Am 17.10. stellten wir einen Antrag zur Schließung der Förderlücke. Mein Statement dazu: „Es ist absurd, dass sich Geflüchtete finanziell schlechter stellen, wenn sie eine Ausbildung oder ein Studium aufnehmen. Ausgerechnet Geflüchtete und Betriebe, die sich besonders um die Integration bemühen, werden durch eine Gesetzeslücke für ihr Engagement bestraft. Für Betriebe, oft kleine und mittlere Unternehmen,… weiterlesen
Konferenz zur Kinderarmut
Familien stärken – Kinder aus der Armut holen! Das war eine sehr gute und fruchtbare Tagung der Grünen Bundestagsfraktion heute in Berlin. Kinder brauchen Optimismus, um gut aufwachsen zu können. Und dafür brauchen sie ein Zuhause ohne materielle Not. Dass mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut lebt, darüber darf man sich nicht… weiterlesen
Meine Rede zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr soziale Gerechtigkeit ist in der Tat das, was sich immer mehr Menschen in Deutschland sehnlichst wünschen. Mehr soziale Gerechtigkeit ist aber eine Frage des politischen Mutes und der richtigen Prioritäten. Davon ist dieser Haushalt leider Lichtjahre entfernt. Es gibt mit der Gießkanne überall etwas mehr, ohne aber an… weiterlesen
Kleine Anfrage – Bildungs- und Teilhabepaket: Bilanz und Reformperspektiven
Am 13.09. stellten wir eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Bilanz und den Reformperspektiven des Bildungs- und Teilhabepakets. Ein kleiner Auszug: „Mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes im Jahr 2011 ist eine neue Möglichkeit der Förderung von Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Haushalten entstanden. Seither können leistungsberechtigte Familien die… weiterlesen
Kirchliches Arbeitsrecht: Gleichbehandlungsgesetz endlich reformieren
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum kirchlichen Arbeitsrecht haben sich Konstantin von Notz MdB und ich folgendermaßen geäußert: Die Kirchen und deren karitativen und sozialen Einrichtungen sind in Deutschland nach dem Öffentlichen Dienst der zweitgrößte Arbeitgeber. Sie leisten für unsere Gesellschaft eine unverzichtbare Arbeit. Daraus, dass sie regional teilweise sogar Monopolcharakter besitzen, erwächst eine… weiterlesen