Von der großen Koalition bleibt nur große Enttäuschung Zum heute vorliegenden Sondierungspapier http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/Gesamtdokument-Stand-121-1-10-15.pdf von CDU/CSU und der SPD erklären Ulle Schauws, MdB und Sven Lehmann, MdB der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Aus Queerpolitischer Sicht ist das Sondierungspapier eine skandalöse Bankrotterklärung. Ohne starken Druck seitens der Zivilgesellschaft und parlamentarischer Opposition, wird in den nächsten vier Jahren… weiterlesen
Antragsentwurf zur Nachbesserung des Entschädigungsgesetzes für Opfer der staatlichen Homosexuellenverfolgung nach 1945
Im Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der staatlichen Homosexuellenverfolgung nach 1945 beschlossen. Allerdings hat diese Lücken, auf die Bündnis 90/Die Grünen bereits im Gesetzgebungsverfahren mehrfach hingewiesen haben. Menschen, die Opfer staatlicher Repressalien, Untersuchungshaft und gesellschaftlicher Ächtung waren, aber nicht rechtskräftig verurteilt wurden, erhalten bis heute keine Entschädigung. Mit… weiterlesen
„Ehe für alle ist ein Menschenrecht!“
Anlässlich der verfassungsgerichtlichen Entscheidung in Österreich das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufzuheben habe ich mich zusammen mit Ulle Schauws, MdB, in einer Pressemitteilung geäußert: „Wir gratulieren allen Österreicher*innen zu dieser Entscheidung für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt! Der Verfassungsgerichtshof in Wien ist das erste Gericht Europas, dass das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben hat. Nach… weiterlesen