Politische Patenschaft für iranische LSBTIQ*-Aktivist*innen Sven Lehmann, Mitglied des Bundestages und Queer-Beauftragter der Bundesregierung, hat die politische Patenschaft für die iranischen LSBTIQ*-Aktivist*innen Zahra Sedighi-Hamadani und Elham Choubdar übernommen. In seinem Schreiben an den iranischen Botschafter Mahmoud Farazandeh drängt er auf die sofortige Aufhebung des Todesurteils und Freilassung der beiden Iraner*innen. Sven Lehmann erklärt dazu:… weiterlesen
„Lehmann Direkt“ – neue Gesprächsreihe für den Kölner Südwesten
Freitag, 2. Dezember 2022. Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten, startet eine neue Gesprächsreihe für seinen Wahlkreis. „Mit der Reihe „Lehmann Direkt“ möchte ich überall im Kölner Südwesten dorthin kommen, wo Menschen Fragen an die Bundespolitik haben. Mir ist der direkte Austausch sehr wichtig, gerade in diesen politisch turbulenten Zeiten“, erklärt Lehmann… weiterlesen
Köln profitiert von besserer Fachkräfteeinwanderung
Donnerstag, 1. Dezember 2022 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Um dem Problem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung jetzt Eckpunkte für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten: „Mit dem Gesetz… weiterlesen
Persönliche Erklärung zur Entscheidung über das Bürgergeld
Freitag, 25. November 2022 Schriftliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Zwölften Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) (Drucksache 20/4600) Wir sind angetreten, mit dem Bürgergeld die größte Sozialreform seit knapp 20 Jahren… weiterlesen
Aktionsplan „Queer leben“ – Agenda für eine Politik des Respekts und der Anerkennung von Vielfalt
Freitag, 18. November 2022 Aktionsplan „Queer leben“ – Agenda für eine Politik des Respekts und der Anerkennung von Vielfalt Bundesregierung verpflichtet sich ressortübergreifend zu Maßnahmen, um Akzeptanz von LSBTIQ* zu stärken Die Bundesregierung hat heute den Aktionsplan „Queer leben“ beschlossen. Erstmalig gibt es damit eine ressortübergreifende Strategie auf Bundesebene für die Akzeptanz und den… weiterlesen
OVG-Urteil Riesenerfolg für den Erhalt unserer Grün- und Naherholungsflächen in Köln
Köln, 24.11.2022 OVG-Urteil Riesenerfolg für den Erhalt unserer Grün- und Naherholungsflächen in Köln Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat in seiner heutigen Entscheidung den Bebauungsplan für die Erweiterung des „RheinEnergieSportparks“ im Grüngürtel für unwirksam erklärt. Zu dieser Entscheidung erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten: „Das Urteil ist ein Riesenerfolg… weiterlesen