Sozialpolitik

Ich arbeite für eine sozial gerechte Gesellschaft, in der jeder Mensch teilhaben kann, vor Armut geschützt ist und selber über sein Leben bestimmen kann.

Kölner Arbeitslosenzentrum im Bundestag

Am Montag findet im Deutscher Bundestag eine öffentliche Anhörung statt. Diskutiert werden die Anträge von Grünen und Linken, die Sanktionen bei der Grundsicherung abzuschaffen und stattdessen auf bessere Beratung in den Jobcentern, individuelle Förderung und mehr öffentlich geförderte Jobs zu setzen. Mir ist wichtig, dass diejenigen auch zu Wort kommen, die tagtäglich mit Hartz IV… weiterlesen

Hartz IV überwinden – Grundsicherung neu ausrichten

Zum heute vorgestellten Konzept des Paritätischen Gesamtverbandes zur Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitssuchende habe ich mich wie folgt geäußert: Der Paritätische Gesamtverband hat heute mit Vorschlägen zur Neuausrichtung der Grundsicherung einen wichtigen Beitrag in der Debatte um Hartz IV vorgelegt. Wir Grüne begrüßen diesen Vorstoß ausdrücklich. Hartz IV wird dem Anspruch, ein Leben in Würde… weiterlesen

Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung in der Grundsicherung statt Sanktionen und Ausgrenzung

Am 18.04. stellten wir einen Antrag zur sozialen Teilhabe und einer Selbstbestimmung in der Grundsicherung. Mein Statement dazu: „Unter-25-Jährige mit Druck und Zwang erziehen zu wollen, hat sich als Sackgasse erwiesen, das zeigt die bisherige Sanktionspraxis. Stattdessen braucht es eine enge Begleitung und verlässliche Ansprechpersonen von Seiten der Jobcenter, damit jugendliche Arbeitssuchende ermutigt und bestärkt werden… weiterlesen

Kirchliches Arbeitsrecht: Gleichbehandlungsgesetz endlich reformieren

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum kirchlichen Arbeitsrecht haben mein Kollege Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragte für Religion und Weltanschauung und ich uns folgendermaßen geäußert: Die Frage, ob von Bewerbern grundsätzlich die Kirchenmitgliedschaft verlangt werden darf, hat enorme Bedeutung für etwa 1,3 Millionen Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen in Deutschland. Die Kirchen haben… weiterlesen