Nicht um „Härte“, sondern um Wirksamkeit muss es gehen! Heute hat der Bundestag in erster Lesung die geplante, bundesweite Corona-Notbremse debattiert. Am kommenden Mittwoch soll sie beschlossen werden. Gleichzeit verhängt die Stadt Köln eine nächtliche Ausgangssperre. Dass wir an diesem Punkt sind, ist maximal unbefriedigend und ein Versagen auf verschiedenen Ebenen. Ja, es muss dringend… weiterlesen
Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zur sozialen und gesundheitlichen Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in Deutschland: Die aktuelle Bundesregierung ist queerpolitisch ein Totalausfall
Zu der nun, nach fast anderthalb Jahren vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zur sozialen und gesundheitlichen Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in Deutschland erkläre ich: „Diskriminierung macht krank und grenzt sozial aus. Die gesundheitliche und soziale Situation von queeren Menschen in Deutschland ist Besorgnis… weiterlesen
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Hartz IV-Regelsätze reichen nicht, um gesund zu essen – Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf
Der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass „die derzeitige Grundsicherung ohne weitere Unterstützungsressourcen nicht ausreicht, um eine gesundheitsfördernde Ernährung zu realisieren“ (Quelle hier, S. 108). Hartz IV-Regelsätze reichen somit nicht aus, um sich gesund zu ernähren. Die Bundesregierung befragte… weiterlesen
Zum Scheitern der Reform des Transsexuellengesetzes
Zum heute von der SPD Bundestagsfraktion erklärten Scheitern der Reform des Transsexuellengesetzes erkläre ich: „Es ist erschreckend, dass die Große Koalition es trotz diverser, sehr klarer und richtungsweisender Gerichtsurteile nicht schafft, sich auf die Überwindung des diskriminierenden Transsexuellengesetzes zu einigen. Das jahrelange Ringen zwischen den Ministerien hat zu keinem Ergebnis geführt. Das ist beschämend und… weiterlesen
Diakonie-Konzept zur Überwindung von Hartz IV
Zum Konzept der Diakonie zur Überwindung von Hartz IV habe ich mich wie folgt geäußert: „Der Vorstoß der Diakonie ist kräftiger Rückenwind für die Überwindung von Hartz IV. Es ist an der Zeit, die soziale Sicherung endlich auf neue Füße zu stellen. Jede sechste Person in Deutschland ist von Armut gefährdet und das Aufstiegsversprechen gebrochen…. weiterlesen
Meine Rede zum Verbot von geschlechtsangleichenden Operationen [2. Lesung]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, kaum etwas auf dieser Welt ist so starr wie die Aufteilung der Menschheit in Frauen und Männer. Wird es ein Mädchen oder ein Junge? Das ist die entscheidende Frage schon vor der Geburt. Dabei war die Biologie und damit die Realität schon immer variantenreicher und vielfältiger. Aber: Intergeschlechtliche Kinder… weiterlesen