Mit dem Positionspapier „Grüne Garantiesicherung statt Hartz IV – Teilhabe für alle garantieren, untere Einkommen entlasten, Regelsätze anheben“ legen wir ein eigenes Modell zur Ermittlung des soziokulturellen Existenzminimums für Erwachsene und Kinder/Jugendliche vor.
Die Süddeutsche Zeitung hatte gestern Abend zu unserem Positionspapier berichtet.
Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Katrin Göring-Eckardt und Anja Hajduk und zusammen mit unserer Gutachterin Dr. Irene Becker haben wir das Positionspapier und das Gutachten am 23. Juni weiteren Medienvertreter*innen in einer digitalen Pressekonferenz vorgestellt.
Dr. Irene Becker, Expertin für empirische Verteilungsforschung, und Verena Tobsch, Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung, haben das Statistikmodell in unserem Auftrag entwickelt – es bietet eine methodische Alternative zum Mischkonzept der Bundesregierung aus Statistik- und Warenkorbmodell.
Die nächste Neuermittlung der Regelsätze auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 steht an. Wir fordern die Bundesregierung auf, im Herbst ein neues Gesetz zur Ermittlung der Hartz-IV Regelsätze vorzulegen, das Schluss macht mit der Kleinrechnerei der Regelsätze. Es darf nicht passieren, dass die gleichen Fehler bei der nächsten Neuermittlung der Regelsätze wiederholt und die Armutsregelsätze unverändert bleiben. Unser Konzept zur Ermittlung der Regelsätze ist eine Alternative zu dem Vorgehen der Bundesregierung.
Mit unserem Grüne Konzept machen wir drei entscheidende Dinge besser als die Bundesregierung:
– wir streichen – anders als die Bundesregierung – keine Ausgabenpositionen (wie Mobilfunk etc). Die Regelsätze bilden also transparent das ab, was die Referenzhaushalte für das alltägliche Leben ausgeben;
– Menschen mit Anspruch auf Sozialleistungen und Haushalte in verdeckter Armut werden aus der Grundgesamtheit ausgeklammert;
– wir haben bei der Auswahl der Referenzhaushalte Vorgaben gemacht, wann aus unserer Sicht ein Mindestmaß an Teilhabe – in Relation zu Haushalten in der gesellschaftlichen Mitte – gegeben ist.
Weitere Informationen sind hier zu finden.