Zur Einigung der Bundesregierung über die Kindergrundsicherung erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium:
„Die Kindergrundsicherung kommt und wird vielen Kindern und Familien in Köln helfen. Die Kindergrundsicherung ist eine der umfassendsten sozialpolitischen Reformen der letzten Jahre und bedeutet den Einstieg in eine wirksame und grundlegende Bekämpfung der strukturellen Kinderarmut.
Mit der heutigen Einigung ist es Familienministerin Lisa Paus gelungen, das auf den Weg zu bringen, was Familienministerinnen vor ihr bisher nicht geschafft haben: die kindbezogene Familienförderung zu einer Leistung für alle Kinder zusammenzuführen.
Für Köln hat die Kindergrundsicherung eine große Bedeutung, da hier der Anteil der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, die in einem Haushalt unter Bezug von Sozialleistungen aufwachsen, bei 21,5 Prozent liegt. Das sind deutlich mehr betroffene Kinder und Jugendliche als im Bundesdurchschnitt.
Durch die Bündelung vieler verschiedener Leistungen und deren Digitalisierung wird Bürokratie abgebaut, damit der Zugang zu Leistungen nicht am Behördendschungel scheitert. Dadurch ändern wir endlich den Status quo, wonach beispielsweise nur ein Drittel aller Familien mit Anspruch auf den Kinderzuschlag diesen auch nutzen.
Das kindliche Existenzminimum wird neu berechnet und erhöht. Zudem führen wir eine Servicepflicht des Staates ein: Wir informieren Familien aktiv mit einem digitalen Portal über ihre Ansprüche, denn noch zu viele Familien kennen ihre Ansprüche nicht und nehmen deshalb keine Leistungen wahr.
Die Berufstätigkeit der Eltern ist der beste Schutz vor Kinderarmut. Deshalb wird die Kindergrundsicherung so ausgestaltet, dass die Anreize zur Arbeitsaufnahme gegenüber der heutigen Situation verbessert werden. Am Ende soll netto mehr bleiben als bisher.
Die Kindergrundsicherung ist ein Chancenprojekt für jedes Kind. Wir starten jetzt in den Gesetzgebungsprozess für eine große Reform, die Kinder in Köln und im ganzen Land gleichermaßen unterstützt, Eltern sorgenfreier macht und verdeckte Armut effektiv angeht.“