Zum Referentenentwurf für ein neues Regelbedarfsermittlungsgesetz habe ich mich wie folgt geäußert:
Die Bundesregierung spart an den Ärmsten der Armen, sie lässt über sieben Millionen Menschen in Hartz IV und in der Grundsicherung im Alter im Regen stehen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die politischen Fehler früherer Regelbedarfsermittlungen stur wiederholt. Die Corona-Krise hat durch den Wegfall von unterstützenden Hilfeleistungen, anfallenden Mehrbedarfen und steigenden Lebensmittelpreisen schonungslos offengelegt, wie massiv untergedeckt die derzeitige Grundsicherung ist. Dabei brauchen wir gerade jetzt eine Stärkung unterer Einkommen, damit sich die soziale Spaltung nicht noch weiter verschärft.
Eine Anhebung um 7 Euro für Erwachsene in Hartz IV und für arme Rentnerinnen und Rentner ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Regelsatz wird von der Bundesregierung systematisch klein gerechnet. Dabei kommen lebensferne Beträge, wie rund 1,60 Euro im Monat für Bildung oder 5 Euro am Tag für Lebensmittel heraus. Ein Handy ist seit Jahren gesellschaftlicher Standard und trotzdem hat die Bundesregierung Hilfebedürftigen dies bisher nicht zugestanden. Warum sie jetzt zwar Handykosten berücksichtigt, nicht aber einen Weihnachtsbaum oder Regenschirm, ist reine Willkür.
Die Bundesregierung muss endlich aufhören, die Regelsätze künstlich kleinzurechnen und ein Konzept für existenzsichernde Regelsätze vorlegen. Sie wäre gut beraten, die Kritik an der Methode der Regelsatzermittlung, die seit langem von einem breiten Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft vorgetragen wird, ernst zu nehmen. Wir Grüne haben erst kürzlich ein eigenes Konzept für eine alternative Regelsatzberechnung vorlegt, das Teilhabe garantiert und methodisch sauber ist. Wir fordern eine Anhebung des Regelsatzes für Erwachsene auf 603 Euro im Monat. Eine Anhebung des Regelsatzes auf dieses Niveau ist schrittweise möglich.