Der Regelsatz in der Grundsicherung hat schon vor der Corona-Pandemie kaum zum Leben gereicht. Längst haben sich Menschen in der Grundsicherung darauf eingestellt, mit dem Essensangebot der Tafeln und anderen Hilfen den viel zu niedrigen Regelsatz auszugleichen. Das gilt insbesondere für ältere Menschen, deren Rente nicht reicht. Mit dem Wegbrechen bestehender Hilfesysteme trifft sie die Krise besonders hart. Viele Tafeln mussten schließen, Lebensmittel werden teurer und die meisten Kinder können nicht länger das kostenlose Mittagessen in Kita oder Schule in Anspruch nehmen. Auch andere Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket fallen weg.
Die Bundesregierung regiert in der Krise an Menschen in Armut vorbei. Bereits seit Wochen mahnen Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften schnelles Handeln an und fordern in einem breiten Bündnis die Anhebung der Regelsätze zumindest für die Krisenzeit. Bundesminister Heil verweigert bisher eine Erhöhung der Grundsicherung und inszeniert stattdessen öffentlich Armenspeisungen. Das ist eine Rolle rückwärts in eine Sozialpolitik des letzten Jahrhunderts.
Wir haben jetzt lange genug gewartet. Mit unserem Antrag „Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern“ fordern wir die Bundesregierung auf, für Erwachsene und Kinder umgehend einen Corona-Aufschlag auf die Regelsätze zu gewähren. Dies wäre ein Zeichen der Stärke unseres Sozialstaates in Krisenzeiten und würde soziale Nöte erheblich verringern. Sollte sich die Bundesregierung in dieser Frage weiterhin nicht bewegen, werden wir den Antrag Anfang Mai zur Abstimmung bringen. Dann werden Union und SPD im Bundestag Farbe bekennen müssen.
Über die Initiative hat unter anderem das Hamburger Abendblatt berichtet.