Von Anton Hofreiter (Vorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion), Beate Müller-Gemmeke und Sven Lehmann (Koordination des Gewerkschafts- und Sozialbeirats der Grünen Bundestagsfraktion) Die Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen geht nur mit einem ambitionierten Klimaschutz – einem Klimaschutz, der allerdings auf eine tief gespaltene Gesellschaft trifft. Während die einkommens- und vermögensreichsten Gruppen der Bevölkerung sich möglicher Klimafolgen durch viel… weiterlesen
Debatte um homo- und transfeindliche Politik
Zur aktuellen Debatte um homo- und transfeindliche Politik haben meine Kollegin Ulle Schauws und ich uns wie folgt geäußert: „Die Kritik der Bundesregierung an ungarischen Gesetzen, die LSBTIQ diskriminieren, bleiben heuchlerische Phrasen. Solange Union und SPD Diskriminierungsschutz im Grundgesetz blockieren und selbst an nationalen diskriminierenden Regelungen festhalten, ist das eine verlogene Politik. National bleibt die… weiterlesen
Verbot einer Regenbogen-Beleuchtung ist ein Armutszeugnis für die UEFA
Das Verbot einer Regenbogenbeleuchtung zum EM Spiel Deutschland-Ungarn kommentieren meine Kollegin Ulle Schauws und ich wie folgt: „Das Verbot einer Regenbogen-Beleuchtung ist ein Armutszeugnis für die UEFA. Die ungarische Regierung verletzt seit Jahren massiv die Menschenrechte von Homo- und Transsexuellen. Das darf sich eine offene Gesellschaft nicht bieten lassen – vor allem innerhalb der EU… weiterlesen
Hartz IV hat keine Zukunft
„Der jahrelange Stillstand in der Sozialpolitik muss endlich beendet werden. Leider blockiert hier die große Koalition, obwohl sich in der Anhörung am vergangenen Montag alle Sachverständigen einig waren, dass ein erheblicher Reformbedarf in der Grundsicherung besteht. Mit unserem Grünen Antrag stehen wir auf einer Linie mit den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden. Genau wie sie fordern wir… weiterlesen
Zwangs-Outings von Schutzsuchenden sind verfassungswidrig. Diese menschenfeindliche und üble Praxis muss sofort abgestellt werden
Aus Anlass des Outings von Asylbewerber*innen mit LGBTI-Bezug durch Vertrauensanwält*innen des Auswärtigen Amtes im Auftrag des BAMF haben Ulle Schauws und ich, als Sprecherin und Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion für Queerpolitik, uns im März mit einem Schreiben an Dr. Sommer, Präsident des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewandt. Die Antwort des BAMF kommentieren wir wie… weiterlesen
Kölner Grüne für Erhalt der Rodenkirchener Brücke
Die Kölner GRÜNEN fordern einen Stopp des Autobahnausbaus der A4 und der damit verbundenen Neubauten. Stattdessen muss jetzt in eine nachhaltige Mobilität, also z.B. Schienen- und Fahrradinfrastruktur investiert werden. Uns Kölner GRÜNE erreichen zahlreiche Anfragen engagierter Bürger*innen, die zurecht besorgt sind über die verkehrspolitischen Entwicklungen in unserem Land. Die A4 soll erweitert werden, scheinbar ohne… weiterlesen