Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld in diesem Jahr habe ich einen Antrag zur Verhinderung von Stromsperren eingebracht. Ich freue mich, dass dieser eine breite Zustimmung fand. Hier findet Ihr den gemeinsamen Beschluss, der ein wichtiger Schritt zur Garantie von einer Energieversorgung für alle ist.
Antrag: Grüne und Linke gemeinsam für Sanktionsfreiheit
Am 05. November hat das Bundesverfassungsgericht der völlig aus dem Ruder gelaufenen Sanktionspraxis in Hartz IV einen Riegel vorgeschoben. Es hat die Sanktion in Teilen für verfassungswidrig erklärt und die Verhängung von Sanktionen an strenge Bedingungen geknüpft, sollte der Gesetzgeber an Sanktionen festhalten wollen. Das Urteil ersetzt aber keine Politik. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers… weiterlesen
Meine Rede zu Sozialen Garantien
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionspraxis bei Hartz IV in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Heute greifen wir, Grüne und Linke gemeinsam, mit einem Antrag dieses Urteil auf. Wir nehmen den Ball auf, den unser höchstes Gericht an uns alle als Gesetzgeber gespielt hat, nämlich die Frage zu klären, ob es… weiterlesen
Meine Rede zur Überwindung von Hartz IV
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Verfassungsgericht hat in dieser Woche in der Tat ein wegweisendes Urteil gesprochen. Es hat erklärt, dass die jetzigen Sanktionsregeln bei Hartz IV in Teilen verfassungswidrig sind. Es hat erklärt, dass die komplette Kürzung der Grundsicherung der Würde des Menschen widerspricht, und es hat selbst für eine noch so… weiterlesen
Meine Rede zur Verhinderung von Stromsperren
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Plötzlich ist der Strom abgedreht. In der Wohnung bleibt es dunkel, das Eisfach taut ab, die Lebensmittel im Kühlschrank verderben, die Kinder müssen ihre Hausaufgaben im Kerzenschein erledigen. Frau Markgraf hat dies als Kind am eigenen Leib erlebt. Ihre Mutter war alleinerziehend mit drei Kindern. Sie schaffte es nicht… weiterlesen