Di, 13.09.2022
Verbot des Pride March bei der EuroPride 2022 in Belgrad
Queer-Beauftragter der Bundesregierung kritisiert Entscheidung: „Der Pride March muss stattfinden!“
Unterstützt von der serbischen Regierung hat die Polizei heute ein offizielles Verbot des Pride March im Rahmen der EuroPride 2022 in Belgrad ausgesprochen. Die Demonstration ist für Samstag, den 17. September geplant. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hatte Ende August eine Absage oder Verschiebung des Pride March angekündigt.
Sven Lehmann, Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter), erklärt:
„Die Entscheidung der serbischen Regierung ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen LSBTIQ*-Community. Statt die LSBTIQ* gegen Attacken und Angriffe zu verteidigen, wird das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt. Das ist inakzeptabel und ein Affront gegen die vielen internationalen und nationalen Bemühungen der letzten Tage, den serbischen Behörden Kompromisse anzubieten. Es gab Vorschläge, die Strecke und Dauer des Pride March zu ändern, um es den Sicherheitsbehörden zu erleichtern, die Sicherheit der Teilnehmenden zu schützen. Ich wünsche den Organisator*innen der EuroPride viel Erfolg bei der angekündigten Klage. Eine friedliche Demonstration ist möglich und muss stattfinden.“
Die Organisator*innen werden gegen diese Entscheidung eine Beschwerde einlegen. In der Vergangenheit haben die serbischen Gerichte ein Verbot von Pride Demonstrationen für verfassungswidrig erklärt. Der Queer-Beauftragte Sven Lehmann wird weiterhin nach Belgrad reisen, um an Veranstaltungen im Rahmen der EuroPride 2022 teilzunehmen.