„Der jahrelange Stillstand in der Sozialpolitik muss endlich beendet werden. Leider blockiert hier die große Koalition, obwohl sich in der Anhörung am vergangenen Montag alle Sachverständigen einig waren, dass ein erheblicher Reformbedarf in der Grundsicherung besteht. Mit unserem Grünen Antrag stehen wir auf einer Linie mit den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden. Genau wie sie fordern wir… weiterlesen
Zwangs-Outings von Schutzsuchenden sind verfassungswidrig. Diese menschenfeindliche und üble Praxis muss sofort abgestellt werden
Aus Anlass des Outings von Asylbewerber*innen mit LGBTI-Bezug durch Vertrauensanwält*innen des Auswärtigen Amtes im Auftrag des BAMF haben Ulle Schauws und ich, als Sprecherin und Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion für Queerpolitik, uns im März mit einem Schreiben an Dr. Sommer, Präsident des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewandt. Die Antwort des BAMF kommentieren wir wie… weiterlesen
Urteil im Prozess um die tödliche Messerattacke in Dresden
Zum heutigen Urteil im Prozess um die tödliche Messerattacke auf ein schwules Paar am 4. Oktober 2020 in Dresden haben meine Kollegin Ulle Schauws und ich uns wie folgt geäußert: „Der Messerangriff auf ein schwules Paar letztes Jahr in Dresden, bei dem der eine Mann getötet und der andere verletzt wurde, hat uns zutiefst erschüttert…. weiterlesen
Ulle Schauws/Sven Lehmann zum IDAHOBIT: „Beim Kampf für Akzeptanz und gleiche Rechte nicht nachlassen“
Beim Kampf für Akzeptanz und gleiche Rechte nicht nachlassen Am morgigen Montag 17. Mai 2021 findet der Internationale Tag gegen Homo-, Bi- Trans- und Interfeindlichkeit (IDAHOBIT) statt. Dazu erklären Ulle Schauws und ich, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik der GRÜNEN Bundestagsfraktion: „Dieser Tag mahnt uns, beim Kampf für Akzeptanz und gleiche Rechte nicht nachzulassen. Nichts… weiterlesen
Grüne und FDP schreiben Brief an Abgeordnete: Am 19. Mai gemeinsam das Transsexuellengesetz überwinden!
Am 19. Mai debattiert der Deutsche Bundestag auf Antrag der GRÜNEN die soziale und gesundheitliche Situation von LSBTI in Deutschland. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird über eine Reihe queerpolitischer Anträge und Gesetzentwürfe abgestimmt, darunter auch über die Überwindung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes. Aus diesem Anlass habe ich mit Jens Brandenburg (FDP) heute gemeinsam… weiterlesen
Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zur sozialen und gesundheitlichen Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in Deutschland: Die aktuelle Bundesregierung ist queerpolitisch ein Totalausfall
Zu der nun, nach fast anderthalb Jahren vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zur sozialen und gesundheitlichen Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in Deutschland erkläre ich: „Diskriminierung macht krank und grenzt sozial aus. Die gesundheitliche und soziale Situation von queeren Menschen in Deutschland ist Besorgnis… weiterlesen
Zum Scheitern der Reform des Transsexuellengesetzes
Zum heute von der SPD Bundestagsfraktion erklärten Scheitern der Reform des Transsexuellengesetzes erkläre ich: „Es ist erschreckend, dass die Große Koalition es trotz diverser, sehr klarer und richtungsweisender Gerichtsurteile nicht schafft, sich auf die Überwindung des diskriminierenden Transsexuellengesetzes zu einigen. Das jahrelange Ringen zwischen den Ministerien hat zu keinem Ergebnis geführt. Das ist beschämend und… weiterlesen
Diakonie-Konzept zur Überwindung von Hartz IV
Zum Konzept der Diakonie zur Überwindung von Hartz IV habe ich mich wie folgt geäußert: „Der Vorstoß der Diakonie ist kräftiger Rückenwind für die Überwindung von Hartz IV. Es ist an der Zeit, die soziale Sicherung endlich auf neue Füße zu stellen. Jede sechste Person in Deutschland ist von Armut gefährdet und das Aufstiegsversprechen gebrochen…. weiterlesen
Zeit für eine armutspolitische Wende
Zum Datenreport 2021 über ungleiche Lebensbedingungen und die Folgen von Corona habe ich mich zusammen mit meinem Kollegen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik wie folgt wie geäußert: „Die Armut in Deutschland hat sich verfestigt. Der Datenreport 2021 ist ein klares Warnsignal für die Bundesregierung. Sie muss die Notbremse ziehen und sofort eine armutspolitische Wende… weiterlesen
Schutz der Menschenrechte von LSBTI-Personen muss endlich Priorität haben
Zur heutigen Verabschiedung des „LSBTI-Inklusionskonzeptes der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit“ erklären Ulle Schauws und ich, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion: „Nach neun Jahren Diskussion bekommt Deutschland endlich ein LSBTI-Inklusionskonzept und verpflichtet sich, den Schutz der Menschenrechte von LSBTI-Personen zum integralen Teil der Auswärtigen Politik und Entwicklungszusammenarbeit zu machen. Das… weiterlesen