Sozialpolitik

Ich arbeite für eine sozial gerechte Gesellschaft, in der jeder Mensch teilhaben kann, vor Armut geschützt ist und selber über sein Leben bestimmen kann.

Familien in Armut in der Corona-Krise besser unterstützen

Zur Forderung des Kinderschutzbunds nach sofortiger Erhöhung existenzsichernder Leistungen für Familien in der Corona-Krise haben meine Kollegin Katja Dörner, kinder-und familienpolitische Sprecherin, und ich uns wie folgt geäußert: „Die Corona-Krise trifft Familien und Alleinerziehende in Armut besonders hart. Der Hartz IV-Regelsatz reicht hinten und vorne nicht, um den Wegfall von Leistungen aus dem Bildungs- und… weiterlesen

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Versorger sollen Strom- und Gassperren aufheben

Angesichts der Corona-bedingten Ausnahmesituation habe ich mit meiner Kollegin Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, die Energieversorger aufgefordert, Strom- und Gassperren aufzuheben und auf die Durchführung neuer Energiesperren zu verzichten. Hier unsere gemeinsame Pressemitteilung: Die Verbreitung des Corona-Virus‘ und die notwendigen Gegenmaßnahmen haben einschneidende Folgen für die Bevölkerung. Viele Familien müssen ihren Alltag völlig neu organisieren… weiterlesen

Vereinfachung der Grundsicherung in der Corona-Krise

Die Verbreitung des Corona-Virus hat einschneidende Folgen für die Bevölkerung und erfordert ein pragmatisches sowie schnelles politisches Handeln. Es ist absehbar, dass die Krise leider auch mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen einhergehen wird. Mehr Menschen als heute werden auf staatliche Leistungen angewiesen sein – und sei es nur für den Übergang. Daher ist es… weiterlesen

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Aufruf zu Lebensmittelspenden an die Tafeln

In Deutschland sammeln die mehr als 940 gemeinnützigen Tafeln Lebensmittel und verteilen sie an bedürftige Menschen. Die Lebensmittelausgabe ist die Kernaufgabe der Tafeln und regional unterschiedlich organisiert. Auch bei den Tafeln sind erste Auswirkungen durch die Ausbreitung des Coronavirus spürbar. Viele Tafeln haben weniger Lebensmittel für die Weiterverteilung an Bedürftige erhalten als gewöhnlich, da viele… weiterlesen

Bundesregierung ignoriert Folgekosten der Stromsperren

Rund 300.000 Haushalte sind jährlich von Stromsperren betroffen. Wird eine Stromsperre durchgeführt, müssen die Verbraucher*innen die Kosten für die Mahnung, Sperrbeauftragung und Versorgungswiederherstellung tragen. Ich habe nun die Bundesregierung gefragt, wie hoch die Folgekosten bei Stromsperren für die Verbraucher*innen sind und ob sie einen Reformbedarf sieht, um diese Kosten zu begrenzen. Die Antwort der Bundesregierung zeigt,… weiterlesen

Antworten der Bundesregierung zu Jungen Menschen in Hartz IV- Bedarfsgemeinschaften

In zwei schriftlichen Fragen habe ich die Bundesregierung zu der Situation von jungen Menschen in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften und der Verrechnung von Einkünften aus Schüler*innenjobs und Ausbildung mit Hartz IV befragt. Aus den Antworten geht hervor: In der Statistik der Bundesagentur für Arbeit sind insgesamt 108.438 junge Erwachsene im Alter von 15 bis unter 25 Jahren… weiterlesen

Neujahrsbrunch für Obdachlose von Heimatlos in Köln

Am vergangenen Wochenende war unser Neujahrsbrunch für Obdachlose von Heimatlos in Köln (HiK). Ein sehr liebevoll organisierter Tag mit Essen, Trinken, Musik und vielen guten Gesprächen. Mietenexplosion, Privatisierungen, Verdrängung aus dem öffentlichen Raum, Gewalt, Gesundheitsversorgung: Es gibt sehr viele Gründe für Obdachlosigkeit. Und sehr viele Probleme, mit denen insbesondere Menschen ohne eigene Wohnung jeden Tag… weiterlesen

Armutszeugnis für die Bundesregierung

Zum Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, und ich, Sprecher für Sozialpolitik: „Es ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Deutschland, wenn jeder sechste Mensch in Armut leben muss. Trotz des leichten Rückgangs der Armutsgefährdung ist klar: Die Armut in Deutschland stagniert seit Jahren auf zu hohem Niveau. Die Ergebnisse… weiterlesen