Mein vollständiger Brief an Bundesverkehrsminister Wissing im Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister, lieber Volker Wissing, in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ haben wir als Ampel-Koalition unseren Willen eines neuen „Infrastrukturkonsenses“ bekräftigt und das Ziel einer gemeinsamen Abstimmung über laufende Projekte im Bundesverkehrswegeplan festgehalten. Ich wende mich… weiterlesen
Klimaschädlich und überteuert: Die Planung für einen Autobahn-Tunnel zwischen Köln und Bonn ist aus der Zeit gefallen
08.02.2023 Zur Entscheidung über eine Vorzugsvariante des Autobahnprojekts „Rheinspange 553“ zwischen Köln und Bonn erklären die beiden direkt gewählten Bundestagsabgeordneten für den Kölner Süden und für Bonn, Sven Lehmann MdB und Katrin Uhlig MdB: „Die Pläne für eine neue Autobahn sind völlig aus der Zeit gefallen. Immer neue Autobahn-Bauten passen nicht in die Zeit von… weiterlesen
Gedenkstunde für NS-Opfer: Die queeren Opfer der Nazi-Diktatur ins kollektive Gedächtnis holen
Gedenkstunde für NS-Opfer: Die queeren Opfer der Nazi-Diktatur ins kollektive Gedächtnis holen Am 27. Januar ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Anlass ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Im Mittelpunkt der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag stehen in diesem Jahr erstmalig Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität… weiterlesen
Bundesregierung will Hasstaten gegen LSBTIQ* besser ahnden
In ihrer heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung den Entwurf für ein „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ beschlossen. Er beinhaltet auch, dass „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive als weitere Beispiele für menschenverachtende Beweggründe ausdrücklich in die Strafgesetze zu Hasskriminalität aufgenommen werden. Dazu… weiterlesen
Politische Patenschaft für iranische LSBTIQ*-Aktivist*innen
Politische Patenschaft für iranische LSBTIQ*-Aktivist*innen Sven Lehmann, Mitglied des Bundestages und Queer-Beauftragter der Bundesregierung, hat die politische Patenschaft für die iranischen LSBTIQ*-Aktivist*innen Zahra Sedighi-Hamadani und Elham Choubdar übernommen. In seinem Schreiben an den iranischen Botschafter Mahmoud Farazandeh drängt er auf die sofortige Aufhebung des Todesurteils und Freilassung der beiden Iraner*innen. Sven Lehmann erklärt dazu:… weiterlesen
„Lehmann Direkt“ – neue Gesprächsreihe für den Kölner Südwesten
Freitag, 2. Dezember 2022. Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten, startet eine neue Gesprächsreihe für seinen Wahlkreis. „Mit der Reihe „Lehmann Direkt“ möchte ich überall im Kölner Südwesten dorthin kommen, wo Menschen Fragen an die Bundespolitik haben. Mir ist der direkte Austausch sehr wichtig, gerade in diesen politisch turbulenten Zeiten“, erklärt Lehmann… weiterlesen
Köln profitiert von besserer Fachkräfteeinwanderung
Donnerstag, 1. Dezember 2022 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Um dem Problem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung jetzt Eckpunkte für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten: „Mit dem Gesetz… weiterlesen
Persönliche Erklärung zur Entscheidung über das Bürgergeld
Freitag, 25. November 2022 Schriftliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Zwölften Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) (Drucksache 20/4600) Wir sind angetreten, mit dem Bürgergeld die größte Sozialreform seit knapp 20 Jahren… weiterlesen