Im Rahmen der heutigen „Aktion Standesamt 2018“ in Köln habe ich in meiner Funktion als Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, Kölner*innen während einer kleinen Inszenierung als „Standesbeamter“ symbolisch neue Geburtsurkunden mit dem richtigen Namen und Geschlechtseintrag und Namen ausgestellt. Danach wurden die offiziellen Anträge für einen veränderten Geschlechtseintrag bei der Leiterin des Standesamtes eingereicht…. weiterlesen
Zum Scheitern des homophoben Referendums in Rumänien
Zum Scheitern des homophoben Referendums in Rumänien haben sich Ulle Schauws MdB und ich wie folgt geäußert: „Hetze gehört nicht zu Europa. Die rumänische Bevölkerung ist nicht bereit, die von der sozialdemokratisch-liberalen (!) Regierung und der orthodoxen Kirche betriebene Hetze gegen Lesben und Schwule mitzutragen. Auch wenn die Situation von LSBTI in Rumänien schwierig bleibt,… weiterlesen
Ein Jahr Ehe für alle – wir feiern Selbstbestimmung und gleiche Rechte
Vor einem Jahr ist das Gesetz zur Ehe für alle in Kraft getreten. Dazu erklären die Kollegin Ulle Schauws und ich: Tausende gleichgeschlechtliche Paare haben sich in diesem Jahr das Jawort gegeben. Ein Grund zu feiern – nicht nur für die queere Community. Viele Menschen freuen sich mit Lesben und Schwulen und die Solidarität, die… weiterlesen
Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts das Referendum über die Ehe für alle zu billigen
Zur Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts das Referendum über die Ehe für alle zu billigen, erklären Ulle Schauws MdB und ich: „Es ist zu bedauern, dass Volksinitiativen dazu missbraucht werden, Stimmung gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu machen und menschenfeindliche Ressentiments zu schüren. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Freizügigkeit… weiterlesen
Blockadehaltung des Bundesfinanzministeriums bei der Ehe für alle
Zur Blockadehaltung des Bundesfinanzministeriums bei der Ehe für alle haben Ulle Schauws MdB und ich uns in einer Pressemitteilung geäußert: „Seit fast einem Jahr haben sich viele lesbische und schwule Paare das JA-Wort gegeben und genießen endlich die gleichen Rechte wie Heterosexuelle. Dennoch blockiert das SPD-geführte Bundesfinanzministerium die vom Bundestag beschlossene Rückwirkung im Steuerrecht für… weiterlesen
Kirchliches Arbeitsrecht: Gleichbehandlungsgesetz endlich reformieren
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum kirchlichen Arbeitsrecht haben sich Konstantin von Notz MdB und ich folgendermaßen geäußert: Die Kirchen und deren karitativen und sozialen Einrichtungen sind in Deutschland nach dem Öffentlichen Dienst der zweitgrößte Arbeitgeber. Sie leisten für unsere Gesellschaft eine unverzichtbare Arbeit. Daraus, dass sie regional teilweise sogar Monopolcharakter besitzen, erwächst eine… weiterlesen