Strenge Hinzuverdienstregeln bei der Grundsicherung im Alter

Rund 11.000 Menschen verdienen sich im Alter etwas hinzu, um ihre Grundsicherung aufzubessern. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage. Aufgrund der strengen Regeln zur Anrechnung bleibt den Betroffenen jedoch nur ein Bruchteil ihres Hinzuverdienstes. Hierzu habe ich mich heute wie folgt geäußert: „Es ist ungerecht, dass eine Rentnerin, die sich trotz… weiterlesen

Deutliche Zunahme von Anschlägen auf Gedenkstätten und Orte für LSBTI

Nach den sich mehrenden Sachbeschädigungen von Gedenkstätten für LSBTI, insbesondere am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Berliner Tiergarten, hat Sven Lehmann MdB eine schriftliche Frage zu Fallzahlen und Gegenmaßnahmen an die Bundesregierung gerichtet. Die Antwort zeigt eine deutliche Zunahme der Sachbeschädigung mit homo- und transfeindlichem Hintergrund. Im Jahr 2019 wurden bislang 42… weiterlesen

Der Sozialstaat der Zukunft garantiert Menschen Teilhabe und macht sie stark für die Arbeitswelt von morgen

Bundesminister Hubertus Heil hat die Ergebnisse des Zukunftsdialogs zum Thema „Neue Arbeit – neue Sicherheit“ vorgestellt. Anstatt die großen Baustellen anzugehen, beschränken sich Heils Vorschläge jedoch auf Flickarbeiten. Hierzu habe ich mich wie folgt geäußert: „Minister Heil hat die Chance nicht genutzt, Ideen für den Sozialstaat von morgen zu entwickeln. Anstatt die großen Baustellen anzugehen,… weiterlesen

Wir brauchen eine grundlegende Reform der Hartz IV-Regelsatzermittlung

Die Bundesregierung am am 18. September in ihrer Kabinettssitzung beschlossen, die Hartz IV-Regensätze ab dem 1.1.2020 um 8 Euro auf zukünftig 432 Euro zu erhöhen. Zur der Anhebung habe ich mich wie geäußert: „Eine Anhebung des Regelsatzes um acht Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn der Regelsatz in der Grundsicherung ist nicht… weiterlesen