Von Anton Hofreiter (Vorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion), Beate Müller-Gemmeke und Sven Lehmann (Koordination des Gewerkschafts- und Sozialbeirats der Grünen Bundestagsfraktion)
Die Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen geht nur mit einem ambitionierten Klimaschutz – einem Klimaschutz, der allerdings auf eine tief gespaltene Gesellschaft trifft. Während die einkommens- und vermögensreichsten Gruppen der Bevölkerung sich möglicher Klimafolgen durch viel Geld entledigen können, stehen den einkommensärmsten Personen solche Anpassungsstrategien nicht zur Verfügung.
Es sind die Wohnungslosen, die sich am wenigsten vor Hitze schützen können, es sind die armutsgefährdeten Rentnerinnen und Rentner, die weniger Obst und Gemüse kaufen können, weil Dürremonate die Preise verteuern, und es sind die Sozialleistungsbeziehenden, die schlechtere Luft einatmen, weil sie häufiger an dreckigen und lauten Straßen wohnen.
Heutige Regelungen zutiefst ungerecht
Viele Regelungen der aktuellen Bundesregierung verteilen Einnahmen von unten nach oben. Da ist zuallererst die Kaufprämie für E-Autos zu nennen, von der die reicheren Haushalte überdurchschnittlich profitieren – und das zulasten der Allgemeinheit. Das Dienstwagenprivileg, die Entfernungspauschale, Förderungen für Hausbesitzer, … – die Liste ließe sich verlängern: Auch sie verteilen alle von unten nach oben. Das gilt im Übrigen auch für den CO2-Preis – ohne Rückverteilungsmechanismus hat dieser sehr ungünstige Verteilungswirkungen. Union und leider auch der SPD fehlt das Auge für die sozialen Folgen ihrer Politik. Die Benzin- und Heizkosten steigen schon heute. Maßnahmen zur Rück- und Umverteilung fehlen genauso wie Zuschüsse und Ausgleichsmaßnahmen für besonders Betroffene. Auf einen speziellen Schutz warten Mieterinnen und Mieter bis heute. Das ist die bittere Bilanz der so genannten Klimaschutzpakete von Union und SPD.
Energiegeld und Klimabonus: ausgleichen und umverteilen
Auch wenn Haushalte der oberen 10 Prozent der Einkommen fast dreimal so viel CO2 ausstoßen wie die der unteren 10 Prozent – Reiche fahren größere Autos, wohnen in größeren Wohnungen und fliegen mehr – ist der steigende CO2-Preis vor allem für Ärmere ein Problem: Sie geben relativ zur ihren Ein-kommen einen größeren Anteil für Wärme und Mobilität aus. Damit sie entgegen der bisherigen Logik sogar profitieren, muss der CO2-Preis daher zwingend mit einer Pro-Kopf-Rückverteilung verbunden werden. Nur so wird er sozial gerecht. Wer viel CO2 ausstößt, zahlt viel, das gesammelte Aufkommen wird an alle zurückverteilt. Bei einem Einstiegspreis von 60 Euro die Tonne CO2 erhielten alle Menschen in Deutschland – vom Neugeborenen bis zur Pflegeheimbewohnerin – mind. 75 Euro im Jahr, plus Entlastungen beim Strompreis. Das Geld wird einfach zu Jahresbeginn auf das Konto überwiesen und nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Die klare Botschaft lautet: Niemand wird überfordert – wir kümmern uns. Für besondere Situationen – Pendlerinnen und Pendler, Hauseigentümer auf dem Land – wenn das Ersparte nicht für einen klimaneutralen Pkw oder Heizung reicht, sorgen wir mit unserem Klimabonus dafür, dass diese Kosten für Neuanschaffungen mit bis zu 100% bezuschusst werden. Dieser Klimabonus kehrt die bisherige Systematik um und verteilt auch hier von oben nach unten, an diejenigen, denen die finanziellen Mittel für den Umstieg fehlen.
Politik muss gestalten statt verwalten
Klimaschutz kann eine konsequente Politik für soziale Gerechtigkeit nicht ersetzen. Wir brauchen auch unabhängig von der Klimakrise einen höheren Mindestlohn, eine Stärkung der Tarifbindung, eine Überwindung von Hartz IV, eine armutsfeste Garantiesicherung mit höheren Regelsätzen sowie eine verlässliche Rente. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen aber zu jedem Zeitpunkt zusammen gedacht werden. Hierzu braucht es eine Politik, die sich dieser Zusammenhänge bewusst ist, aktiv gestaltet und Lösungen bereitstellt. Das Energiegeld und der Klimabonus sind sozial gerecht, weil untere Einkommen besonders profitieren.