Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für die Neuberechnung der Regelsätze in der Grundsicherung und damit auch der Steuerfreibeträge beschlossen. Der Regelsatz soll 439 Euro monatlich für Erwachsene betragen, also 7 Euro mehr als bisher. Wir haben bereits vor der Sommerpause als erste und bislang einzige Fraktion ein eigenes Konzept zur Regelsatzermittlung vorgelegt und dies… weiterlesen
Arbeit des Kölner Arbeitslosenzentrums dauerhaft sichern!
Gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat der Kölner Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann das Kölner Arbeitslosenzentrums KALZ e.V. am Hans-Böckler Platz besucht. In dem Fachgespräch mit dem Vorsitzenden des KALZ Karl-Heinz Iffland, dem Geschäftsführer Bernd Mombauer und Frau Schumm von der Sozialberatung standen die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die dauerhafte Sicherung der Arbeit der Arbeitslosenzentren im Vordergrund…. weiterlesen
Zum BVerfG-Urteil zur Neuorganisation von Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuorganisation von Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder habe ich mich wie folgt geäußert: „Das Urteil ist eine Klatsche für die Bundesregierung. Sie hat mit dem Bildungs- und Teilhabepaket vor fast zehn Jahren ein Bürokratiemonster geschaffen und hält seitdem eisern daran fest. Dabei kommen die Leistungen nur bei etwa einem… weiterlesen
Gesamtstrategie gegen Kinderarmut überfällig
Zur heutigen Veröffentlichung des Fact Sheets Kinderarmut der Bertelsmann Stiftung haben meine Kollegin Katja Dörner und ich uns wie folgt positioniert: Mehr als jedes fünfte Kind wächst in Deutschland in Armut auf. Bereits seit Jahren stagniert die Kinder- und Jugendarmut auf diesem hohen Niveau, ohne dass endlich politisch gehandelt wird. Das ist ein Armutszeugnis für die… weiterlesen
Geflüchtete werden während Corona gänzlich allein gelassen. Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage “ Auswirkungen der Asylbewerberleistungsgesetznovelle“ von 2019
Im August und September 2019 sind mit Verabschiedung des sogenannten Migrationspaketes auch umfangreiche Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in Kraft getreten. So wurde die Zuordnung zu den Regelbedarfsstufen geändert. Wir haben die Bundesregierung gefragt, welche Auswirkungen die Asylbewerberleistungsgesetznovelle von 2019 – auch in Zusammenhang mit der Corona Krise – hat. Deutlich wird aus der Antwort der… weiterlesen