Zu den neuen Entschädigungsmöglichkeiten für nach dem ehemaligen §175 strafrechtlich verfolgte, aber nicht verurteilte Homosexuelle erkläre ich: „Endlich werden mehr Menschen für das Unrecht entschädigt, das ihnen der Staat angetan hat. Nach über einem Jahr Druck aus der Opposition hat die Bundesjustizministerin nun eine Richtlinie vorgelegt zur Ausweitung der Entschädigung auch auf nicht verurteilte, aber… weiterlesen
Rückforderungen von Kleinbeträgen durch die Jobcenter
Zu den unwirtschaftlichen, hohen Kosten in den Jobcentern durch das Eintreiben von Kleinbeträgen habe ich folgendes erklärt: „Dass aufgrund von Rückforderungen von Kleinbeträgen die Jobcenter über dreimal so viel ausgeben wie sie einnehmen, ist nicht die einzige Schieflage in deren Budgets. Immer mehr Gelder, die eigentlich für Eingliederungsmaßnahmen von Arbeitssuchenden eingesetzt werden sollten, werden für… weiterlesen
Zum Vorschlag der FDP für ein liberales Bürgergeld: Reform von Hartz IV auf Hinzuverdienstregeln zu beschränken, ist zu wenig!
Zum Vorschlag der FDP für ein liberales Bürgergeld habe ich mich wie folgt geäußert: „Eine Reform von Hartz IV auf die Verbesserung der Hinzuverdienstregeln zu beschränken, ist schlicht zu wenig. Wer möchte, dass weniger Menschen auf die Grundsicherung angewiesen sind, muss dafür sorgen, dass es einen höheren Mindestlohn, eine bessere Tarifbindung und weniger Minijobs gibt…. weiterlesen
Einsatz von Kindersoldaten endlich glaubhaft ächten
Anlässlich des internationalen Red Hand Day am 12. Februar erklären meine Kollegin Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und ich folgendes: Der Red Hand Day mahnt die Regierungen weltweit, endlich Schluss zu machen mit der militärischen Rekrutierung Minderjähriger. Kinder sind keine Soldaten. Trotzdem werden sie in Krisenregionen noch immer in großer Zahl als solche… weiterlesen
SPD-Sozialstaatskonzept: Überfällig, aber mit deutlichen Lücken
Zum SPD-Beschluss über ein Sozialstaats-Reformprogramm haben mein Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn (Sprecher für Arbeitsmarktpolitik) und ich folgendes erklärt: Das Vertrauen in unsere sozialen Sicherungssysteme muss wieder gestärkt und Menschen in allen Lebenslagen endlich effektiv vor Armut geschützt werden. Dass nun auch die SPD Vorschläge für eine Reform der sozialen Sicherung auf den Tisch legt, ist gut… weiterlesen
Es ist Zeit, den homosexuellen Opfern des Nationalsozialismus im Bundestag zu gedenken
Zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus am 27.01.2019 erklären Ulle Schauws, MdB und ich: „Wir verneigen uns vor allen Opfern der unmenschlichen NS-Politik: vor den sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die in deutschen Konzentrationslagern ermordet wurden, vor allen Menschen in den Ländern, die im Krieg gelitten haben, vor den verfolgten Sinti, Roma, Homosexuellen, vor… weiterlesen
Länder, in denen Liebe unter Strafe steht, sind nicht sicher! Zur heutigen Abstimmung im Bundestag zu „sicheren Herkunftsländern“
Die heutige Abstimmung im Bundestag zur Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu „Sicheren Herkunftsländern“ kommentiere ich folgendermaßen: „Heute ist ein schwarzer Tag für Menschen, die unter Verfolgung leiden. Länder, in denen gleichgeschlechtliche Liebe unter Strafe steht, sind nicht sicher. Sollten Marokko, Algerien und Tunesien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden, wäre das ein Freifahrtschein… weiterlesen
Minister Heil muss einem Urteil des Verfassungsgerichtes zuvorkommen
Zur heutigen Anhörung beim Bundesverfassungsgericht über die Sanktionen bei Hartz IV habe ich mich wie folgt geäußert: Die deutliche Kritik im Rahmen der heutigen Anhörung zeigt, dass die Sanktionen in ihrer jetzigen Form nicht mehr zu halten sind. Wenn Minister Heil schlau ist, kommt er einem Urteil des Verfassungsgerichtes zuvor und legt jetzt endlich einen… weiterlesen
Kabinettsentwurf „Starke-Familien-Gesetz“: Gegen Kinderarmut braucht es einen großen Wurf
Zum Entwurf des sogenannten Starke-Familien-Gesetzes, den das Kabinett heute beschlossen hat, erklären Annalena Baerbock, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und ich: Gegen Kinderarmut bräuchte es einen großen Wurf. Davon ist der Gesetzesentwurf aber bei allen richtigen Verbesserungen leider meilenweit entfernt. Kinder und Familien mit keinem oder kleinem Einkommen benötigen einen unbürokratischen… weiterlesen
Foto von Brett Sayles von Pexels
Situation von LGBTI im Irak weiterhin verheerend
Im vergangenen Jahr haben sich Fälle gehäuft, in denen der Asylantrag von homosexuellen Geflüchteten aus dem Irak durch das BAMF abgelehnt und die Abschiebung in den Irak angedroht wurde. Als Reaktion hierauf habe ich in mehreren schriftlichen Fragen an die Bundesregierung die Einschätzung des Auswärtigen Amtes zu der Situation von LGBTI im Irak erfragt. Die… weiterlesen