Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage, welchen Handlungsbedarf sie zur Umsetzung der gerade veröffentlichte LGBTI/Equality-Strategie der EU-Kommission (https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/lgbtiq_strategy_2020-2025_en.pdf) in Deutschland sieht, kommentiere ich wie folgt:
„Die Bundesregierung scheint von der LSBTI Gleichstellungstrategie der Europäischen Union überrascht zu sein. Einerseits begrüßt sie sie, andererseits weiß sie nicht ob sich daraus Regelungs- und Handlungsbedarfe ergeben. Das ist mit klarem Ja zu beantworten. Vor allem bei der Bekämpfung der LSBTI-feindlichen Hasskriminalität muss in Deutschland viel passieren: von der besseren Erfassung bis zur Sensibilisierung der Polizei und Staatsanwaltschaft.
Im Kampf für die offene Gesellschaft und gegen LSBTI-feindlichkeit haben nun 15 Bundesländern (außer Bayern) Aktionspläne vorgelegt. Nun kommt auf der europäischen Ebene auch eine Gleichstellungsstrategie. Lediglich auf der Bundeseben fehlt es an politischem Willen und das schon seit Jahren.
Wir brauchen aber dringend einen Aktionsplan für die Vielfalt und gegen LSBTI-feindlichkeit, um die Teilhabe, Sicherheit aber auch fundamentale Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen zu gewährleisten.
Nichts tun und ewig prüfen ist keine Strategie sondern Verweigerung der politischen Verantwortung.“