Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben in dieser Woche 41 Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Kinderschutz- und Familienverbände, der Dachverband der Tafeln und viele, viele mehr in einem eindringlichen Appell erneut deutlich gemacht, dass wir einen Aufschlag auf die Grundsicherung brauchen – um erneut deutlich zu machen, dass die Ärmsten in dieser… weiterlesen
Breites Bündnis ruft zu Soforthilfen für Menschen in Armut auf
Zum einmaligen Corona-Zuschlag, den das Bundeskabinett beschlossen hat, und dem Aufruf des Bündnisses von 41 Gewerkschaften und Verbänden für wirksame Corona-Hilfen habe ich mich wie folgt geäußert: „Einmalig 150 Euro für erwachsene Menschen in Armut sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wenn der Zuschuss im Mai ausgezahlt wird, macht das kaum mehr als… weiterlesen
Asylsuchende bekommen keine kostenlosen FFP2-Masken vom Bund
Nach der Einführung der FFP2- und OP-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkauf hat die Bundesregierung Ende Januar angekündigt, für Bedürftige Schutzmasken bereitzustellen. Kurz bevor Menschen in der Grundsicherung die ersten FFP2-Schutzmasken bekommen sollen, muss die Bundesregierung in der Antwort auf meine Schriftliche Frage nun eingestehen, dass sie hunderttausende Menschen vergessen hat. Die Versorgung mit Schutzmasken… weiterlesen
Koalitionsausschuss beschließt einmaligen Coronazuschuss für Grundsicherungsbeziehende
Zum Beschluss des Koalitionsausschusses von Mittwochabend, eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für Grundsicherungsbeziehende zu gewähren, habe ich mich wie folgt geäußert: „Einmalig 150 Euro für erwachsene Menschen in Armut sind nicht mehr als ein Almosen. Für Menschen in der Grundsicherung, die in der Krise am Existenzlimit leben, muss das wie Hohn klingen. Die… weiterlesen
Corona-Krise darf sich nicht zur Armutskrise entwickeln
Zur Ankündigung der Bundesminister Jens Spahn und Hubertus Heil, FFP2-Schutzmasken für Grundsicherungsbeziehende kostenfrei zur Verfügung zu stellen, habe ich mich zusammen mit Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Es ist überfällig, dass die Bundesregierung zumindest einige Schutzmasken für Menschen in der Grundsicherung kostenfrei zur Verfügung stellen will. Menschen in Armut sind in der Corona-Krise besonders hart getroffen… weiterlesen
Rettungsschirm für Menschen in Armut
Zu den Berichten, dass die Bundesregierung Schutzmasken für Grundsicherungsbeziehende kostenfrei zur Verfügung stellen will, habe ich mich wie folgt geäußert: „Diese Ankündigung war längst überfällig, reicht aber bei weitem nicht aus. Das Hin und Her innerhalb der Bundesregierung bei Hilfen für Menschen in Armut ist unerträglich. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich auch… weiterlesen
Zivilgesellschaftlicher Aufruf nach Corona-Soforthilfen für arme Menschen
Zum gemeinsamen Aufruf von 36 bundesweiten Verbänden und Gewerkschaften nach Corona-Soforthilfen für arme Menschen habe ich mich wie folgt geäußert: „Der gemeinsame Aufruf dieses außergewöhnlichen Bündnisses ist ein Warnruf an Bundesarbeitsminister Heil. Er muss jetzt dringend Corona-Soforthilfen für die Ärmsten in unserer Gesellschaft auf den Weg zu bringen. Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass… weiterlesen