tagen haben verschiedene Medien über die Kölner Marienbuchhandlung in der Pipinstr. 7 berichtet, die in ihrem Schaufenster ein Bild mit dem Schriftzug „Kindermord.org: Abtreiben macht frei“ ausgestellt hat. Als Kölner Bundestagsabgeordneter habe ich nun Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Inhaber der Buchhandlung gestellt. Dies habe ich in einer Pressemitteilung folgendermaßen erklärt: „Die… weiterlesen