Wir befinden uns mitten in der zweiten Welle der COVID 19-Pandemie. Um diese zu brechen und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems abzuwenden, brauchen wir evidenzbasierte, erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen. Mit der heutigen Änderung des Infektionsschutzgesetzes definieren wir als Parlament den Zweck, an dem solche Maßnahmen von den Gerichten gemessen werden müssen, nämlich die Wahrung der Funktionsfähigkeit… weiterlesen
Kindergrundsicherung statt Bildungs- und Teilhabepaket – damit die Leistungen ankommen
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat heute eine Expertise zu den Teilhabequoten des Bildungs- und Teilhabepakets veröffentlicht. Dazu habe ich mich wie folgt geäußert: „Die Ergebnisse der Studie sind ein Weckruf an die Große Koalition, sich endlich von dem Bürokratiemonster Bildungs- und Teilhabepaket zu verabschieden. Es ist besorgniserregend, wenn die große Mehrheit der Kinder und Jugendlichen in… weiterlesen
Zum tödlichen Messerangriff auf ein schwules Paar in Dresden: Innenministerkonferenz muss sich endlich mit Homo- und Transfeindlichkeit beschäftigen und diese als Motive für Hasskriminalität klar benennen
Zum tödlichen Messerangriff auf ein schwules Paar in Dresden erklären Ulle Schauws und ich: „Die Innenministerkonferenz muss sich endlich mit Homo- und Transfeindlichkeit beschäftigen und diese als Motive für Hasskriminalität klar benennen und als Kriterium in Ermittlungsverfahren deutlicher etablieren. Nicht über die sexuelle Identität von Betroffenen zu sprechen, macht Homo- und Transfeindlichkeit unsichtbar und nimmt… weiterlesen
Große Mehrheit der Sachverständigen für ein Selbstbestimmungsgesetz
Heute hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages auf Antrag der GRÜNEN eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes (BT-Drucksache 19/19755) der GRÜNEN Bundestagsfraktion und weiterer Anträge durchgeführt. Zum Ergebnis der Anhörung erkläre ich: „Es gab eine große Einigkeit der Sachverständigen darüber, dass das Transsexuellengesetz endlich… weiterlesen
Verlängerung des erleichterten Zugangs zur Grundsicherung ist jetzt das Mindeste
Zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Heil, den erleichterten Zugang zur Grundsicherung bis Ende 2021 zu verlängern, habe ich mich wie folgt geäußert: „Die Verlängerung des erleichterten Zugangs zur Grundsicherung bis Ende 2021 ist das Mindeste, was Hubertus Heil jetzt einleiten muss. Hartz IV ist viel zu bürokratisch und stigmatisierend, sodass ganze Gruppen in der Gesellschaft während… weiterlesen
Energiearmut in Deutschland: 2019 wurden 289.000 Stromsperren verhängt
Zu der heute von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Zahl der Stromsperren im Jahr 2019 habe ich mich wie folgt geäußert: „Die Anzahl der Stromsperren liegt seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau. Im Jahr 2019 wurden 289.000 Stromsperren verhängt. Ohne Strom kann man keine warme Mahlzeit zubereiten, keine Lebensmittel im Kühlschrank lagern, keine Hausaufgaben machen. Ohne… weiterlesen
Grüne Abgeordnete treffen polnische LGBT Aktivist*innen
Zum Abschluss ihrer Polen-Reise trafen sich die beiden Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann MdB und Ulle Schauws MdB mit den queeren Aktivist*innen, unter anderem Artur Maciejewski von der Stiftung Gleichstellung und Anna Tereszko, Psychologin vom Verein „Queerer Mai“. Im Anschluss erklären Schauws und Lehmann: „Die Aktivist*innen haben uns die Früchte der homo- und transfeindlichen Hetze in Teilen… weiterlesen
Kein Treffen mit dem Präsidenten von Kleinpolen Prof. Jan Duda
Im Rahmen der Polen-Reise der beiden Grünen Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann MdB und Ulle Schauws MdB stand heute ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Regionalparlaments der Woiwoidschaft Klein-Polen, Prof. Jan Duda, auf dem Programm. In Klein-Polen haben sich viele Städte und Gemeinden zu sogenannten „LGBT-freie Zonen“ erklärt. Das Gespräch wurde kurzfristig abgesagt. Dazu erklären Ulle Schauws… weiterlesen
Grüne Abgeordnete: Stadt Krakau zeigt, wie Politik der Akzeptanz und Vielfalt aussehen kann
Im Rahmen ihrer Polen-Reise haben heute Vormittag die beiden Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann MdB und Ulle Schauws MdB, Sprecher*innen für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, ein Gespräch mit dem Stadtpräsidenten von Krakau, Prof. Dr. habil Jacek Majchrowski, und dem Gleichstellungsrat von Krakau geführt. Dies kommentieren Schauws und Lehmann wie folgt: „Die Stadt Krakau zeigt, wie eine Politik… weiterlesen
Grüne Queer-Sprecher*innen Schauws und Lehmann besuchen Polen – „Auschwitz bleibt eine Mahnung“
Das politische und gesellschaftliche Klima für Lesben, Schwule, Bisexuelle und transgeschlechtliche Menschen in Polen wird immer schwieriger. Seit etwa zwei Jahren sind sie mit einer beispiellosen Hetzkampagne seitens der Politik, der katholischen Kirche und rechter – darunter auch staatlicher – Medien konfrontiert. Im Ergebnis steigt die Zahl der homo- und transfeindlichen Übergriffe. Die Grünen Bundestagsabgeordneten… weiterlesen