Pressemitteilungen und -fotos

Foto: Cornelis Gollhardt

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Foto: Stefan Kaminski

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Foto: Hermann J. Mueller

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Das Bildungs- und Teilhabepaket hat sein Ziel verfehlt

Die Zahl der Kinder, die beim Schulbedarf auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, ist in diesem Jahr auf mehr als eine Million gestiegen. Dazu habe ich mich wie folgt geäußert: Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Ein reiches Land wie Deutschland darf nicht hinnehmen, dass immer mehr Familien… weiterlesen

Der Gesetzentwurf zur Dritten Option ist ein Trauerspiel

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für eine Dritte Option beim Geschlechtseintrag beschlossen. Dazu habe ich mich zusammen mit Monika Lazar MdB geäußert: „Dieser Gesetzentwurf ist ein Trauerspiel für die geschlechtliche Selbstbestimmung, er ist ambitionslos und bevormundend. Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zur Einführung einer dritten Option beim Geschlechtseintrag war eine große Chance. Das Urteil hat… weiterlesen

Bundesregierung ignoriert wissentlich Verfolgung sexueller Minderheiten in Nordafrika

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, um die „Maghreb“-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären. In diesen Ländern findet eine strukturelle Diskriminierung und Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen statt. Hierzu habe ich erklärt: „Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Menschenrechtsverletzungen ist erschreckend. Länder, in denen Homo-… weiterlesen

Laudatio anlässlich der Verleihung der Kompassnadel an Vanja und das Team 3. Option

“Über unsere Sexualität, unsere Körper und unser Geschlecht bestimmen wir selbst – und sonst niemand!” Beim diesjährigen Kölner CSD-Empfang der Aidshilfe NRW und des Schwulen Netzwerks NRW wurde Vanja und das Team der Dritten Option mit der Kompassnadel für ihr herausragendes Engagement für die Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt ausgezeichnet. Ich hatte die große Ehre die Laudatio… weiterlesen

Ein Jahr Ehe für alle – wir feiern!

Vor einem Jahr wurde die Ehe für alle im Bundestag verabschiedet. Ulle Schauws MdB und ich haben dazu folgendes erklärt: „Vor einem Jahr hat der Bundestag endlich lesbischen und schwulen Paaren die gleichberechtigte Möglichkeit zur Eheschließung eingeräumt. Tausende haben sich seitdem das JA-Wort gegeben. Die Ehe für alle nimmt niemand etwas weg. Im Gegenteil, sie… weiterlesen

Das Transsexuellengesetz muss fallen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat angekündigt, Transsexualität und andere Diagnosen in Zusammenhang mit Trans*Identitäten aus dem Katalog der psychischen Krankheiten zu streichen. Dazu habe ich erklärt: „Der Entschluss der WHO ist ein Meilenstein für die Menschenrechte. Transsexuelle und transgeschlechtliche Personen sind nicht krank. Sie leben einfach ihr gutes Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung. Es ist also längst… weiterlesen

Konstituierung der Kinderkommission

In ihrer gestrigen Sitzung hat sich die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission) des Deutschen Bundestages konstituiert. Seit 1988 soll die Kinderkommission als Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sicherstellen, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Bundestag berücksichtigt werden. Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde ich… weiterlesen

Hick-Hack innerhalb der Bundesregierung verschleppt Gesetz zur geschlechtlichen Vielfalt

Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN hat eine umfangreiche Anfrage an die Bundesregierung zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur „Dritten Option“ und möglicher Auswirkungen auf das Transsexuellengesetz gestellt. Die Antwort der Bundesregierung (anbei) liegt nun vor. Hierzu habe ich erklärt: „Das Hick-Hack innerhalb der Bundesregierung verschleppt die Anerkennung der geschlechtlichen Vielfalt in Deutschland. Anders kann ich mir die… weiterlesen

IDAHOBIT: Gemeinsam für Selbstbestimmung und gleiche Rechte!

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) erklären Terry Reintke, Vorsitzende der LGBTI Intergroup im Europäischen Parlament, Sven Lehmann und Ulle Schauws, queerpolitische/r Sprecher/in der Grünen Bundestagsfraktion: Terry Reintke MdEP: „Nie war es wichtiger, für die Selbstbestimmung und die Grundrechte von Schwulen, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuellen auf die Straße zu gehen… weiterlesen

Nominierung für das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld

Die Grüne Bundestagsfraktion hat mich für das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld nominiert und Ulle Schauws MdB als Stellvertreterin benannt. Dazu habe ich folgendes erklärt: „Ich freue mich sehr über die Nominierung als Mitglied des Kuratoriums. Erst gestern wurde Magnus Hirschfeld zu seinem 150. Geburtstag in einem Festakt gedacht. Ohne Magnus Hirschfeld wäre unsere Gesellschaft… weiterlesen