Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über ein Anliegen ab, das das Leben von Millionen von Menschen direkt oder indirekt betrifft. Wir haben sehr viele Theorieargumente gehört. Deswegen möchte ich mit einem sehr konkreten Beispiel aus dem Leben beginnen. 80 Prozent aller Sanktionen werden wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen. Jetzt sagen hier einige: Was… weiterlesen
Tafelbesuch in Köln
Auch in Stadtteilen mit überdurchschnittlichem Einkommen wie in Köln-Sülz gibt es – wie überall – Armut. Armut, die oft verdeckt und unsichtbar ist. Die sich zum Beispiel darin zeigt, dass Menschen mit geringem oder keinem Einkommen zu einer örtlichen Essensausgabe gehen, um sich wiederum einen Friseur-Besuch leisten zu können. Für den wäre sonst am Ende… weiterlesen
Kölner Arbeitslosenzentrum im Bundestag
Am Montag findet im Deutscher Bundestag eine öffentliche Anhörung statt. Diskutiert werden die Anträge von Grünen und Linken, die Sanktionen bei der Grundsicherung abzuschaffen und stattdessen auf bessere Beratung in den Jobcentern, individuelle Förderung und mehr öffentlich geförderte Jobs zu setzen. Mir ist wichtig, dass diejenigen auch zu Wort kommen, die tagtäglich mit Hartz IV… weiterlesen
Hartz IV überwinden – Grundsicherung neu ausrichten
Zum heute vorgestellten Konzept des Paritätischen Gesamtverbandes zur Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitssuchende habe ich mich wie folgt geäußert: Der Paritätische Gesamtverband hat heute mit Vorschlägen zur Neuausrichtung der Grundsicherung einen wichtigen Beitrag in der Debatte um Hartz IV vorgelegt. Wir Grüne begrüßen diesen Vorstoß ausdrücklich. Hartz IV wird dem Anspruch, ein Leben in Würde… weiterlesen
Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung in der Grundsicherung statt Sanktionen und Ausgrenzung
Am 18.04. stellten wir einen Antrag zur sozialen Teilhabe und einer Selbstbestimmung in der Grundsicherung. Mein Statement dazu: „Unter-25-Jährige mit Druck und Zwang erziehen zu wollen, hat sich als Sackgasse erwiesen, das zeigt die bisherige Sanktionspraxis. Stattdessen braucht es eine enge Begleitung und verlässliche Ansprechpersonen von Seiten der Jobcenter, damit jugendliche Arbeitssuchende ermutigt und bestärkt werden… weiterlesen