Pressemitteilungen und -fotos

Foto: Cornelis Gollhardt

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Foto: Stefan Kaminski

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Foto: Hermann J. Mueller

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Zum Scheitern des homophoben Referendums in Rumänien

Zum Scheitern des homophoben Referendums in Rumänien haben sich Ulle Schauws MdB und ich wie folgt geäußert: „Hetze gehört nicht zu Europa. Die rumänische Bevölkerung ist nicht bereit, die von der sozialdemokratisch-liberalen (!) Regierung und der orthodoxen Kirche betriebene Hetze gegen Lesben und Schwule mitzutragen. Auch wenn die Situation von LSBTI in Rumänien schwierig bleibt,… weiterlesen

Strafanzeige gegen Kölner Marienbuchhandlung wegen Volksverhetzung

In den vergangenen Tagen haben verschiedene Medien über die Kölner Marienbuchhandlung in der Pipinstr. 7 berichtet, die in ihrem Schaufenster ein Bild mit dem Schriftzug „Kindermord.org: Abtreiben macht frei“ ausgestellt hat. Als Kölner Bundestagsabgeordneter habe ich nun Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Inhaber der Buchhandlung gestellt. Dies habe ich in einer Pressemitteilung folgendermaßen erklärt: „Die… weiterlesen

Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts das Referendum über die Ehe für alle zu billigen

Zur Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts das Referendum über die Ehe für alle zu billigen, erklären Ulle Schauws MdB und ich: „Es ist zu bedauern, dass Volksinitiativen dazu missbraucht werden, Stimmung gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu machen und menschenfeindliche Ressentiments zu schüren. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Freizügigkeit… weiterlesen

Blockadehaltung des Bundesfinanzministeriums bei der Ehe für alle

Zur Blockadehaltung des Bundesfinanzministeriums bei der Ehe für alle haben Ulle Schauws MdB und ich uns in einer Pressemitteilung geäußert: „Seit fast einem Jahr haben sich viele lesbische und schwule Paare das JA-Wort gegeben und genießen endlich die gleichen Rechte wie Heterosexuelle. Dennoch blockiert das SPD-geführte Bundesfinanzministerium die vom Bundestag beschlossene Rückwirkung im Steuerrecht für… weiterlesen

Erde vom ehemaligen Deportatioslager Köln-Müngersdorf nun im Innenhof des Reichstags in Berlin

             Als Kölner Bundestagsabgeordneter habe ich heute, in Anwesenheit von 50 Bürgerinnen und Bürgern aus Köln und Umgebung, Erde vom ehemaligen Deportationslager Köln-Müngersdorf in das Kunstwerk „Der Bevölkerung“ im Innenhof des Reichstags in Berlin eingebracht. Der Kunstbeirat des Deutschen Bundestages hat mich als neu gewähltes Mitglied des Bundestages eingeladen, mich an… weiterlesen

Kirchliches Arbeitsrecht: Gleichbehandlungsgesetz endlich reformieren

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum kirchlichen Arbeitsrecht haben sich Konstantin von Notz MdB und ich folgendermaßen geäußert: Die Kirchen und deren karitativen und sozialen Einrichtungen sind in Deutschland nach dem Öffentlichen Dienst der zweitgrößte Arbeitgeber. Sie leisten für unsere Gesellschaft eine unverzichtbare Arbeit. Daraus, dass sie regional teilweise sogar Monopolcharakter besitzen, erwächst eine… weiterlesen

Das Transsexuellengesetz muss ersetzt werden!

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Juni 2018 angekündigt, Transsexualität und andere Diagnosen in Zusammenhang mit Trans*Identitäten aus dem Katalog der psychischen Krankheiten zu streichen. Daraufhin hat die Grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung zu den Auswirkungen dieser Entscheidung auf das Transsexuellengesetz in Deutschland befragt. Die Antwort der Kleinen Anfrage liegt nun vor. Dazu habe ich erklärt: „Die… weiterlesen

Das Bildungs- und Teilhabepaket hat sein Ziel verfehlt

Die Zahl der Kinder, die beim Schulbedarf auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, ist in diesem Jahr auf mehr als eine Million gestiegen. Dazu habe ich mich wie folgt geäußert: Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Ein reiches Land wie Deutschland darf nicht hinnehmen, dass immer mehr Familien… weiterlesen

Der Gesetzentwurf zur Dritten Option ist ein Trauerspiel

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für eine Dritte Option beim Geschlechtseintrag beschlossen. Dazu habe ich mich zusammen mit Monika Lazar MdB geäußert: „Dieser Gesetzentwurf ist ein Trauerspiel für die geschlechtliche Selbstbestimmung, er ist ambitionslos und bevormundend. Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zur Einführung einer dritten Option beim Geschlechtseintrag war eine große Chance. Das Urteil hat… weiterlesen

Bundesregierung ignoriert wissentlich Verfolgung sexueller Minderheiten in Nordafrika

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, um die „Maghreb“-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären. In diesen Ländern findet eine strukturelle Diskriminierung und Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen statt. Hierzu habe ich erklärt: „Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Menschenrechtsverletzungen ist erschreckend. Länder, in denen Homo-… weiterlesen