Hartz IV überwinden – Grundsicherung neu ausrichten

Zum heute vorgestellten Konzept des Paritätischen Gesamtverbandes zur Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitssuchende habe ich mich wie folgt geäußert: Der Paritätische Gesamtverband hat heute mit Vorschlägen zur Neuausrichtung der Grundsicherung einen wichtigen Beitrag in der Debatte um Hartz IV vorgelegt. Wir Grüne begrüßen diesen Vorstoß ausdrücklich. Hartz IV wird dem Anspruch, ein Leben in Würde… weiterlesen

Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung in der Grundsicherung statt Sanktionen und Ausgrenzung

Am 18.04. stellten wir einen Antrag zur sozialen Teilhabe und einer Selbstbestimmung in der Grundsicherung. Mein Statement dazu: „Unter-25-Jährige mit Druck und Zwang erziehen zu wollen, hat sich als Sackgasse erwiesen, das zeigt die bisherige Sanktionspraxis. Stattdessen braucht es eine enge Begleitung und verlässliche Ansprechpersonen von Seiten der Jobcenter, damit jugendliche Arbeitssuchende ermutigt und bestärkt werden… weiterlesen

Kirchliches Arbeitsrecht: Gleichbehandlungsgesetz endlich reformieren

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum kirchlichen Arbeitsrecht haben mein Kollege Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragte für Religion und Weltanschauung und ich uns folgendermaßen geäußert: Die Frage, ob von Bewerbern grundsätzlich die Kirchenmitgliedschaft verlangt werden darf, hat enorme Bedeutung für etwa 1,3 Millionen Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen in Deutschland. Die Kirchen haben… weiterlesen

Preisverleihung „Bündnis für Demokratie und Toleranz“

Angstfrei verschieden sein können und dabei gleiche Rechte haben! Im Kern ist genau das das Ziel einer vielfältigen, menschlichen Demokratie. Heute hat das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ der Bundeszentrale für politische Bildung sieben Projekte aus dem Rheinland geehrt, die genau dafür täglich arbeiten. Zum Beispiel das Projekt „Wachsen“ der Johann-Bendel-Realschule in Mülheim, wo viele… weiterlesen

Kindergrundsicherung statt Hartz IV für Kinder und Jugendliche

Zu den jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zu Kindern in Hartz IV-Bezug haben meine Kollegin Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und ich uns wie folgt erklärt: Die Wahrscheinlichkeit für Kinder, in Hartz IV aufzuwachsen, ist wieder gestiegen und erreicht mit über zwei Millionen Kindern im Hartz IV-Bezug einen desaströsen Höchststand. Weder der wirtschaftliche Aufschwung noch… weiterlesen

Türkische LGBTI-Aktivist*innen im Bundestag

Ich hatte heute im Bundestag einen sehr beeindruckenden Austausch mit LGBTI-Aktivist*innen aus der Türkei. Die Lage im Land spitzt sich gerade für die sexuellen Minderheiten weiter zu, es gibt eine massive gesellschaftliche und staatliche Diskriminierung, bis hin zu körperlichen Übergriffen und Lynch-Aufrufen von Islamisten. Erstmals gab es Ende des letzten Jahres einen Erlass der Regierung,… weiterlesen