Zur heutigen Anhörung beim Bundesverfassungsgericht über die Sanktionen bei Hartz IV habe ich mich wie folgt geäußert: Die deutliche Kritik im Rahmen der heutigen Anhörung zeigt, dass die Sanktionen in ihrer jetzigen Form nicht mehr zu halten sind. Wenn Minister Heil schlau ist, kommt er einem Urteil des Verfassungsgerichtes zuvor und legt jetzt endlich einen… weiterlesen
© Sven Lehmann, MdB
Antwort der Bundesregierung offenbart die Härte der Sanktionspraxis
Am 15.01.2019 hat die mündliche Verhandlung zum Thema Sanktionen im SGB II am Bundesverfassungsgericht stattgefunden. Das Sozialgericht Gotha hält die Sanktionsregeln für verfassungswidrig, weil sie in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum eingreifen und bittet das BVerfG um Überprüfung. Das Urteil wird dann im Laufe des Frühlings erwartet. Im Vorfeld habe ich die Bundesregierung zu… weiterlesen
Zur Studie: „Kommt das Geld bei den Kindern an?“
Mein Statement zur Studie der Bertelsmann Stiftung „Kommt das Geld bei den Kindern an?“ „Die Studie räumt mit den Misstrauen gegenüber Eltern auf und entlarvt damit auch den vorurteilsbelasteten Geist des Bildungs- und Teilhabepaketes. Mit diesem Instrument wurde ein System geschaffen, in dem jeder dritte Euro in die Verwaltung fließt und an den Kindern vorbei… weiterlesen
Statement zu Klingbeils Vorstoß für ein sogenanntes „Grundeinkommensjahr“
Zum Vorstoß von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil für ein sogenanntes „Grundeinkommensjahr“ erkläre Ich, Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik: „Es ist zwar gut, dass die SPD nach neuen Ideen sucht, wie sich Erwerbsarbeit und Privatleben besser unter einen Hut bringen lassen. Das Grundeinkommensjahr von Lars Klingbeil ist aber weder ein Grundeinkommen noch ist es sozial durchdacht. Weder… weiterlesen
Kirchliches Arbeitsrecht: Bundesregierung muss Gleichbehandlungsgesetz reformieren
Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht erklären der Kollege Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauung, und ich: Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist ein weiterer, wesentlicher Schritt für mehr Rechtsklarheit für die etwa 1,3 Millionen Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen in Deutschland. Die Kirchen haben zwar ein verfassungsrechtlich verbrieftes Selbstbestimmungsrecht. Das… weiterlesen