Bundestag beschließt massive Zukunftsinvestitionen – auch für Köln 

Anlässlich des Bundeshaushalts 2022 und der Erhöhung des Mindestlohns, die am morgigen Freitag beschlossen werden, erklärt Sven Lehmann MdB, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten:

„Der Bundeshaushalt 2022 fällt in eine dramatische Zeit. Die Klimakrise, die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine bedeuten enorme Herausforderungen. Die Ampelkoalition handelt dabei entschlossen und sie sorgt für die Zukunft vor. Die multiplen Krisen verlangen eine aktive Finanzpolitik, die wir mit dem Haushalt für das Jahr 2022 umsetzen.

Der Haushalt läutet eine Zeitenwende bei den Investitionen ein, davon profitiert auch Köln. Uns steht ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen bevor.
Wir investieren in Infrastruktur, unterstützen den Mittelstand, fördern Forschung, Innovation und stärken die Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik. Wir forcieren die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft, um mit nachhaltigem Wachstum sichere Arbeitsplätze zu schaffen.

Viele Menschen in Köln geben einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für ihre Wohnung aus, viele können sich ihre Mieten nicht mehr leisten. Unser Ziel sind faire und bezahlbare Mieten und starke Rechte für Mieter*innen. Deshalb haben wir die Mittel für sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht: Insgesamt 14,5 Milliarden Euro bundesweit sind in der Finanzplanung dafür vorgesehen. Im Jahr 2022 stehen allein 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir arbeiten daran, das jährliche Ziel von 400.000 neuen Wohnungen bundesweit umzusetzen. Hier hat die Bundesregierung bereits viel Geld zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung haben wir einen Schwerpunkt auf Themen wie altersgerechtes Umbauen und Projekte des Städtebaus gelegt. Hier haben wir die Investitionen deutlich erhöht und somit Engpässe beseitigt.

Ich bin froh, dass wir im Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschließen. Ab dem 1. Oktober bedeutet das für über 6 Millionen Menschen in Deutschland eine echte Lohnerhöhung, eine bessere soziale Absicherung und höhere Rentenansprüche – auch für viele Menschen in Köln. Gerade angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel ist es wichtig, dass Grüne, SPD und FDP dieses Koalitionsvorhaben schnell umgesetzt haben. Der Mindestlohn ist allerdings nur einer von vielen Bausteinen für faire Bezahlung. Deshalb haben wir uns als Ampel-Koalition vorgenommen, das Tarifsystem zu stärken.

Für die Sanierung kommunaler Einrichtungen werden künftig 476 Millionen Euro bundesweit zur Verfügung stehen. Wir haben so ein sehr beliebtes Investitionsprogramm auf hohem Niveau verstetig. Mit diesem Geld unterstützen wir Kommunen, beispielsweise bei der Sanierung maroder Sportstätten oder Jugendeinrichtungen, und leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Teilhabe. Insbesondere geht es hierbei auch um energetische Sanierungen, um besonders kostenintensive Investitionen zu ermöglichen.
Wir stärken Innenstädte und sorgen für kühlendes Stadtgrün. Die Stadt Köln und andere Kommunen unterstützen wir bei Investitionen zur Anpassung an den Klimawandel. Hierzu stocken wir das erfolgreiche Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ um 176 Millionen Euro bundesweit auf.“