Zum Tag der Arbeit erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Abgeordneter für den Kölner Südwesten: „Der diesjährige Tag der Arbeit findet in einer Zeit statt, die von großen Herausforderungen geprägt ist. Der Krieg in der Ukraine besorgt uns sehr. Die Auswirkungen dieses furchtbaren Angriffskrieges in der Ukraine sind auch hier zu spüren, steigende Energiepreise und Kaufkraftverluste… weiterlesen
Für eine gute Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine
Zu den Bund-Länder-Beschlüssen zu Geflüchteten aus der Ukraine erklärt Sven Lehmann MdB, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten: „Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, werden auch bei uns in Köln herzlich empfangen. Sie fliehen vor brutaler Gewalt und Zerstörung. Sehr viele Geflüchtete sind Frauen und Kinder. Es kommen auch pflegebedürftige Menschen und… weiterlesen
Aktivist*innen in der Ukraine unterstützen
Sven Lehmann, Parlamentarischer Staatssekretär im BMFSFJ und Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt („Queer-Beauftragter“), erklärt zum Krieg in der Ukraine: „Putins Angriffskrieg verursacht großes Leid für alle Menschen in der Ukraine. Die anhaltende Aggression der Putin-Regierung trifft insbesondere auch zivile Organisationen und Einrichtungen. Diese waren in den letzten Jahren tragende Säulen… weiterlesen
Bewerbungsverfahren für Programm gegen Einsamkeit im Alter gestartet
Anlässlich des Starts des Programms gegen Einsamkeit im Alter erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Abgeordneter für den Kölner Südwesten und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Einsamkeit im Alter ist ein Problem, das häufig nicht im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion steht. Auch in Köln fühlen sich immer mehr ältere Menschen einsam,… weiterlesen
Ampelfraktionen verlängern Krisenhilfen für Beschäftigte und Unternehmen
Anlässlich der Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld und der Corona-Wirtschaftshilfen erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Abgeordneter für den Kölner Südwesten und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Wir Grüne haben heute gemeinsam mit SPD und FDP im Bundestag den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert. Zusätzlich verlängert die Bundesregierung die Corona-Wirtschaftshilfen… weiterlesen
Bundesregierung beruft Sven Lehmann zum Queer-Beauftragten
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Sven Lehmann, ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt („Queer-Beauftragter“). Das hat das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Zu seiner Ernennung erklärt Sven Lehmann MdB: „Das neu geschaffene Amt des Queer-Beauftragten zeigt, wie wichtig der Bundesregierung die Akzeptanz… weiterlesen
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium
Die designierte neue Bundesministerin für Familie, Frauen, Senioren und Jugend, Anne Spiegel, hat mich als Parlamentarischen Staatssekretär für ihr Ministerium benannt. Parlamentarische Staatssekretär*innen unterstützen die Minister*innen bei ihrer Regierungsarbeit und vertreten diese nach außen. Sie sind als Abgeordnete zugleich Bindeglied zwischen Regierung und Parlament. Sie werden nach erfolgter Regierungsbildung vom Bundespräsidenten ernannt und vereidigt. Dazu… weiterlesen
Große Chance für einen Aufbruch in der Queerpolitik
Ulle Schauws MdB, und ich, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion in der 19. Wahlperiode, kommentieren das Ergebnis der Sondierungen einer Ampel-Koalition wie folgt: „Nach jahrelangem Stillstand ist nun der dringend notwendige Aufbruch in der Queerpolitik endlich möglich.Die Vielfalt unserer Gesellschaft muss von der nächsten Bundesregierung endlich angemessen berücksichtigt und gefördert werden.Darin sind… weiterlesen
230.000 Stromsperren im Corona-Jahr 2020
Zu der heute von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Zahl der Stromsperren im Jahr 2020 habe ich mich wie folgt geäußert: „Es ist gut, dass die Zahl der Stromsperren im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen ist. Das ist aber kein Verdienst der Bundesregierung, sondern der Stromversorger, die zeitweise freiwillig aufgrund der Corona-Situation auf neue Sperrungen verzichtet haben. Dennoch… weiterlesen
Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um drei Euro: Die Bundesregierung interessiert sich nicht für die Ärmsten in unserer Gesellschaft
Zur heute im Kabinett beschlossenen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um drei Euro habe ich mich gemeinsam mit meiner Kollegin Katrin Göring-Eckardt wie folgt geäußert: Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende: „Die Beschlüsse zur Anpassung des Hartz-IV-Regelsatzes sind unverantwortlich, kalt und bitter. Besonders in und nach Krisenzeiten muss klar sein, dass der Staat die Existenzgrundlage und Würde der Bürgerinnen und… weiterlesen