Zum Referentenentwurf für ein neues Regelbedarfsermittlungsgesetz habe ich mich wie folgt geäußert: Die Bundesregierung spart an den Ärmsten der Armen, sie lässt über sieben Millionen Menschen in Hartz IV und in der Grundsicherung im Alter im Regen stehen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die politischen Fehler früherer Regelbedarfsermittlungen stur wiederholt. Die Corona-Krise hat… weiterlesen
Zeichen der Zeit erkennen: Kindergrundsicherung einführen
Zum heute veröffentlichen Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes für eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung haben meine Kollegin Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinderpolitik und ich mich wie folgt geäußert: Mit dem Vorschlag vom Deutschen Gewerkschaftsbund liegt ein weiteres starkes Konzept für eine Kindergrundsicherung auf dem Tisch. Das ist ein wichtiges Signal an die Bundesregierung, denn der… weiterlesen
Trotz Corona-Krise Wiederaufnahme von Hartz IV-Sanktionen
Zur aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit, wonach Jobcenter ab dem 1. Juli wieder Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende verhängen dürfen, habe ich mich wie folgt geäußert: „Nicht nur gingen die Ärmsten in der Krise bei den Konjunkturpaketen nahezu leer aus und wurden sich selbst überlassen, jetzt drohen ihnen auch wieder Leistungskürzungen. Dabei sind wir noch… weiterlesen
Positionspapier Grüne Garantiesicherung statt Hartz IV
Mit dem Positionspapier „Grüne Garantiesicherung statt Hartz IV – Teilhabe für alle garantieren, untere Einkommen entlasten, Regelsätze anheben“ legen wir ein eigenes Modell zur Ermittlung des soziokulturellen Existenzminimums für Erwachsene und Kinder/Jugendliche vor. Die Süddeutsche Zeitung hatte gestern Abend zu unserem Positionspapier berichtet. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Katrin Göring-Eckardt und Anja Hajduk und zusammen mit… weiterlesen
Bundesregierung muss Signal der Sicherheit senden
Zum Kabinettsbeschluss zur Verlängerung des erleichterten Zugangs in der Grundsicherung bis zum 30. September habe ich mich folgt geäußert: Es ist richtig, dass die Bundesregierung den erleichterten Zugang für die Grundsicherung verlängert. Konsequent wäre es aber gewesen, die Regelungen für den erleichterten Zugang zur Grundsicherung jetzt schon bis zum Jahresende zu verlängern und so in… weiterlesen
Das Konjunkturpaket ignoriert die Bedürfnisse von armen Menschen und Familien
Zum Konjunkturpaket der Großen Koalition haben meine Kollegin Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinderpolitik und ich mich wie folgt geäußert: Das Konjunkturpaket der Großen Koalition ist armutspolitisch ignorant und familienpolitisch ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier muss dringend nachbessert werden. Die Große Koalition verpasst mit ihrem Konjunkturpaket die Gunst der Stunde, die… weiterlesen
Die Bekämpfung der Kinderarmut jetzt zur Chefinnensache machen
Zur heutigen Veröffentlichung der von einem großen Bündnis getragenen Erklärung des Ratschlags Kinderarmut haben meine Kollegin Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und ich uns wie folgt geäußert: Die Bundesregierung muss jetzt reagieren, Angela Merkel muss die Bekämpfung der Kinderarmut zur Chefinnensache machen. Die breit getragene Erklärung von über 50 Verbänden und Gewerkschaften ist ein Weckruf an… weiterlesen
Meine Rede zu den sozialen Maßnahmen in der COVID-19-Pandemie
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise trifft uns in der Tat alle; aber sie trifft uns eben nicht alle gleich hart. Menschen, die schon vor der Krise arm waren, drohen jetzt noch weiter abgehängt zu werden. Damit das nicht passiert, muss deutlich mehr kommen als das Gesetz, das heute hier vorliegt, liebe Kolleginnen… weiterlesen
Ausbau von „Housing First“
Die Coronakrise wirft einen Scheinwerfer auf soziale Härten in unserem Land. Wer zum Beispiel wohnungslos ist, kann sich gerade nicht gut selber schützen. Hilfsangebote wie Tafeln oder Obdachloseneinrichtungen öffnen zwar nach und nach wieder und die meisten Städte haben schnell Schutzplätze geschaffen. Aber die Situation bleibt angespannt. In dieser Situation braucht es eine beherzte Politik… weiterlesen