Im Rahmen der Polen-Reise der beiden Grünen Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann MdB und Ulle Schauws MdB stand heute ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Regionalparlaments der Woiwoidschaft Klein-Polen, Prof. Jan Duda, auf dem Programm. In Klein-Polen haben sich viele Städte und Gemeinden zu sogenannten „LGBT-freie Zonen“ erklärt. Das Gespräch wurde kurzfristig abgesagt.
Dazu erklären Ulle Schauws und Sven Lehmann:
„Wir sind nach Polen gereist, weil uns die deutsch-polnische Freundschaft wichtig ist. Zu Freundschaft gehören Gespräche. Wir sind enttäuscht, dass ein Gespräch mit Prof. Duda nicht zustande gekommen ist und auch kein anderer Befürworter der sogenannten LGBT-freien Zonen zum Gespräch bereit war. Umso mehr freuen wir uns auf das Treffen mit LGBT-Aktivist*innen am heutigen Tag. Wir wollen erfahren, ob sich die Ausgrenzung von queeren Menschen im Alltag auswirkt oder ob die beschwichtigenden Worte von Prof. Duda zutreffen.“
HINTERGRUND
Auszug aus der Absage von Prof. Jan Duda:
„Zugleich möchte ich Sie versichern, dass es in Kleinpolen keine Kreise in der Selbstverwaltung gibt, die die Einführung irgendeiner Form der Diskriminierung von Personen aufgrund der Sexualorientierung fordern. Mit aller Sicherheit werden wir auch kein Recht einführen, das ein solches Verhalten pönalisiert oder diese Menschen aus der lokalen Gemeinschaft ausschließt, denn im Gegensatz zu anderen europäischen Laendern gab es solche Vorschriften nie in Polen. Bitte seien Sie beruhigt über die Situation der LGBT-Personen in unserer Woiwodschaft – mit aller Sicherheit droht keinem etwas wegen der Sexualpraeferenzen, sofern das Verhalten dieser Menschen gegen das geltende Recht und die gesellschaftliche Ordnung nicht verstößt.“