Zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Heil für Grundsicherungsbeziehenden einen krisenbedingten Zuschuss für Zusatzbelastungen in der Corona-Krise auf den Weg zu bringen, habe ich mich wie folgt geäußert: „Der Druck aus Opposition und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften hat gewirkt. Es hat lange genug gedauert. Endlich erkennt Bundesarbeitsminister Heil, dass er die Situation von Menschen in Armut nicht länger… weiterlesen
GRÜNE Köln und GRÜNE Rhein-Erft-Kreis wollen Rodenkirchener Brücke erhalten
Anlässlich der öffentlichen Diskussion über einen möglichen Abriss der Rodenkirchener Brücke erklären die GRÜNEN in Köln und im Rhein-Erft-Kreis ihren gemeinsamen Willen, die Rodenkirchener Brücke zu erhalten. Die Medienberichte über ein Gutachten im Auftrag von Straßen.NRW, das eine Erweiterung der Brücke auf acht Spuren im Bestand für unmöglich erklärt und für diesen Fall einen Abriss… weiterlesen
Anhörung zeigt: Es gibt noch deutlichen Nachbesserungsbedarf beim Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
Heute hat sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages in einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung befasst. Sven Lehmann MdB, Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, erklärt dazu: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Verbot der nicht medizinisch notwendigen genitalverändernden… weiterlesen
Heute vor 10 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den im Transsexuellengesetz (TSG) von 1980 festgeschriebenen OP-und Sterilisationszwang für verfassungswidrig erklärt. Ich erkläre dazu: „Der heutige Tag mahnt, das menschenunwürdige Transsexuellengesetz endlich abzuschaffen. Über 30 Jahre lang wurde Menschen ihre Fortpflanzungsfähigkeit staatlich verordnet genommen, bloß weil sie ihren Geschlechtseintrag entsprechend ihrer Identität anpassen lassen wollten. Damit… weiterlesen
Konzept der Diakonie: Gewinn für die Diskussion zu menschenwürdigen Regelsätzen
Heute hat die Diakonie ihr Modell für eine alternative Hartz-IV-Regelsatzermittlung veröffentlicht. Dazu habe ich mich wie folgt geäußert: „Das Rechenkonzept der Diakonie ist ein großer Gewinn für die Diskussion zu menschenwürdigen Regelsätzen. Wir Grüne haben im Sommer unser Alternativmodell vorgestellt und sehen im Ansatz viele positive Überschneidungen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Regelsätze zum Januar… weiterlesen
Bundesweit erster Monitoring-Bericht zu homo- und transfeindlicher Gewalt
„Zum bundesweit ersten Monitoring-Bericht zu homo- und transfeindlicher Gewalt aus Berlin erklären Ulle Schauws und ich, Sprecher*innen für Queerpolitik: Dass Berlin den bundesweit ersten Monitoring-Bericht zu homo- und transfeindlicher Gewalt vorlegt hat, ist außerordentlich gut und wichtig. Gewalttaten müssen konkret benannt, erkannt und transparent gemacht werden, sonst bleibt auch die Bekämpfung vage. In diesem Bericht… weiterlesen
Rückenwind der Länder nutzen – Kindergrundsicherung auf den Weg bringen
Heute haben sich die Amtschef*innen der Arbeits- und Sozialministerien der Bundesländer nahezu einhellig für die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene ausgesprochen. Zum Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz haben meine Kollegin Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik und ich uns wie folgt geäußert: „Seit Jahren wächst der Rückhalt für eine echte Kindergrundsicherung. Nun geben auch die… weiterlesen
Rehabilitierung und Entschädigung homosexueller Soldaten in der Bundeswehr ist wichtiges Signal
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über ein Gesetz zur Rehabilitierung dienstrechtlich benachteiligter homosexueller Soldaten erklären Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik der Grünen Bundestagsfraktion und ich: „Die Rehabilitierung der homosexuellen Soldaten ist von großer Bedeutung. Denn die Jahrzehnte andauernde Diskriminierungspraxis in der Bundeswehr hat nicht nur Karrieren von homosexuellen Menschen als Soldaten und Offiziere beendet, sondern ganze… weiterlesen
Bundesregierung scheint von der LSBTI Gleichstellungstrategie der Europäischen Union überrascht zu sein.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage, welchen Handlungsbedarf sie zur Umsetzung der gerade veröffentlichte LGBTI/Equality-Strategie der EU-Kommission (https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/lgbtiq_strategy_2020-2025_en.pdf) in Deutschland sieht, kommentiere ich wie folgt: „Die Bundesregierung scheint von der LSBTI Gleichstellungstrategie der Europäischen Union überrascht zu sein. Einerseits begrüßt sie sie, andererseits weiß sie nicht ob sich daraus Regelungs- und Handlungsbedarfe ergeben. Das… weiterlesen
Armut auf neuem Rekordniveau – Sozialpolitisches Trauerspiel der Bundesregierung
Heute hat der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht veröffentlich. Mein Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, und ich haben uns dazu wie folgt geäußert: „Es ist ein sozialpolitisches Trauerspiel, dass sich die Armutsquote seit Jahren auf hohem Niveau verfestigt und im Jahr 2019 sogar auf den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung gestiegen ist. Schon jetzt… weiterlesen