Zur heute im Kabinett beschlossenen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um drei Euro habe ich mich gemeinsam mit meiner Kollegin Katrin Göring-Eckardt wie folgt geäußert: Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende: „Die Beschlüsse zur Anpassung des Hartz-IV-Regelsatzes sind unverantwortlich, kalt und bitter. Besonders in und nach Krisenzeiten muss klar sein, dass der Staat die Existenzgrundlage und Würde der Bürgerinnen und… weiterlesen
Das Zerrbild von vermögenden Hartz-IV-Empfängern hat nichts mit der Realität zu tun
Die Bildzeitung berichtete am 29.7. auf Seite 1, dass die Bundesagentur für Arbeit Jagd auf verschwiegenes Vermögen von Hartz-IV-Empfängern mache. Daraufhin habe ich drei schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt, um detailliertere Informationen darüber zu erhalten. Die Antwort der Bundesregierung habe ich wie folgt kommentiert: „Die Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass lediglich 1 Prozent der… weiterlesen
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Selbstständige machen trotz Corona-Krise einen Bogen um Hartz IV
In einer kleinen Anfrage habe ich die Bundesregierung ausführlich zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung befragt, der durch die Corona-Krise eingeführt wurde. Die Ergebnisse habe ich wie folgt kommentiert: „Hartz IV taugt nicht als soziale Sicherung in Krisenzeiten. Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung während Corona war gut, aber längst nicht gut genug. Noch immer ist Hartz… weiterlesen
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Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit – wir Grüne kümmern uns!
Von Anton Hofreiter (Vorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion), Beate Müller-Gemmeke und Sven Lehmann (Koordination des Gewerkschafts- und Sozialbeirats der Grünen Bundestagsfraktion) Die Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen geht nur mit einem ambitionierten Klimaschutz – einem Klimaschutz, der allerdings auf eine tief gespaltene Gesellschaft trifft. Während die einkommens- und vermögensreichsten Gruppen der Bevölkerung sich möglicher Klimafolgen durch viel… weiterlesen
Hartz IV hat keine Zukunft
„Der jahrelange Stillstand in der Sozialpolitik muss endlich beendet werden. Leider blockiert hier die große Koalition, obwohl sich in der Anhörung am vergangenen Montag alle Sachverständigen einig waren, dass ein erheblicher Reformbedarf in der Grundsicherung besteht. Mit unserem Grünen Antrag stehen wir auf einer Linie mit den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden. Genau wie sie fordern wir… weiterlesen