Zum Konjunkturpaket der Großen Koalition haben meine Kollegin Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinderpolitik und ich mich wie folgt geäußert:
Das Konjunkturpaket der Großen Koalition ist armutspolitisch ignorant und familienpolitisch ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier muss dringend nachbessert werden.
Die Große Koalition verpasst mit ihrem Konjunkturpaket die Gunst der Stunde, die breit getragene Forderung nach einer sofortigen Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV und der Altersgrundsicherung umzusetzen. Menschen in Armut sind von der Krise am stärksten getroffen und trotzdem bleiben direkte Hilfen an erwachsene Menschen in Armut aus. Hier scheitert es offensichtlich nicht am Geld, sondern am politischen Willen der Regierungskoalition. Wir brauchen dringend eine Soforthilfe von 100 Euro monatlich für Erwachsene in der Grundsicherung. Und auch für von Armut betroffene Familien muss für die Zeit der Krise dauerhaft finanzielle Unterstützung gewährleistet sein. Es ist sehr zu begrüßen, dass der Kinderbonus nicht auf Grundsicherungsleistungen angerechnet wird. Aber Einmalzahlungen sind zu wenig. Wir fordern deshalb einen monatlichen Aufschlag von 60 Euro auf den Regelbedarf für Kinder, um zusätzliche Kosten in der Krise wie den Wegfall kostenloser Mittagessen in Schule und Kita aufzufangen. Damit Menschen in Armut nicht wiederholt durchs Raster fallen, muss der Bundestag diese armutspolitische Leerstelle dringend schließen.
Familien und Kinder tragen einen Großteil der Auswirkungen der Corona-Pandemie. Seit März sind sie besonders betroffen von Kontaktbeschränkungen und Schul- und Kitaschließungen. Die Bundesregierung hat die immense Belastung, unter der Familien und Kinder stehen, monatelang ignoriert. Der jetzt im Konjunkturpaket angekündigte Kinderbonus ist deshalb für Familien bestenfalls ein Trostpflaster für Familien. Statt verlässlicher Perspektiven und Rechtssicherheit verteilt die Bundesregierung einmalig 300 Euro pro Kind. Ein Tropfen auf den heißen Stein, der mit der Gießkanne vergossen wird. Tatsächlich wichtig wäre ein Corona-Elterngeld für Berufstätige, die weiterhin ihre Kinder zu Hause betreuen müssen. Denn gerade sie brauchen dringend Jobsicherheit und das Recht auf eine flexible Reduzierung ihrer Arbeitszeit. Das würde auch endlich Druck aus den Familien nehmen, der Kindern ganz besonders schadet.