Sozialpolitik

Ich arbeite für eine sozial gerechte Gesellschaft, in der jeder Mensch teilhaben kann, vor Armut geschützt ist und selber über sein Leben bestimmen kann.

Zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, erklären meine Kollegin Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik, und ich: „Erneut versucht die Bundesregierung die verfassungsrechtlich gebotene Anpassung der Asylbewerberleistungen mit Kürzungen für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften zu koppeln. Einen ähnlichen Versuch versteckter Bedarfskürzungen hatte der Bundesrat im Jahr… weiterlesen

Kleine Anfrage zur Energiearmut

Energiearmut ist ein zunehmendes Problem in Deutschland. Dies zeigt sich beispielhaft an der Anzahl der Strom- und Gassperren in deutschen Haushalten. Im Jahr 2017 haben sich die Stromsperren auf insgesamt 330 242 erhöht. Die Anzahl der Gassperren lag im selben Jahr bei knapp 38 000. Im individuellen Fall sind die Folgen, insbesondere bei Androhung und… weiterlesen

Zum Vorschlag der FDP für ein liberales Bürgergeld: Reform von Hartz IV auf Hinzuverdienstregeln zu beschränken, ist zu wenig!

Zum Vorschlag der FDP für ein liberales Bürgergeld habe ich mich wie folgt geäußert: „Eine Reform von Hartz IV auf die Verbesserung der Hinzuverdienstregeln zu beschränken, ist schlicht zu wenig. Wer möchte, dass weniger Menschen auf die Grundsicherung angewiesen sind, muss dafür sorgen, dass es einen höheren Mindestlohn, eine bessere Tarifbindung und weniger Minijobs gibt…. weiterlesen

Meine Rede zum Sozialstaatskonzept der SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Sozialpolitik ist eine Frage der gesellschaftlichen Werte und der politischen Prioritäten. Es geht darum, wie solidarisch eine Gesellschaft ist. Ich werde aber in der Tat den Verdacht nicht los, dass die FDP diese Aktuelle Stunde heute vor allem deswegen beantragt hat, um die wichtige und notwendige Debatte über… weiterlesen

Photo by Daiga Ellaby on Unsplash

Antrag Teilhabe für alle Kinder sicherstellen, Bürokratie abbauen

Die Bundesregierung plant aktuell mit dem sogenannten „Starke-Familien-Gesetz“ eine Reform des Kinderzuschlages und des Bildungs- und Teilhabepaketes. Wir begrüßen die geplanten Änderungen als einen Schritt in die richtige Richtung, aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen: Minimallösungen sind bei der Bekämpfung von Kinderarmut schlicht zu wenig. Daher legen wir in unserem Antrag „Teilhabe für alle Kinder… weiterlesen

SPD-Sozialstaatskonzept: Überfällig, aber mit deutlichen Lücken

Zum SPD-Beschluss über ein Sozialstaats-Reformprogramm haben mein Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn (Sprecher für Arbeitsmarktpolitik) und ich folgendes erklärt: Das Vertrauen in unsere sozialen Sicherungssysteme muss wieder gestärkt und Menschen in allen Lebenslagen endlich effektiv vor Armut geschützt werden. Dass nun auch die SPD Vorschläge für eine Reform der sozialen Sicherung auf den Tisch legt, ist gut… weiterlesen