Zum gestern im Bundeskabinett beschlossenen Gebäudeenergiegesetz erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten: „Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet, von dem Köln besonders profitieren wird. Denn in unserer Stadt heizen noch rund 66 Prozent der Haushalte mit fossilem Gas und 12 Prozent sind bislang auf… weiterlesen
Die Kindergrundsicherung hilft auch Kindern in Köln
Zur Debatte über die Kindergrundsicherung erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium: „Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein Fünftel aller Kinder und Jugendlichen in Armut leben oder von Armut bedroht sind. In Köln liegt der Anteil der Kinder und Jugendlichen… weiterlesen
Umsetzung des Aktionsplans „Queer leben“ startet mit 200 Teilnehmenden
Die Umsetzung des Aktionsplans „Queer leben“ der Bundesregierung schreitet weiter voran: Zur Auftaktveranstaltung des Arbeitsgruppenprozesses trafen sich heute rund 200 Akteur*innen in Berlin. Der im November 2022 verabschiedete Aktionsplan schafft erstmals eine ressortübergreifende Strategie auf Bundesebene für ein queerfreundlicheres Deutschland. Dazu erklärt Sven Lehmann, Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt… weiterlesen
Diskriminierung bei der Blutspende wird abgeschafft
Diskriminierung bei der Blutspende wird abgeschafft Der Bundestag hat heute eine Änderung des Transfusionsgesetzes beschlossen. Damit wird die bestehende Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern sowie transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende abgeschafft. Dazu erklärt Sven Lehmann, Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter): „Wer Blut spendet, übernimmt Verantwortung für andere…. weiterlesen
Brief und Einladung an Bundesverkehrsminister Wissing für den Erhalt der Rodenkirchener Brücke
Mein vollständiger Brief an Bundesverkehrsminister Wissing im Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister, lieber Volker Wissing, in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ haben wir als Ampel-Koalition unseren Willen eines neuen „Infrastrukturkonsenses“ bekräftigt und das Ziel einer gemeinsamen Abstimmung über laufende Projekte im Bundesverkehrswegeplan festgehalten. Ich wende mich… weiterlesen
Klimaschädlich und überteuert: Die Planung für einen Autobahn-Tunnel zwischen Köln und Bonn ist aus der Zeit gefallen
08.02.2023 Zur Entscheidung über eine Vorzugsvariante des Autobahnprojekts „Rheinspange 553“ zwischen Köln und Bonn erklären die beiden direkt gewählten Bundestagsabgeordneten für den Kölner Süden und für Bonn, Sven Lehmann MdB und Katrin Uhlig MdB: „Die Pläne für eine neue Autobahn sind völlig aus der Zeit gefallen. Immer neue Autobahn-Bauten passen nicht in die Zeit von… weiterlesen
Gedenkstunde für NS-Opfer: Die queeren Opfer der Nazi-Diktatur ins kollektive Gedächtnis holen
Gedenkstunde für NS-Opfer: Die queeren Opfer der Nazi-Diktatur ins kollektive Gedächtnis holen Am 27. Januar ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Anlass ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Im Mittelpunkt der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag stehen in diesem Jahr erstmalig Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität… weiterlesen
Bundesregierung will Hasstaten gegen LSBTIQ* besser ahnden
In ihrer heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung den Entwurf für ein „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ beschlossen. Er beinhaltet auch, dass „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive als weitere Beispiele für menschenverachtende Beweggründe ausdrücklich in die Strafgesetze zu Hasskriminalität aufgenommen werden. Dazu… weiterlesen