Zum heutigen Kabinettsbeschluss über ein Gesetz zur Rehabilitierung dienstrechtlich benachteiligter homosexueller Soldaten erklären Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik der Grünen Bundestagsfraktion und ich:
„Die Rehabilitierung der homosexuellen Soldaten ist von großer Bedeutung. Denn die Jahrzehnte andauernde Diskriminierungspraxis in der Bundeswehr hat nicht nur Karrieren von homosexuellen Menschen als Soldaten und Offiziere beendet, sondern ganze Existenzen vernichtet.
Homosexuellen blieb die Offizierslaufbahn versperrt, Beförderungen blieben aus, ihnen drohte die Ablösung als unmittelbar Vorgesetzte oder Ausbilder. Für das erlittene Unrecht, für Schäden an Gesundheit, in ihrem beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen schuldet der Staat den Betroffenen endlich eine Entschädigung. Dies muss in einem unbürokratischen Verfahren in Form einer einmaligen Zahlung als auch einer dauerhaften Rente erfolgen. Die Zeit drängt, da viele der Opfer inzwischen ein hohes Lebensalter erreicht haben.
Demokratien und Rechtsstaaten sind nicht fehlerfrei, aber sie unterscheiden sich von Unrechtsstaaten dadurch, dass sie ihre Fehler eingestehen, korrigieren und die Opfer entschädigen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Entschädigung der bis zum Jahr 2000 andauernden Diskriminierung in der Bundeswehr endlich auf den Weg gebracht wird und zusätzlich eine Studie zur Aufarbeitung der systematischen Diskriminierung und Benachteiligung von homosexuellen Soldaten in Auftrag gegeben werden soll.“