Zum Beschluss des Koalitionsausschusses von Mittwochabend, eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für Grundsicherungsbeziehende zu gewähren, habe ich mich wie folgt geäußert:
„Einmalig 150 Euro für erwachsene Menschen in Armut sind nicht mehr als ein Almosen. Für Menschen in der Grundsicherung, die in der Krise am Existenzlimit leben, muss das wie Hohn klingen.
Die Krise musste 10 Monate andauern, bis die Große Koalition über Hilfen für Menschen in Armut überhaupt diskutiert und dann feiert sie sich allen Ernstes für eine Einmalzahlung von 150 Euro. SPD und Union bleiben damit weit unter dem, was notwendig gewesen wäre.
Schon vor der Krise reichte der kleingerechnete Regelsatz kaum aus, um damit über die Runden zu kommen und sich gesund zu ernähren. Die Corona-Krise verschärft die existentielle Not und ein einmaliger Krisenaufschlag von 150 Euro ist gemessen an den Herausforderungen kaum mehr als ein Placebo.
Ein monatlicher Aufschlag von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder in der Grundsicherung ist dringend geboten, um die Mehrbelastungen durch die Corona-Krise und den Wegfall von Unterstützungsangeboten annährend auszugleichen. Wir werden weiter Druck machen, damit es schnellstmöglich einen ausreichenden Krisenzuschlag für Menschen in der Grundsicherung gibt.“