Zum Beschluss der Bundesregierung, Mittagessen an Kinder und Jugendliche in der Grundsicherung ausliefern zu lassen, habe ich mich folgt geäußert: „Die Bundesregierung setzt auf Armenspeisung per Lieferdienst statt auf wirksame Maßnahmen gegen Armut. Das ist ein Rückfall in einen Sozialstaat der Nachkriegszeit. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung sich eisern weigert, Kindern und Familien in… weiterlesen
Zur Forderung des Bündnisses aus sieben Hilfsorganisationen und Verbänden nach Soforthilfe für Kinder aus ärmeren Familien haben meine Kollegin Katja Dörner, Sprecherin für Kinder-und Familienpolitik, und ich uns wie folgt geäußert: „Kinder und Familien in Armut brauchen in der Coronakrise deutlich größere Unterstützung. Mit ihrer Erklärung machen die Verbände die armutspolitische Leerstelle in den Corona-Maßnahmen… weiterlesen
Der Regelsatz in der Grundsicherung hat schon vor der Corona-Pandemie kaum zum Leben gereicht. Längst haben sich Menschen in der Grundsicherung darauf eingestellt, mit dem Essensangebot der Tafeln und anderen Hilfen den viel zu niedrigen Regelsatz auszugleichen. Das gilt insbesondere für ältere Menschen, deren Rente nicht reicht. Mit dem Wegbrechen bestehender Hilfesysteme trifft sie die… weiterlesen
Die Corona-Krise trifft alle, doch sie trifft nicht alle gleich hart. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen, einer kleinen oder ohne Wohnung oder die, die auf Unterstützung durch Tafeln angewiesen sind, ist die Situation besonders schwierig. Wie ein großer Scheinwerfer hebt die Pandemie soziale Härten in unserem Land hervor. Und ausgerechnet die Ärmsten fallen bei… weiterlesen
Die Corona-Krise wirkt für unser Sozialsystem wie ein Brennglas, das die Schwachstellen offenlegt. Wie zum Beispiel bei der Grundsicherung im Alter. Ich habe die Bundesregierung zur Existenzsicherung in der Grundsicherung im Alter befragt und die Zahlen sind dramatisch. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor: -Mehr als eine Million Menschen ist auf Grundsicherung im Alter… weiterlesen
Zum Thema „Corona und Hartz IV – der Virus und die Armen“ habe ich mich in MIKA, dem Podcast der Diakonie in Bayern, zum Sozialschutz-Paket geäußert, dass diese Woche im Eiltempo vom Bundestag beschlossen wurde. Darin spreche ich über die Abstimmung im Bundestag diese Woche, die Beratung im Ausschuss für Arbeit und Soziales und bewerte… weiterlesen
Heute wurde im Bundestag in einem nie dagewesen Eiltempo ein Soforthilfe-Gesetzespaket beschlossen, das helfen soll, die Coronakrise und ihre Auswirkungen zu bekämpfen. Es war wichtig, angesichts der immensen Herausforderungen, vor die die Coronapandemie unsere Gesellschaft stellt, schnell und gemeinsam als Deutscher Bundestag zu handeln. Wir Grünen haben in den vergangenen Tagen eine Reihe von Vorschlägen… weiterlesen
Zum Kabinettsbeschluss für ein Sozialschutz-Paket in der Corona-Krise habe ich mich wie folgt geäußert: „Es ist richtig, jetzt einen milliardenschweren Sozialschutz auf den Weg zu bringen, um existentielle Notlagen in Folge der Corona-Krise abzufedern. Eine klaffende Leerstelle im Gesetzentwurf ist allerdings der Schutz der Ärmsten in unserer Gesellschaft, deren Situation sich durch die Krise verschärfen… weiterlesen