Zur heute im Kabinett beschlossenen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um drei Euro habe ich mich gemeinsam mit meiner Kollegin Katrin Göring-Eckardt wie folgt geäußert: Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende: „Die Beschlüsse zur Anpassung des Hartz-IV-Regelsatzes sind unverantwortlich, kalt und bitter. Besonders in und nach Krisenzeiten muss klar sein, dass der Staat die Existenzgrundlage und Würde der Bürgerinnen und… weiterlesen
„Im Kölner Süden entscheidet sich, ob wir die Klimakrise ernst nehmen“
Am vergangenen Wochenende haben sich auf Einladung von Sven Lehmann MdB, Grüner Direktkandidat für den Kölner Südwesten, Aktivist*innen und Mitglieder von Bürgerinitiativen am Rheinufer in Köln-Sürth getroffen, um gegen die geplante Autobahnbrücke im Kölner Süden („Rheinspange 553“) zu demonstrieren. Die Anwesenden nahmen an einer Foto-Aktion teil, um ihren Protest gegen den Bau einer weiteren Autobahnbrücke… weiterlesen
Das Zerrbild von vermögenden Hartz-IV-Empfängern hat nichts mit der Realität zu tun
Die Bildzeitung berichtete am 29.7. auf Seite 1, dass die Bundesagentur für Arbeit Jagd auf verschwiegenes Vermögen von Hartz-IV-Empfängern mache. Daraufhin habe ich drei schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt, um detailliertere Informationen darüber zu erhalten. Die Antwort der Bundesregierung habe ich wie folgt kommentiert: „Die Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass lediglich 1 Prozent der… weiterlesen