08.02.2023
Zur Entscheidung über eine Vorzugsvariante des Autobahnprojekts „Rheinspange 553“ zwischen Köln und Bonn erklären die beiden direkt gewählten Bundestagsabgeordneten für den Kölner Süden und für Bonn, Sven Lehmann MdB und Katrin Uhlig MdB:
„Die Pläne für eine neue Autobahn sind völlig aus der Zeit gefallen. Immer neue Autobahn-Bauten passen nicht in die Zeit von Klimakrise und dringend benötigter Verkehrswende.
Daran ändert auch die Entscheidung für eine vermeintlich weniger invasive Tunnelvariante nichts. Auch ein Tunnel wäre im hochverdichteten Raum zwischen Köln und Bonn unvermeidlich mit einschneidenden Folgen für Mensch und Natur verbunden. Die Baumaßnahmen würden Naturlandschaften und landwirtschaftliche Flächen zerstören und über eine Milliarde Euro Steuermittel verschlingen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. Insbesondere das Landschaftsschutzgebiet um die Spicher Seen muss als wichtiges Habitat für Amphibien und Vögel erhalten bleiben.
Selbstverständlich muss die Mobilität im Ballungsraum zwischen Köln, Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Rhein-Erft-Kreis verbessert werden. Deswegen ist es richtig, dass NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer die Verlängerung der Stadtbahn-Linie zwischen Bonn, Niederkassel und Köln mit Landesmitteln unterstützt und voran treibt. Der Bau einer neuen Straßenbahn-Brücke, inklusive einer attraktiven Rad(schnell-)wegeverbindung, wäre längst nicht so ein einschneidender Eingriff wie eine neue Autobahn.
Das Bundesverkehrsministerium kommt schon mit der Sanierung seiner Brücken kaum hinterher. Das zeigt, dass die Prioritäten nach wie vor falsch gesetzt werden. Wer die Sanierung des Verkehrsnetzes schnell voranbringen will, muss bei Planung und Bau richtig priorisieren und die vorhandenen Mittel entsprechend einsetzen. Wer alles priorisiert, priorisiert am Ende gar nichts. Statt immer weiter neue Straßen in Angriff zu nehmen, muss der Erhalt unserer Straßen und Brücken in den Fokus rücken, gerade mit Blick auf knappe finanzielle Mittel und beschränkte Planungskapazitäten.“