Die heutige Abstimmung im Bundestag zur Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu „Sicheren Herkunftsländern“ kommentiere ich folgendermaßen: „Heute ist ein schwarzer Tag für Menschen, die unter Verfolgung leiden. Länder, in denen gleichgeschlechtliche Liebe unter Strafe steht, sind nicht sicher. Sollten Marokko, Algerien und Tunesien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden, wäre das ein Freifahrtschein… weiterlesen
Minister Heil muss einem Urteil des Verfassungsgerichtes zuvorkommen
Zur heutigen Anhörung beim Bundesverfassungsgericht über die Sanktionen bei Hartz IV habe ich mich wie folgt geäußert: Die deutliche Kritik im Rahmen der heutigen Anhörung zeigt, dass die Sanktionen in ihrer jetzigen Form nicht mehr zu halten sind. Wenn Minister Heil schlau ist, kommt er einem Urteil des Verfassungsgerichtes zuvor und legt jetzt endlich einen… weiterlesen
Kabinettsentwurf „Starke-Familien-Gesetz“: Gegen Kinderarmut braucht es einen großen Wurf
Zum Entwurf des sogenannten Starke-Familien-Gesetzes, den das Kabinett heute beschlossen hat, erklären Annalena Baerbock, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und ich: Gegen Kinderarmut bräuchte es einen großen Wurf. Davon ist der Gesetzesentwurf aber bei allen richtigen Verbesserungen leider meilenweit entfernt. Kinder und Familien mit keinem oder kleinem Einkommen benötigen einen unbürokratischen… weiterlesen
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Situation von LGBTI im Irak weiterhin verheerend
Im vergangenen Jahr haben sich Fälle gehäuft, in denen der Asylantrag von homosexuellen Geflüchteten aus dem Irak durch das BAMF abgelehnt und die Abschiebung in den Irak angedroht wurde. Als Reaktion hierauf habe ich in mehreren schriftlichen Fragen an die Bundesregierung die Einschätzung des Auswärtigen Amtes zu der Situation von LGBTI im Irak erfragt. Die… weiterlesen
Das Gesetz zur „Dritten Option“ missachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes
Heute hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Dritten Option beim Geschlechtseintrag beraten. Die Grünen haben die Streichung der Attestpflicht sowie die Erweiterung des Adressatenkreises des Gesetzes beantragt. Diese Änderungsanträge fanden im Ausschuss jedoch keine Mehrheit. Sven Lehmann MdB, Sprecher für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion, erklärt dazu: "Die Große… weiterlesen
Richtige Weichenstellung für eine Kindergrundsicherung
Zum Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Einführung einer Kindergrundsicherung haben die Kollegin Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und ich uns wie folgt geäußert: Die Forderung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Erarbeitung eines Konzeptes für eine Kindergrundsicherung ist eine richtige und wichtige Weichenstellung. Wir brauchen eine umfassende Reform der Familienförderung, um Kinderarmut endlich zu bekämpfen. Das… weiterlesen
Zur Studie: „Kommt das Geld bei den Kindern an?“
Mein Statement zur Studie der Bertelsmann Stiftung „Kommt das Geld bei den Kindern an?“ „Die Studie räumt mit den Misstrauen gegenüber Eltern auf und entlarvt damit auch den vorurteilsbelasteten Geist des Bildungs- und Teilhabepaketes. Mit diesem Instrument wurde ein System geschaffen, in dem jeder dritte Euro in die Verwaltung fließt und an den Kindern vorbei… weiterlesen
Statement zu Klingbeils Vorstoß für ein sogenanntes „Grundeinkommensjahr“
Zum Vorstoß von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil für ein sogenanntes „Grundeinkommensjahr“ erkläre Ich, Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik: „Es ist zwar gut, dass die SPD nach neuen Ideen sucht, wie sich Erwerbsarbeit und Privatleben besser unter einen Hut bringen lassen. Das Grundeinkommensjahr von Lars Klingbeil ist aber weder ein Grundeinkommen noch ist es sozial durchdacht. Weder… weiterlesen
Kirchliches Arbeitsrecht: Bundesregierung muss Gleichbehandlungsgesetz reformieren
Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht erklären der Kollege Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauung, und ich: Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist ein weiterer, wesentlicher Schritt für mehr Rechtsklarheit für die etwa 1,3 Millionen Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen in Deutschland. Die Kirchen haben zwar ein verfassungsrechtlich verbrieftes Selbstbestimmungsrecht. Das… weiterlesen
„Aktion Standesamt 2018“ in Köln fordert: Geschlecht muss selbstbestimmt sein!
Im Rahmen der heutigen „Aktion Standesamt 2018“ in Köln habe ich in meiner Funktion als Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, Kölner*innen während einer kleinen Inszenierung als „Standesbeamter“ symbolisch neue Geburtsurkunden mit dem richtigen Namen und Geschlechtseintrag und Namen ausgestellt. Danach wurden die offiziellen Anträge für einen veränderten Geschlechtseintrag bei der Leiterin des Standesamtes eingereicht…. weiterlesen