Gedenkstunde für NS-Opfer: Die queeren Opfer der Nazi-Diktatur ins kollektive Gedächtnis holen Am 27. Januar ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Anlass ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Im Mittelpunkt der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag stehen in diesem Jahr erstmalig Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität… weiterlesen
Bundesregierung will Hasstaten gegen LSBTIQ* besser ahnden
In ihrer heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung den Entwurf für ein „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ beschlossen. Er beinhaltet auch, dass „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive als weitere Beispiele für menschenverachtende Beweggründe ausdrücklich in die Strafgesetze zu Hasskriminalität aufgenommen werden. Dazu… weiterlesen
„Lehmann Direkt“ – neue Gesprächsreihe für den Kölner Südwesten
Freitag, 2. Dezember 2022. Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten, startet eine neue Gesprächsreihe für seinen Wahlkreis. „Mit der Reihe „Lehmann Direkt“ möchte ich überall im Kölner Südwesten dorthin kommen, wo Menschen Fragen an die Bundespolitik haben. Mir ist der direkte Austausch sehr wichtig, gerade in diesen politisch turbulenten Zeiten“, erklärt Lehmann… weiterlesen
Köln profitiert von besserer Fachkräfteeinwanderung
Donnerstag, 1. Dezember 2022 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Um dem Problem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung jetzt Eckpunkte für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten: „Mit dem Gesetz… weiterlesen
Aktionsplan „Queer leben“ – Agenda für eine Politik des Respekts und der Anerkennung von Vielfalt
Freitag, 18. November 2022 Aktionsplan „Queer leben“ – Agenda für eine Politik des Respekts und der Anerkennung von Vielfalt Bundesregierung verpflichtet sich ressortübergreifend zu Maßnahmen, um Akzeptanz von LSBTIQ* zu stärken Die Bundesregierung hat heute den Aktionsplan „Queer leben“ beschlossen. Erstmalig gibt es damit eine ressortübergreifende Strategie auf Bundesebene für die Akzeptanz und den… weiterlesen
OVG-Urteil Riesenerfolg für den Erhalt unserer Grün- und Naherholungsflächen in Köln
Köln, 24.11.2022 OVG-Urteil Riesenerfolg für den Erhalt unserer Grün- und Naherholungsflächen in Köln Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat in seiner heutigen Entscheidung den Bebauungsplan für die Erweiterung des „RheinEnergieSportparks“ im Grüngürtel für unwirksam erklärt. Zu dieser Entscheidung erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten: „Das Urteil ist ein Riesenerfolg… weiterlesen
Humanitäres Aufnahmeprogramm für Afghanistan berücksichtigt explizit LSBTIQ*
Montag, 17.10.2022 Humanitäres Aufnahmeprogramm für Afghanistan berücksichtigt explizit LSBTIQ* Heute haben Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser das humanitäre Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan vorgestellt und die Umsetzung gestartet. Erstmalig werden nun bei den Aufnahmekriterien auch Personen mit einer Verfolgungsgefahr aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität explizit berücksichtigt. Dazu erklärt Sven Lehmann,… weiterlesen
Besserer Schutz für queere Geflüchtete
Freitag, 30.09.2022 Besserer Schutz für queere Geflüchtete – Künftig ist bei der Einschätzung der Gefährdung im Herkunftsstaat immer davon auszugehen, dass Schutzsuchende ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität offen leben. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Asylverfahren von queeren Verfolgten überprüfen lassen…. weiterlesen
EuroPride in Belgrad: Zwischen Entschlossenheit und Anspannung
So, 18.09.2022 EuroPride in Belgrad: Zwischen Entschlossenheit und Anspannung In Belgrad ist die EuroPride 2022 zu Ende gegangen. Bis zuletzt war unklar, ob die serbische Regierung gewillt ist, den Pride March der europäischen LGBTIQ* Community zu erlauben und ausreichend zu schützen. Unter massivem Polizeiaufgebot demonstrierten letztlich über 2.000 Menschen für die Rechte der serbischen… weiterlesen
Verbot des Pride March bei der EuroPride 2022 in Belgrad
Di, 13.09.2022 Verbot des Pride March bei der EuroPride 2022 in Belgrad Queer-Beauftragter der Bundesregierung kritisiert Entscheidung: „Der Pride March muss stattfinden!“ Unterstützt von der serbischen Regierung hat die Polizei heute ein offizielles Verbot des Pride March im Rahmen der EuroPride 2022 in Belgrad ausgesprochen. Die Demonstration ist für Samstag, den 17. September geplant. Der… weiterlesen