Im Rahmen ihrer Polen-Reise haben heute Vormittag die beiden Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann MdB und Ulle Schauws MdB, Sprecher*innen für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, ein Gespräch mit dem Stadtpräsidenten von Krakau, Prof. Dr. habil Jacek Majchrowski, und dem Gleichstellungsrat von Krakau geführt. Dies kommentieren Schauws und Lehmann wie folgt: „Die Stadt Krakau zeigt, wie eine Politik… weiterlesen
Grüne Queer-Sprecher*innen Schauws und Lehmann besuchen Polen – „Auschwitz bleibt eine Mahnung“
Das politische und gesellschaftliche Klima für Lesben, Schwule, Bisexuelle und transgeschlechtliche Menschen in Polen wird immer schwieriger. Seit etwa zwei Jahren sind sie mit einer beispiellosen Hetzkampagne seitens der Politik, der katholischen Kirche und rechter – darunter auch staatlicher – Medien konfrontiert. Im Ergebnis steigt die Zahl der homo- und transfeindlichen Übergriffe. Die Grünen Bundestagsabgeordneten… weiterlesen
Zwangs-Operationen an intergeschlechtlichen Kindern konsequent verbieten
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik: Intergeschlechtlichen Säuglingen und Kindern operativ ein Geschlecht zuzuweisen, ohne dass dies medizinisch notwendig ist, verletzt grundlegende Rechte der Kinder. Diese Operationen sind in der Regel irreversibel und haben oft traumatische Folgen im späteren Verlauf des Lebens. Es ist… weiterlesen
Die Bundesregierung muss Fehler bei der Regelsatzermittlung korrigieren
Zur Debatte über höhere Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung habe ich mich wie folgt geäußert: „Wir Grüne haben bereits im Sommer ein eigenes Konzept der Regelsatzermittlung vorgelegt und schlagen eine Anhebung des Regelsatzes für Erwachsene auf schrittweise 603 Euro vor. Die Bundesregierung geht bei der Ermittlung der Regelsätze fahrlässig vor. Den Regelsatz für… weiterlesen
40 Jahre Transsexuellengesetz – Grüne fordern Opfer-Entschädigungsfonds und Selbstbestimmungsgesetz
Vor 40 Jahren, am 10. September 1980, wurde das „Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz – TSG)“ verabschiedet. Hierzu erkläre ich: Dieser Tag ist kein Grund zum Feiern, sondern ein Tag, der wütend macht. 40 Jahre Transsexuellengsetz sind 40 Jahre Menschenrechtsverletzung. Seit 40 Jahren verursacht dieses… weiterlesen
14 Euro Euro mehr Grundsicherung verpuffen angesichts gestiegener Preise
Zu den Berichten über die Höhe der Regelsätze in der Grundsicherung ab 1. Januar 2021 habe ich mich wie folgt geäußert: „Eine Anhebung des Regelsatzes um 14 Euro für Erwachsene gleicht im Wesentlichen die gestiegenen Preise aus und verpufft damit. An der finanziellen Notlage von Menschen in Hartz IV und von armen Rentnerinnen und Rentnern… weiterlesen
Der SPD fehlt der Wille, sich vom Geist der Agenda 2010 zu lösen
Zu den Plänen der SPD-Bundestagsfraktion, Hartz IV mit einem Bürgergeld zu ersetzen, habe ich mich wie folgt geäußert: „Der SPD fehlt offenbar der klare Wille, sich vom Geist der Agenda 2010 zu lösen. Um Hartz IV zu überwinden, braucht es mehr als ein neues Etikett. Dass sich die SPD-Fraktion zu einer Reform der sozialen Sicherung… weiterlesen
Wir fordern weiterhin, alle diskriminierenden Regelungen bei der Blutspende zu beenden, und zwar gesetzlich.
Zu Medienberichten. wonach die Bundesregierung, das Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen zu lockern plant, erkläre ich: „Der Druck aus Opposition, Bundesländern und Zivilgesellschaft wirkt. Endlich will die Bundesregierung die diskriminierenden Zugangsbeschränkungen bei der Blutspende lockern. Das ist seit Jahren überfällig, denn die jetzigen Regeln stellen homo- und bisexuelle Männer sowie Transpersonen… weiterlesen
Kabinettsbeschluss: Neuer Regelsatz ist viel zu niedrig – Bundesregierung spart auf Kosten der Ärmsten
Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für die Neuberechnung der Regelsätze in der Grundsicherung und damit auch der Steuerfreibeträge beschlossen. Der Regelsatz soll 439 Euro monatlich für Erwachsene betragen, also 7 Euro mehr als bisher. Wir haben bereits vor der Sommerpause als erste und bislang einzige Fraktion ein eigenes Konzept zur Regelsatzermittlung vorgelegt und dies… weiterlesen
Zum BVerfG-Urteil zur Neuorganisation von Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuorganisation von Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder habe ich mich wie folgt geäußert: „Das Urteil ist eine Klatsche für die Bundesregierung. Sie hat mit dem Bildungs- und Teilhabepaket vor fast zehn Jahren ein Bürokratiemonster geschaffen und hält seitdem eisern daran fest. Dabei kommen die Leistungen nur bei etwa einem… weiterlesen